Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri: Sicherheit, Verlässlichkeit und Qualität stehen im Mittelpunkt / Europaweite Ausschreibung der Beförderungsleistung vorgeschrieben / Magistratsbeschluss steht noch aus
Die Stadt Hanau hat die Petition zur künftigen Schülerbeförderung der Friedrich-Fröbel-Schule auf openPetition wahrgenommen. Darin äußern Eltern und Unterstützende Sorge über einen möglichen Wechsel des bisherigen Beförderungsunternehmens. Bürgermeister und Schuldezernent Dr. Maximilian Bieri betont, dass die Stadt diese Sorgen sehr ernst nimmt und die besondere Sensibilität des Themas sieht.
Zugleich weist die Stadt darauf hin, dass das laufende Vergabeverfahren nicht ausschließlich die Friedrich-Fröbel-Schule betrifft, sondern den sogenannten freigestellten Schülerverkehr für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Betreuungsbedarf an mehreren Schulen. Aufgrund der auslaufenden Verträge war eine europaweite Ausschreibung der Beförderungsleistung vorgeschrieben.
Die Stadt Hanau ist als Schulträgerin für insgesamt 27 Schulen an 35 Schulstandorten verantwortlich. Davon sind 25 Schulen in Trägerschaft der Stadt und zwei Berufsschulen in gemeinsamer Trägerschaft mit dem Main-Kinzig-Kreis im Schulzweckverband. Insgesamt besuchen rund 18.500 Schülerinnen und Schüler die Hanauer Schulen. Die aktuelle Ausschreibung betrifft die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf, darunter auch Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule in Maintal-Dörnigheim.
„Wenn es um Kinder geht – erst recht um Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf –, dann geht es immer um Vertrauen, Verlässlichkeit und Sicherheit. Schülerinnen und Schüler in Bussen zu fahren, ist und bleibt Vertrauenssache. Das ist für die Familien von zentraler Bedeutung, und das ist auch für uns handlungsleitend“, erklärt Bieri. „Deshalb verstehe ich sehr gut, dass mögliche Veränderungen bei der Schülerbeförderung Fragen und Sorgen auslösen.“
Gleichzeitig stellt die Stadt klar, dass Leistungen dieser Art regelmäßig ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt kann solche Beförderungsleistungen nicht nach freiem Ermessen oder allein nach Wunsch vergeben, sondern ist an rechtliche und vergaberechtliche Vorgaben gebunden. Aufgrund der auslaufenden Verträge war eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Dabei mussten alle Anbieter die geforderten Qualitätskriterien erfüllen und entsprechende Nachweise vorlegen.
„Es ist wichtig, klarzustellen: Die Stadt vergibt diese Leistung nicht einfach nach neuen Einspargesichtspunkten oder aus einem freien politischen Wunsch heraus. Wir sind verpflichtet, solche Leistungen regelmäßig auszuschreiben. In einem offenen Vergabeverfahren erfolgt die Bewertung nach objektiven Kriterien. Dabei wurden sowohl Wirtschaftlichkeit als auch Qualität berücksichtigt“, erläutert Bieri.
Nach aktuellem Stand haben die beteiligten Anbieter die geforderten Qualitätsanforderungen nachgewiesen. Zugleich besteht zwischen den vorliegenden Angeboten ein deutlicher Preisunterschied von gut 700.000 Euro in den kommenden fünf Jahren, der das Ergebnis des Vergabeverfahrens nahelegt. Der abschließende Beschluss durch den Magistrat der Stadt Hanau steht jedoch noch aus.
Der Bürgermeister betont, dass die Stadt die langjährige Arbeit des bisherigen Anbieters ausdrücklich anerkennt. „Wir wissen, dass Mr. Minibus über Jahrzehnte hinweg eine verlässliche Beförderung geleistet hat und dass dadurch Vertrauen bei Kindern, Eltern und Schulen entstanden ist. Dafür gilt der Firma und vor allem ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser ausdrücklicher Dank. Wenn ein heimischer Anbieter nach einem solchen Verfahren voraussichtlich nicht mehr zum Zuge kommt, bedauere ich das ausdrücklich“, sagt Bieri.
Zugleich macht Bieri deutlich, dass auch der Anbieter, der nach dem Ergebnis des Vergabeverfahrens für den Zuschlag vorgesehen ist, in Hanau bereits bekannt ist und gute Arbeit leistet. „Es handelt sich nicht um einen unbekannten Anbieter ohne Erfahrung vor Ort. Auch dieser Anbieter erbringt in Hanau bereits unbestritten gute Leistungen. Die erforderlichen Qualitätskriterien wurden im Vergabeverfahren nachgewiesen“, erklärt Bieri.
Entscheidend sei nun, dass ein möglicher Übergang gut vorbereitet und eng begleitet werde. Die Stadt werde dafür Sorge tragen, dass die Beförderung der Schülerinnen und Schüler weiterhin sicher, zuverlässig und kindgerecht erfolge. Dazu gehörten klare Anforderungen an das eingesetzte Personal, geeignete Fahrzeuge, Verlässlichkeit im Ablauf sowie eine enge Abstimmung mit den betroffenen Schulen und Eltern.
„Die Kinder stehen im Mittelpunkt. Daran wird sich nichts ändern“, unterstreicht Bieri. „Ein anderer Anbieter muss dieselben hohen Anforderungen erfüllen. Wir werden genau darauf achten, dass die Qualität stimmt und dass ein möglicher Übergang so gestaltet wird, dass die Kinder und Familien bestmöglich begleitet werden.“
Die Stadt Hanau kündigt an, die weiteren Schritte transparent zu kommunizieren, sobald der Magistrat über die Vergabe entschieden hat. Ziel sei es, offene Fragen zu beantworten, die rechtlichen Rahmenbedingungen verständlich darzustellen und deutlich zu machen, dass Sicherheit und Qualität bei der Schülerbeförderung an allen betroffenen Schulen weiterhin oberste Priorität haben.
Quelle: Stadt Hanau
