Bundesweiter Aktionstag zur kommunalen Finanzkrise am 22. Juni / Hanau unterstützt Appell an Bund und Länder
Die Stadt Hanau beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit”, zu dem die kommunalen Spitzenverbände, also der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutscher Städte- und Gemeindebund, aufgerufen haben. Ziel des Aktionstages am Montag, 22. Juni ist es, auf die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam zu machen und Bund sowie Länder zum Handeln aufzufordern.
„Hanau steht heute finanziell vergleichsweise solide da. Dies ist das Ergebnis konsequenter Arbeit der vergangenen Jahre, in denen die Stadt ihre Finanzen mit Augenmaß und Verantwortung gesteuert hat“, sagen Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri und Stadträtin Isabelle Hemsley. Dennoch bleiben die Entwicklungen auf kommunaler Ebene auch in Hanau nicht ohne Wirkung. „Wir sehen, wie sich die Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden verschlechtern. Die Ausgaben steigen in vielen Bereichen deutlich schneller als die Einnahmen. Viele Kommunen geraten dadurch zunehmend unter Druck“, erklärt Oberbürgermeister Kaminsky, zugleich Kämmerer der Stadt.
Bundesweit verzeichneten die Kommunen im Jahr 2025 ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand. Zu den Ursachen zählen insbesondere stark steigende Sozialausgaben sowie zusätzliche Aufgaben und Anforderungen, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben. „Noch steht Hanau nicht vor den Problemen, die andere Städte bereits massiv belasten. Aber wir sehen die dunklen Wolken am Horizont. Die finanziellen Spielräume werden enger, Investitionen werden schwieriger und die Belastungen wachsen stetig. Deshalb beteiligen wir uns bewusst an diesem Aktionstag und zeigen Solidarität mit den Kommunen, die bereits heute an ihre Grenzen stoßen“, so die drei Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats weiter.
Die kommunale Finanzkrise hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort. Sie betrifft Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sport- und Kultureinrichtungen, den öffentlichen Nahverkehr, die soziale Infrastruktur und viele weitere Bereiche, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger prägen. Die Stadt Hanau unterstützt deshalb die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder. Dazu gehören eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Neue oder ausgeweitete Aufgaben dürften den Kommunen nicht ohne vollständigen finanziellen Ausgleich übertragen werden.
„Leistungsfähige Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Staates. Die Menschen erleben Politik und Verwaltung zuerst vor Ort. Damit Städte wie Hanau auch künftig handlungsfähig bleiben und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können, braucht es faire und verlässliche Rahmenbedingungen von Bund und Ländern“, betonen Kaminsky, Dr. Bieri und Hemsley.
Mit ihrer Teilnahme am Aktionstag setzt die Stadt Hanau gemeinsam mit Kommunen in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzierung der kommunalen Ebene. Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, so die gemeinsame Position, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern, dass das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt wird. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Weiterhin, dass der der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten muss, mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Pressekontakt:
Stadt Hanau, Florian Bauer
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Quelle: Stadt Hanau
