Bilanz der Projektgruppe von Umweltverwaltung und Strafverfolgungsbehörden
Der Kampf gegen extrem schädliche Klimagase wird in Hessen weiter entschieden vorangetrieben. So findet am 30. April auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität unter dem Titel ‚Blinde Flecken im Klimaschutz‘ ein Science-Policy-Dialog über organisierte Klimakriminalität und den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) statt. An der Veranstaltung des Hessischen Umweltministeriums und der Goethe-Universität nimmt auch das Kompetenzteam Klimagase des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt als wesentlicher Akteur beim Kampf gegen die illegalen Klimagase teil.
Das Kompetenzteam wurde 2022 beim RP Darmstadt an dessen Frankfurter Standort eingerichtet, um den Kampf gegen den illegalen Handel mit F-Gasen zu intensivieren. Um die Überwachung und Strafverfolgung im Bereich dieser extrem schädlichen Klimagase in Hessen effizienter zu machen, gründete das Kompetenzteam vor einem Jahr gemeinsam mit weiteren Behörden eine Projektgruppe. Darin arbeiten alle mit der Thematik befassten Behörden zusammen. Die Gruppe sammelte in den vergangenen zwölf Monaten wertvolle Erfahrung im Umgang mit der Thematik und optimierte ihr Vorgehen stetig. Ihr gelangen auch schon erste Erfolge im Kampf gegen den illegalen Handel mit F-Gasen in Hessen.
„Die Erfolge aus der engen Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zeigen, dass die gemeinsamen Kontrollen von RP Darmstadt und Polizei richtig und wichtig für den Klimaschutz in Hessen sind“, so Regierungspräsident Prof. Dr. Jan Hilligardt.
Die Projektgruppe führte bundesweit die ersten gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Umweltverwaltung wegen Verstößen gegen die geltenden Regeln für Einsatz und Handel von F-Gase durch. Erstmals in Deutschland gab es zudem gemeinsame Verkehrskontrollen im Hinblick auf illegalen Handel von F-Gasen auf Autobahnen sowie im Frankfurter Stadtgebiet. Hessen setzt damit einen neuen Standard bei der Ermittlung von Umweltstraftaten. Außerdem wurden zwei Durchsuchungsbeschlüsse im Zusammenhang mit F-Gase-Ermittlungen vollstreckt. Durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Anti-Korruptionseinheit OLAF, von Zollkriminalamt und BKA konnte eine illegale Lieferung im Wert von einer halben Million Euro beschlagnahmt werden.
Auch die Ermittlungen im Onlinehandel sind durch die Projektgruppe erheblich ausgeweitet und neu strukturiert worden. Die Verfahren werden nun eng zwischen dem RP und der Polizei koordiniert. Dabei werden jeweils umfangreiche Datensätze zu An- und Verkäufen von F-Gasen generiert. Es zeigte sich, dass viele der Abnehmer in Hessen ansässig sind. Die Auswertungen waren auch Grundlage für später von Polizei und RP gemeinsam durchgeführte Kontrollaktionen. Darüber wurden bereits mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren und in zwei Fällen Strafverfahren einschließlich Beschlagnahmen angestoßen.
Die hessischen Behörden haben zudem mehrere Vorgänge zu verdächtigen Großhändlern in Berlin, Nordrhein-Westfalen und im europäischen Ausland an die örtlich zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Projektgruppe beteiligte sich auch an der internationalen Polizeiaktion Custos Viridis gegen den illegalen F-Gase-Handel, die 2025 unter anderem von BKA, Europol und Interpol organisiert worden ist. Auch in diesem Jahr wird die Projektgruppe am Aktionsplan der EU zum illegalen F-Gase-Handel teilnehmen. Die gemeinsamen Kontrollen von RP Darmstadt und der Polizei werden zudem künftig jeden Monat stattfinden.
Hintergrund:
Die Projektgruppe besteht neben Fachleuten aus dem Kompetenzteam Klimagase des RP Darmstadt aus Mitgliedern von Landespolizei, Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (HMLU).
Teilfluorierte F-Gase sind extrem klimaschädlich, weshalb deren Verbrauch in der EU bis 2030 um 80 Prozent gesenkt werden soll.
Link: https://rp-darmstadt.hessen.de/umwelt-und-energie/chemikalien
Quelle: Regierungspräsidium Darmstadt
