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Grüne fordern mehr kommunale Selbstbestimmung im Verkehrsrecht

schöneck

Die Grünen mit Bürgermeisterkandidat Wolfgang Seifried fordern in der Gemeindevertretung den Beitritt Schönecks zur Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“, in der sich bereits über 1.000 Kommunen zusammengeschlossen haben, in denen rund 40 Millionen Einwohner leben. Ziel der Initiative ist, den Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsregelung zu geben. In Schöneck könnten dadurch beispielsweise Sicherheit, Lärmsituation und Attraktivität der Hauptstraße in Büdesheim verbessert werden.

Immer wieder wird in Schöneck über erweiterte Tempo 30 Regelungen oder Zebrastreifen debattiert. Sie scheitern jedoch ebenso regelmäßig am Einspruch der Straßenverkehrsbehörde hessen mobil. „Diese dafür zu kritisieren springt jedoch zu kurz, wenn sie sich auf geltendes Recht beruft“, erläutert Grünen-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Seifried. Eine Städte-Initiative habe sich daher 2021 zum Ziel gesetzt, die Rechtsgrundlagen zu ändern. Immer mehr, auch kleinere Kommunen, haben sich parteiübergreifend der Initiative angeschlossen, aus dem Main-Kinzig-Kreis beispielsweise die Gemeinde Hammersbach.

Druck ausüben, um Blockade im Bundesrat zu überwinden

In Schönecks Parlament dagegen, so Seifried, habe der Beitrittsvorschlag der Grünen im Jahr 2022 keine Mehrheit bekommen: „CDU und FDP waren grundsätzlich dagegen, die SPD fand, dass Schöneck zu unbedeutend sei, um auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen und verließ sich wohl darauf, dass eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel umgesetzt würde.“ Tatsächlich habe sich die Ampel nun auf einen Kompromiss verständigt und im Oktober 2023 im Bundestag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Doch wurde das Gesetz im November im Bundesrat blockiert.

„Es ist daher nun notwendig, den Druck auf die blockierenden Länder im Bundesrat zu erhöhen. Die Kommunen wissen am besten, welche Regelungen für ein gutes Leben in ihren Orten sinnvoll sind. Die Bevormundung durch ein Straßenverkehrsrecht, dessen Kern aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts stammt und (sehr effektiv) die Förderung des Autoverkehrs als Ziel hatte, muss reduziert werden“, fordert Seifried.

Jede Verbesserung müsse bislang hartnäckig erkämpft werden: „In Büdesheim ist so an der Hauptstraße ein kaum überschaubarer Flickenteppich entstanden. Tempo 30, aber nur nachts und nur abschnittsweise. Tagsüber auch im Bereich der Abzweigung nach Kilianstädten, aber nur in Richtung Bad Vilbel“, beschreibt Seifried die Situation.

Gewinn an Lebensqualität durch Tempo 30 in Büdesheim

Welchen Gewinn an Lebensqualität eine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer für Büdesheim bringen würde, erfährt der Bürgermeisterkandidat bei seinen Haustürbesuchen im Wahlkampf: „Häufig muss man die Gespräche wegen des Verkehrslärms unterbrechen, weil man sein eigenes Wort nicht mehr versteht. Uns muss bewusst sein, was wir den Anliegern antun, die dem 365 Tage im Jahr ausgesetzt sind. Auch das Ein- und Ausfahren aus den Höfen, das Ein- und Ausparken bei Bäckerei und Hofladen, das Queren der Straße, das Radfahren entlang der Straße und nicht zuletzt die Schulwege würden einfacher und sicherer. Gefordert wurde von Anwohnern auch eine häufigere Überwachung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen, da Tempo 30 nachts häufig nicht eingehalten würde. Viele Gründe dafür, dass ich mich mit Nachdruck um Verbesserungen bemühe.“

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Quelle: W. Seifried

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