Die Beratungen zum Haushalt 2026 der Stadt Gelnhausen zeigen nach Auffassung der Liberalen Bürgerliste Gelnhausen (LBGN) schonungslos, wie ernst die finanzielle Lage der Barbarossastadt inzwischen ist. Trotz steigender Belastungen, wachsender Schulden und zusätzlicher Risiken fehlt weiterhin der erkennbare Wille, die städtischen Finanzen strukturell und nachhaltig zu konsolidieren.
„Gelnhausen steht vor Rekordschulden, die sich nach dem Plan des Rathauses nochmals um 6,8 Millionen Euro erhöhen sollen. Gleichzeitig erleben wir, dass in diesem Jahr nachträglich zusätzlich rund 2 Millionen Euro als Rückstellung verpackt in das Haushaltsjahr 2025 gebucht wurden. Das zeigt: Die tatsächliche Lage ist offenbar noch angespannter, als sie bisher dargestellt wurde”, erklärt LBGN-Fraktionsvorsitzender Kolja Saß.
Besonders kritisch sieht die LBGN, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt in Höchsttempo aufgezehrt wird, ohne dass bei den großen Zukunftsprojekten entsprechend sichtbare Fortschritte erzielt worden sind. „Das ist ein gnadenloses Leerfressen des Kühlschranks. Man verbraucht die Vorräte, nimmt neue Schulden auf und am Ende ist trotzdem weder genug erledigt noch genug Substanz übrig”, so Saß.
Hinzu kommt, dass die Stadt durch die politische Verzögerung des Haushaltsbeschlusses wertvolle Zeit verloren hat. Nach Auffassung der LBGN wurde der Haushaltsbeschluss vor der Kommunalwahl vom Bürgermeister zurückgezogen, vermutlich in der Hoffnung auf andere politische Mehrheiten nach der Wahl. „Das Ergebnis ist fatal: Statt frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen, wird Gelnhausen voraussichtlich erst gegen Ende dieses Jahres über einen genehmigten Haushalt verfügen”, kritisiert Saß. „Damit stellt sich ganz praktisch die Frage, wie die vorgesehenen Mittel in den letzten Monaten des Jahres überhaupt noch sinnvoll, geordnet und im Interesse der Stadt eingesetzt werden sollen.”
Ein Haushalt, der erst spät im Jahr genehmigt wird, verliert einen wesentlichen Teil seiner Steuerungsfunktion. Projekte können nicht rechtzeitig begonnen, Maßnahmen nicht sauber vorbereitet und politische Prioritäten kaum noch wirksam umgesetzt werden. „Wer einen Haushalt aus taktischen Gründen verzögert, schwächt die Handlungsfähigkeit der Stadt. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Finanzen”, so Saß weiter.
Nach Auffassung der LBGN kann die Antwort auf die Haushaltskrise nicht allein darin bestehen, Bürgerinnen und Bürger, Vereine oder Gewerbetreibende durch neue Schulden oder zusätzliche Einnahmen stärker zu belasten. Vor jeder Debatte über weitere Kreditaufnahmen oder neue Belastungen muss die Stadt ihre eigenen Ausgaben schonungslos auf den Prüfstand stellen.
„Solange in Gelnhausen Geld für Marketingagenturen, externe Anwälte und politisch motivierte Versorgungsposten im Rathaus ausgegeben werden kann, solange ist im Haushalt noch erheblich zu viel Spielraum”, erklärt Saß. „Wer sechsstellige Beträge für die öffentliche Präsentation des Bürgermeisters und seines Umfelds aufbringen kann, darf den Bürgern nicht gleichzeitig erzählen, jeder Euro sei bereits dreimal umgedreht worden.”
Die LBGN fordert deshalb eine klare Priorisierung: Pflichtaufgaben, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Sicherheit, Feuerwehr, Straßen, Stadtentwicklung und notwendige Investitionen müssen Vorrang haben. Repräsentation, politische Selbstdarstellung sowie verzichtbare Beratungs- und Kommunikationsausgaben müssen dagegen konsequent reduziert werden.
„Eine Kommune darf nicht geführt werden wie eine Dauerwerbekampagne. Gelnhausen braucht keine schönere Verpackung für schlechte Zahlen, sondern bessere Zahlen durch ehrliche Entscheidungen, die die Substanz der Stadt stärken”, so Saß weiter.
Die LBGN hat sich in den seit Monaten laufenden Haushaltsberatungen bereits mit Vorschlägen für Haushaltsverbesserungen in Millionenhöhe eingebracht und wird zur Beschlussfassung weitere Kürzungen des Gesamtbudgets in Millionenhöhe beantragen. Ziel ist ein Haushalt, der die Wahrheit über die Finanzlage ausspricht, klare Prioritäten setzt und die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sichert.
„Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber Verantwortung bedeutet nicht, immer neue Schulden durchzuwinken. Verantwortung bedeutet, den Mut zu haben, falsche Ausgaben zu beenden, bevor man den Bürgern neue Lasten zumutet”, erklärt Saß abschließend.
Quelle: Liberale Bürgerliste Gelnhausen
