Nidderau. Die Auswahl der Nidderhalle als Tagungsort der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause war zwar sicherlich ein Zufall, aber es war an diesem Abend sicherlich eine sehr gute Wahl, denn die Nidderhalle in Eichen ist eine der wenigen größeren Veranstaltungsorte im Ort mit einer gut funktionierenden Klimaanlage. Und deshalb verlief die Sitzung zwar zügig, aber ohne jeglichen Hitzestress und startete mit einem Dringlichkeitsantrag der CDU. Wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt will die CDU die Handlungsfreiheit des Magistrats bei Grundstücksgeschäften von derzeit 100.000 Euro auf 80.000 Euro herabsetzen und dafür die Hauptsatzung der Stadt entsprechend abändern. Der Spargipfel, den die Fraktion nach der Kommunalwahl vor wenigen Wochen beschlossen hatte, habe trotz dreier Sitzungen bisher zu keinem Ergebnis geführt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Neumann zur Begründung. Und wegen der bevorstehenden Sommerpause sei aus Spargründen Dringlichkeit geboten. Dem widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Vinzenz Bailey. Da es zurzeit keine dringenden Grundstückgeschäfte für die Stadt gebe, zudem noch vorläufige Haushaltsführung gegeben sei, da der Haushalt 2026 noch nicht genehmigt sei, gebe es seiner Meinung nach keinen ausreichenden Grund für einen Dringlichkeitsantrag. Darüber könne in Ruhe nach der Sommerpause zunächst erst einmal im Fachausschuss gesprochen werden. Die Dringlichkeit wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt, der Antrag erscheint damit ordnungsgemäß auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.
Nach den Mitteilungen des Magistrats, mit denen Bürgermeister Andreas Bär (SPD) eine 6-monatlige Stellenbesetzungssperre aufgrund der Haushaltslage verkündete und der 1.Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) den Vollzug des Jahresabschluss 2025 mit einem Defizit von rund 5,11 Millionen Euro – eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung um immerhin 1,2 Millionen Euro – , konnte der Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD) den Tagesordnungspunkt „Ehrungen“ aufrufen. Geehrt wurden an diesem Abend nach der Ehrungsordnung und der Hauptsatzung der Stadt Nidderau Legislaturperiode 2021 – 2026 Markus Dillmann für seine 20jährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Stadtrat und Werner Schättler für seine 24 Jahre als Stadtverordneter. Dillmann erhielt darüber hinaus auch noch die silberne Ehrenplakette der Stadt. Sie ist die 2.höchste Auszeichnung der Stadt und wurde ihm für seine Wirken in den Ostheimer Vereinen und Verbänden zugesprochen. Darunter zählen unter anderem die Usthemer Kerb, die Usthemer Kerbburschen und der Ostheimer Bürgerhof.
Auch Werner Schättler ist ein Unikum in seinem Ortsteil Windecken. Er gehörte dem Stadtparlament 24 Jahre an und zwar abwechseln in den Fraktionen von SPD, FDP und Freie Wähler. Zuletzt gehörte er wieder der SPD an. „Ohne sie beide wären die beiden Stadtteile sicherlich ärmer dran“, lobte Bär die Beiden für ihr ehrenamtliches Wirken. In seiner Dankesrede ermahnte Dillmann die Stadtverordneten dazu, zukünftig den Streit zwischen den Fraktionen zugunsten der gemeinsamen Abarbeitung der Sachthemen zurückstellen zu sollen, „denn Nidderau und seinen Bürgern soll es gutgehen“.
Weiter ging es in der Tagesordnung mit dem Grundsatzbeschluss zu einer investorbasierten Entwicklung des Baugebiets „Mühlweide II“ bei gleichzeitiger eigenständiger Fortführung des Bebauungsplanverfahrens. Dabei geht es derzeit nur um die Erlaubnis für den Magistrat in Gesprächen mit Investoren über die Entwicklung des Baugebietes „Mühlweide II“ als Wohngebiet reden zu dürfen. Möglich dabei soll auch die Trennung des Feuerwehrneubaus sein, denn der soll auf jeden Fall im städtischen Eigentum bleiben. Das Ergebnis des Prüfauftrags werde dann später dem Stadtparlament wieder vorgelegt
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, ebenso wie die Anträge zur Offenlage des Bebauungsplans „Römerpfad“ in Heldenbergen, zum Förderprogramm “Dorfmoderation” – Fertigstellung des Nutzungskonzeptes für den Pfaffenhof in Erbstadt mit der Ergänzung, dass sich auch die örtlichen Vereine an der späteren Pflege beteiligen, sowie dem Verkauf des Grundstücks “Sozialer Wohnungsbau – In den Borngärten, Nidderau Ostheim”.
Widerspruch erhielt dann anschließend der Antrag auf Anpassung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2026 von den Grünen. Im Ausschuss war zwar beschlossen worden, den Stellenplan der Stadtwerke dahin gehend abzuändern, dass eine Leitungsstelle gestrichen wird, dafür aber eine Stelle in der Gehaltsgruppe 8 wieder dauerhaft neu besetzt wird. Due Grünen wollten dafür aber die Schaffung von 1,5 Sacharbeiterstellen erreichen. Der Wirtschaftsplan wurde nach eingehender Diskussion dann zwar angenommen, der Änderungswunsch der Grünen jedoch abgelehnt.
Zum Ende der Sitzung wurde der Prüfauftrag der CDU die Stadt krisenfest und zukunftssicher aufstellen zu wollen und zwar im Hinblick auf die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, der kommunalen Resilienz und kritischen Infrastruktur sowie der Teilnahme am Landesprogramm KOMPASS PLUS einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen
Jürgen W. Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff
