Der Hessische Landtag hat Boris Rhein im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Nach der Landtagswahl vom Oktober vergangenen Jahres hatten sich CDU und SPD auf die Bildung einer Koalition verständigt. In der konstituierenden Sitzung des Landtags am Donnerstag erhielt Rhein 76 Stimmen. Die beiden Koalitionsfraktionen stellen zusammen 75 Abgeordnete (CDU: 52, SPD: 23). Nach seiner Wahl berief Rhein das neue Kabinett.

Boris Rhein: „Ein starkes und hochmotiviertes Team”

Nach seiner Wiederwahl und der Vereidigung des Kabinetts hat Ministerpräsident Boris Rhein die konstruktive Regierungsfindung gelobt und einen Ausblick auf die Herausforderungen der 21. Legislaturperiode gegeben. „Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen Politik machen, die Probleme löst, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Zuversicht gibt, denn wir leben in unruhigen Zeiten”, sagte Rhein. „Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger machen sich Sorgen um die Zukunft. Daher war es mir wichtig, ein Kabinett zu berufen, das in seiner Zusammensetzung sowohl für Verlässlichkeit und gutes Regieren steht, als auch Zukunftsorientierung bietet und vorausschauende politische Führung verkörpert. Gemeinsam werden wir realpolitisch gestalten, bewegen und auf Basis unseres Koalitionsvertrags das Land ökonomisch und sicherheitspolitisch weiter voranbringen.”

Das neue Kabinett

• Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum ist Kaweh Mansoori.
• Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung ist der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz.
• Prof. Dr. Roman Poseck übernimmt das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.
• Das Ministerium der Finanzen leitet Prof. Dr. R. Alexander Lorz
• Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz wird Minister der Justiz und für den Rechtsstaat.
• Armin Schwarz, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Gymnasiallehrer übernimmt das Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen.
• Der Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels führt das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.
• Das fortan eigenständige Ministerium für Digitalisierung und Innovation führt Prof. Dr. Kristina Sinemus.
• Der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Jurist Ingmar Jung wurde zum Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat ernannt.
• Das Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege führt Diana Stolz.
• Heike Hofmann leitet das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.
• Zum neuen Chef der Staatskanzlei – im Range eines Staatssekretärs – wird Benedikt Kuhn ernannt.
• Tobias Rösmann bleibt Staatssekretär und Sprecher der Landesregierung.

Das neue Kabinett auf einen Blick