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Freie Wähler reagieren auf Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Vinzenz Bailey sowie den beschlossenen Haushalt 2023/2024

Die Freien Wähler hatten sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen von Ihrem Magistratsmitglied und im Rechnungswesen erfahrenen Finanzfachmann Winfried Wagner beraten lassen und wundern sich daher über die Aussagen von Herrn Bailey in seiner Haushaltsrede.

 

Festzustellen ist, dass man einen Haushalt beschlossen hat, der weder den Anforderungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung noch den dazu ergangenen Hinweisen entspricht. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2023/2024 nicht politisch, sondern anhand der gesetzlichen Erfordernisse beurteilt.

 

Wenig Sachkenntnis ließ Herr Bailey erkennen als er in seiner Haushaltsrede davon sprach, dass man für 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Die Zahlen, die insbesondere von Diplom-Mathematikerin Silke Sacha und Dipl.- Kaufmann Winfried Wagner auf Plausibilität geprüft wurden, lassen die Freien Wähler zu anderen Schlussfolgerungen für das Jahr 2024 kommen. Dazu Winfried Wagner: “Insbesondere die Zinsen sind weiterhin zu niedrig kalkuliert auch wenn man nach der HFA-Sitzung versucht hat, diesem Mangel abzuhelfen, hat man das leider nicht in dem erforderlichen Umfang getan. Es hätte wohl nicht gut ausgesehen, wenn auch das zweite Haushaltsjahr in der Planung nicht ausgeglichen gewesen wäre.“

 

Silke Sacha treibt aber vor allem eins um: „Herr Bailey hat einen Großteil seiner Rede darauf verwendet, die Fraktionsvorsitzende Frau Abel ohne konkreten Anlass persönlich anzugreifen und zu verunglimpfen. Er hat sie dazu noch, welche Umkehrung der Ursachen, versucht für das schlechte Klima innerhalb der Nidderauer Kommunalpolitik verantwortlich zu machen. Zu diesem schlechten Klima hat er selbst mit seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom September 2022 zu den Anträgen der CDU in nicht unerheblichem Umfang beigetragen. Und Dirk Kapfenberger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: Alle Abstimmungen in den Gremien laufen nach demselben Schema ab: Anträge und Anregungen der Koalition werden ohne Eingehen auf Sachargumente der Opposition angenommen, die der Opposition grundsätzlich abgelehnt. Dabei lebt Demokratie eigentlich vom Kompromiss, nicht jedoch in Nidderau.“

 

Die Fraktionsvorsitzende Anette Abel möchte sich zu den persönlichen Anwürfen nicht äußern, weist aber darauf hin, dass, entgegen der Behauptungen von Herrn Bailey, die Freien Wähler wollten „jedem Mitarbeiter der Verwaltung bei der Arbeit über die Schulter schauen“, “ und die Anträge würden geradezu vor Misstrauen gegenüber der Verwaltung triefen“,  die Anträge der Freien Wähler lediglich vollkommen übliche Mittel sind, um die gesetzlich verankerte Kontrollfunktion der Gemeindevertretung gegenüber der Verwaltung überhaupt ausüben zu können. Durch Sperrvermerke und Wiederbesetzungssperren, wird die Kontrolle über den Haushalt bezüglich eines der größten Posten, nämlich die Personalkosten behalten Bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen der Freien Wähler und der Koalition zum Haushalt 2019/2020 war gerade dieses Mittel willkommen, um den stark defizitären und für Steuererhöhungen verantwortlichen Haushalt unter Kontrolle zu halten.

 

Nachdem die SPD-Fraktion nach der Haushaltsklausur nun auch „kleinste Feinheiten verstehen kann“, stellt sich allerdings die Frage wie der zweitstärksten Fraktion entgehen konnte , dass nicht nur das Jahr 2023 im Finanzhaushalt nicht ausgeglichen ist, sondern dass man auch plant, die Jahre 2025 bis 2027 nicht ausgeglichen zu gestalten. Insgesamt werden in diesem Zeitraum im Ergebnishaushalt 7,8 Mio. Defizite erzielt und an Rücklagen verbraucht, sofern die Kommunalaufsicht diesem Haushalt zustimmt.

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Unklar ist, wo Herr Bailey das Defizit von 4,3 Millionen gesehen hat, das er mit Hilfe der Rücklagen ausgleichen will. In den beiden Haushaltsjahren 2023/2024 wird im Ergebnishaushalt „nur“ ein Defizit von 3,4 Mio. erwirtschaftet. Ein Zahlendreher oder spricht er möglicherweise von der Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres 2023? Das beträgt tatsächlich 4,3 Mio., kann allerdings nicht mit Rücklagen ausgeglichen werden. Soweit der finanzpolitische Sachverstand von Herrn Bailey und der SPD-Fraktion.

 

Die Freien Wähler weisen noch einmal deutlich darauf hin, dass die Rücklagen nicht durch sparsame und vorsichtige Haushaltspolitik erwirtschaftet wurden, sondern durch die Steuerzahler, die Finanzzuweisungen des Landes und Absenkung der Umlagen des Kreises. Der Ruf nach Steuersenkungen durch die Freien Wähler war vor Einbringung dieses Haushaltes angesichts der hohen Überschüsse der Jahre 2019 und 2020 von jeweils über 2,5 Millionen € mehr als gerechtfertigt. Nach dem jetzt vorgelegten Haushalt sind wir froh, wenn es nicht zu Steuererhöhungen kommt.

Quelle: FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Nidderau

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