Zur Plakataktion des Vereins Hand aufs Herz:

Februar 17, 2022

Im Vorfeld einer Kundgebung des Vereins “Hand aufs Herz” hatte die Stadt Gelnhausen im Kernstadtgebiet am Montagnachmittag Plakate mit der Aufschrift „Spazierst du noch oder marschierst du schon?“ entfernen lassen. Der Verein übte daraufhin öffentlich scharfe Kritik am Handeln der Verwaltung und verwies auf vorliegende Plakatiergenehmigungen seitens der Stadt. Bürgermeister Daniel Chr. Glöckner und Ordnungsamtsleiter Bastian Metzler nehmen Stellung.

Die Anmeldung des Vereins Hand aufs Herz für eine Versammlung/Mahnwache mit dem Titel “Für Solidarität, Respekt und Toleranz” auf dem Vorplatz des Main-Kinzig-Forums hatte das Ordnungsamt der Stadt Gelnhausen am Freitag, 11. Februar 2022, schriftlich bestätigt. Zur Bewerbung der Kundgebung sei, so Ordnungsamtsleiter Bastian Metzler, auch eine Plakatiergenehmigung erteilt worden. In dem Schreiben der Stadt vom 11. Februar 2022 heißt es explizit: (…) das Aufstellen von Plakatständern für Werbezwecke (…). “Die Plakate, die der Verein Hand aufs Herz am Sonntag gestellt hat, bewerben keine Veranstaltung. Sie transportieren lediglich ein Meinungsbild. Das konnten wir so im öffentlichen Verkehrsraum nicht zulassen. Dabei haben wir auf Grundlage des Hessischen Straßengesetzes und der vom Magistrat erlassenen Einschränkung, dass ausschließlich für Werbezwecke plakatiert werden darf, entschieden”, macht Bürgermeister Glöckner deutlich. Mit der Genehmigung habe Hand aufs Herz zudem ein Merkblatt erhalten. Darin werde darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung auf dem gesamten Ober- und Untermarkt untersagt ist. Daran habe sich der Verein leider nicht gehalten. Zudem habe es massive Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben, die sich aufgrund der Botschaft, die von den Plakaten ausging, diffamiert fühlten.

“Hätte Hand aufs Herz mit Plakaten im Stadtgebiet auf die Mahnwache mit Datum, Ortsangabe etc. hingewiesen und die zur Diskussion stehenden Plakate nur auf dem Versammlungsgelände aufgestellt, wäre in diesem Fall keine Vorschrift verletzt worden. Der öffentliche Verkehrsraum aber ist von uns auch als solcher zu behandeln”, so Metzler. „Wir als Genehmigungsbehörde waren im guten Glauben, dass es sich um eine Plakatierung bezüglich der Bewerbung der Kundgebung am Forum handelt. Eine Plakatierung in der vorliegenden Form wäre von vornherein nicht genehmigungsfähig gewesen”, so Metzler. Die Vorsitzenden des Vereins Hand aufs Herz, Julia Hott und Alexander Schopbach, wurden über diesen Sachverhalt mit E-Mails am Vormittag des 14. Februar 2022 in Kenntnis gesetzt. “Die Plakatiergenehmigung wurde mit sofortiger Wirkung widerrufen”, so Metzler. Mitarbeiter des Ordnungsamtes entfernten die Plakate im öffentlichen Raum. Sie wurden eingelagert und werden an Hand aufs Herz zurückgegeben.

Quelle: Stadt Gelnhausen