Ministerpräsident Boris Rhein hat auf die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht und sich für einen stärkeren Schutz von Frauen ausgesprochen. Dabei könne die elektronische Fußfessel ein wirksames Mittel sein, um die Gefahr einzudämmen, die von Gewalttätern ausgehe, sagte Rhein bei einem Besuch der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt. Er informierte sich dort gemeinsam mit Justizminister Roman Poseck über die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die „Fußfessel”. Sobald sich der mit einer Fußfessel versehene Täter einer gefährdeten Person nähert, wird das gemeldet – und es können unmittelbar Schritte zum Schutz des Opfers unternommen werden.

Kommunen haben Herausforderungen gut gemeistert

Die hessischen Kommunen haben im vergangenen Jahr einen Gesamtüberschuss von mehr als 1,2 Milliarden Euro erzielt. Das gaben Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Michael Boddenberg bekannt. In den vergangenen Jahren betrug der Überschuss jeweils ebenfalls rund eine Milliarde Euro, wodurch die Rücklagen der Kommunen auf mehr als 7,5 Milliarden Euro angestiegen sind. „Unsere Kommunen sind weiterhin auf einem gesunden finanziellen Kurs und haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre nachweislich gut gemeistert”, so Beuth. Boddenberg sagte, das Land stehe den Kommunen auch finanziell bei und schaffe damit die Grundlage für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung.

Mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen

Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen im vergangenen Jahr gestiegen. Der Sozialwohnungsbestand ist 2022 auf insgesamt 82.172 angewachsen, damit gab es 1.657 Sozialwohnungen mehr als 2021. „Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen wächst, der Anstieg der Angebotsmieten hat sich verlangsamt”, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Das zeigt: Auch wenn noch viel zubringen bleibt, unsere Strategie der Kombination von Förderung und Regulierung geht auf.”

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Kooperation: Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen noch stärker zusammenarbeiten
• Studie: Mehr als jeder Zweite ist ehrenamtlich aktiv
• Finanzen: 533 Anwärterinnen und Anwärter der Steuerverwaltung vereidigt
• Telekommunikation: Erfolgreiche Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk gezogen
• Landesprogramm: Mehr als 180 Vereine haben Energiehilfe-Förderungen erhalten

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