Ordnungsamt kontrolliert Bereich regelmäßig / Enge Abstimmung mit Polizei und Fachstellen / Zusätzlicher Sicherheitsdienst wird geprüft
Die Stadt Gelnhausen widerspricht dem in jüngsten Medienberichten vermittelten Eindruck der Untätigkeit in Bezug auf die Probleme im Parkhaus Bahnhof entschieden. Das Ordnungsamt ist dort seit Langem regelmäßig im Einsatz – und das bis zu vier Mal täglich. Polizei und weitere Fachstellen sind eingebunden. Gleichzeitig gilt: Für Zwangsmaßnahmen gelten hohe rechtsstaatliche Hürden.
„Wir lassen weder Gastronomen, Pendler noch weitere betroffene Menschen mit dieser Situation alleine“, reagiert Gelnhausens Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) auf jüngste Medienberichte über die Situation im Parkhaus Bahnhof. Darin hatten Gewerbetreibende und Nutzer Belästigungen und Bedrohungen durch eine wohnungslose Person beklagt, die sich regelmäßig im Gebäude aufhält, und Stadt und Sicherheitsbehörden vorgeworfen, trotz wiederholter Hinweise untätig geblieben zu sein.
Die Stadtverwaltung betont: Die Situation am Parkhaus und im Bahnhofsumfeld ist dem Rathaus seit Langem bekannt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollieren den Bereich regelmäßig und bewusst zu unterschiedlichen Zeiten. Sie rücken bis zu viermal am Tag zum betreffenden Gebäude aus.
Gegenüber der in der Berichterstattung erwähnten wohnungslosen Person hat das Ordnungsamt bereits mehrfach Platzverweise ausgesprochen. Allerdings kann die Stadt keine Kontrolle rund um die Uhr leisten. Ob ein Platzverweis dauerhaft eingehalten wird, lässt sich nicht 24 Stunden am Tag überwachen.
Die Darstellung, dass die Stadt Hinweise von ansässigen Gastronomen oder Bürgern ignoriert hat, weist Bürgermeister Christian Litzinger entschieden zurück. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen, die das Parkhaus nutzen, sehr ernst. Und wir stehen im Austausch mit den ansässigen Gastronomen. Ebenso stehen wir in regelmäßigem Austausch mit der Polizei.“ Klar ist, dass das Parkhaus aufgrund seiner Lage im Bahnhofsbereich bereits in der Vergangenheit von Vermüllung und Vandalismus betroffen war. Für Wohnungslose ist es eine geeignete Anlaufstelle, da es nicht verschlossen werden kann.
Stadt Gelnhausen rät: Straftaten sofort melden und konsequent anzeigen
Der in Medienberichten zitierte Vorwurf, die Polizei rücke bei Hinweisen teilweise nicht mehr aus, trifft nach Rücksprache mit der Polizeistation Gelnhausen nicht zu. Die Beamtinnen und Beamten gehen jedem einzelnen Hinweis nach. Allerdings dürfen Behörden Menschen nicht allein wegen eines auffälligen oder für andere unangenehmen Auftretens festhalten oder gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Einrichtung unterbringen. Denn für solche Eingriffe gelten hohe gesetzliche Hürden. So muss in der konkreten Situation eine erhebliche Gefahr für die Person selbst oder für andere bestehen. Ein Freiheitsentzug ist ein schwerer Eingriff in die Rechte von Personen und nur unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Genau deshalb ist es wichtig, dass Betroffene bei akuten Vorfällen sofort reagieren. Wer sich bedroht fühlt oder Übergriffe erleidet, sollte Polizei und Ordnungsamt unmittelbar verständigen. Nur dann können die Einsatzkräfte die Lage vor Ort richtig beurteilen und, falls die Voraussetzungen vorliegen, auch handeln. Wird ein Vorfall erst nachträglich gemeldet, sind die Handlungsoptionen der Behörden deutlich begrenzter. Im Falle der angesprochenen wohnungslosen Person haben bislang keine Voraussetzungen für eine Inobhutnahme vorgelegen.
