Jannik Trunk

CDU: Niveaulose Äußerung des Bürgermeisters

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CDU Nidderau ruft Bürgermeister Bär zur Versachlichung der Debatte um Tempo 30 in der Eichener Obergasse auf.

Überrascht zeigte sich die CDU Nidderau über die scharfe Reaktion des Bürgermeisters Bär auf ihren Vorschlag, im Bereich der Obergasse/Friedhofstraße in Nidderau-Eichen eine Tempo-30-Zone einzurichten. Die Einrichtung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung in der Obergasse sei aus Sicht der CDU auch weiterhin gerade zum Schutz der zahlreichen Kinder während der Schulzeiten sinnvoll.

„Unabhängig von den sachlichen Differenzen ist die Reaktion des Bürgermeisters für uns völlig unverständlich. Die harsche und unsouveräne Antwort des Bürgermeisters Bär hat bei vielen unserer Mitglieder und auch bei Eichener Bürgern nur zu Verwunderung geführt“, so der Parteivorsitzende Otmar Wörner. Der Bürgermeister müsse akzeptieren, dass Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht nur von ihm, sondern auch von anderen Parteien in die öffentliche Diskussion eingebracht werden dürfen. „Auf ungebührliche Weise und ohne sachlichen Grund hat der Bürgermeister einen guten Vorschlag in Trump-Manier als Fake-News bezeichnet. Zugleich unterstellt er der CDU, Verwaltungsmitarbeiter zu kritisieren und lenkt damit vom eigentlich Sachthema und seiner eigenen Fehleinschätzung ab. Das hätte es unter Bürgermeister Schultheiß nicht gegeben“, so die Nidderauer CDU.  

Für die Zukunft hoffe die CDU nun auf eine Versachlichung der Debatte und nicht auf weitere emotionale Ausfälle. Zu klären sei insbesondere noch, welche sachlichen Gründe einer weitergehenden Geschwindigkeitsbegrenzung in der Obergasse/Friedhofstraße widersprechen. Richtig sei nämlich mit Blick auf das Verfahren, dass Hessen Mobil als Straßenbaubehörde angehört werden müsse, die Entscheidung selbst treffe letztlich aber immer die Straßenverkehrsbehörde und somit die Stadt Nidderau. Da der Bürgermeister hinsichtlich der Frage, ob und wenn ja welche rechtlichen Grundlagen einer entsprechenden Erweiterung der Tempo-30-Zone widersprechen, nichts weiter ausgeführt hat, werde die CDU-Fraktion diese Fragen nun auf formeller Ebene klären.

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