Zudem rät die Stadt Gelnhausen Betroffenen in entsprechenden Fällen ausdrücklich: Zeigen Sie die Straftaten auch an. Denn Anzeigen sind wichtige Voraussetzungen, um Vorfälle nachvollziehbar zu dokumentieren und, falls geboten, weitere Schritte einzuleiten.
Stadt wird sozialem Auftrag gerecht
Auch dem in Berichten zitierten Vorwurf, die Stadt unterlasse es, der betreffenden Person „überfällige medizinische und soziale Hilfe“ zukommen zu lassen, widerspricht Bürgermeister Christian Litzinger klar. „Wir werden unserem sozialen Auftrag gerecht. Um alle hilfsbedürftigen Personen bestmöglich zu unterstützen, habe ich gleich nach meiner Amtsübernahme einen festen Abstimmungstermin im Rathaus einberufen. In dieser Runde konnten wir bereits für viele obdachlose Menschen mit schwierigen Einzelschicksalen gute Lösungen finden.“
Im Falle der angesprochenen Person hat die Stadt Sozialarbeiter hinzugezogen und weitere Fachstellen eingeschaltet. Das Ordnungsamt steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit dem Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises. All das hat allerdings seine Grenzen, da erwachsene Menschen Hilfsangebote grundsätzlich ablehnen können. Nur wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Behörden gegen den Willen der Betroffenen eingreifen.
Wie erwähnt, waren diese Voraussetzungen im Falle der betreffenden Person bislang nicht erfüllt. Dennoch suchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei immer wieder das Gespräch und versuchen, Hilfe zu vermitteln. „Dieser Einsatz geht in vielen Fällen über die reine Gefahrenabwehr hinaus und dafür bin ich unseren engagierten Einsatzkräften sehr dankbar“, macht Bürgermeister Litzinger klar. „Ebenso bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Betriebshofs sehr dankbar, die für die Reinigung des Parkhauses zuständig sind. Wie für die Stadtpolizei sind die Zustände dort eine starke Belastung für sie.“
Sicherheitsdienst und Videoüberwachung wird geprüft
Trotz der hohen Kontrolldichte ist klar, dass die Stadtpolizei, insbesondere abends und nachts, keine dauerhafte Präsenz im Parkhaus zeigen kann. Aus diesem Grund prüft das Rathaus aktuell, einen zusätzlichen Sicherheitsdienst für den Problembereich einzusetzen. Gleiches gilt für den Einsatz von Videoüberwachung.
Um die hygienischen Zustände im Gebäude zu verbessern, das sich seit Anfang 2025 im Besitz der Stadt befindet, hat das Rathaus den Reinigungsturnus angepasst. Zudem werden kurzfristige bauliche Veränderungen geprüft, darunter die Möglichkeit, die geschlossenen Fenster in den Treppenhäusern durch Gitterelemente zu ersetzen. Dadurch könnte die Belüftung verbessert und ein längerer Aufenthalt bei niedrigeren Temperaturen deutlich unangenehmer werden. Diese Schritte sind möglich, sobald der städtische Jahreshaushalt 2026 freigegeben ist. Dann können auch die Reinigungsintervalle weiter erhöht werden.
Darüber hinaus hat die Stadt den klaren Willen, das Gebäude grundlegend zu sanieren. Aktuell wird auch eine funktionale Erweiterung geprüft. Entsprechende Mittel sind bereits im Jahreshaushalt 2026 vorgesehen. „Klar ist aber, dass wir nicht nur das Parkhaus, sondern das gesamte Bahnhofsumfeld aufwerten wollen. Deshalb hat die Stadt auch das Vorkaufsrecht für verschiedene Flurstücke in der Südstadt ausgeübt, um mehr Einfluss auf die Entwicklung des baulichen Umfelds nehmen zu können“, erläutert Bürgermeister Litzinger. „Das Bahnhofsumfeld ist eine wichtige Visitenkarte für die Stadt und hier wird sich in den nächsten Jahren viel tun, auch über den Bahnausbau hinaus. Und das kommt natürlich auch unseren Gastronomen und Gewerbetreibenden zugute.“
Quelle: Stadt Gelnhausen
