CDU gegen ungerechtfertigte Mehrbelastung durch Diesel- und KfZ Steueränderungen
Berlin/Main-Kinzig-Kreis – In einer überraschenden Entscheidung hat die Bundesregierung angekündigt, die Vergünstigungen für Agrar-Diesel, die Landwirten in Deutschland gewährt werden, zu streichen. Zusätzlich soll die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte und deren Maschinen aufgehoben werden. Die geplante Maßnahme, die bei einem Haushaltsvolumen von 445 Milliarden Euro ca. 1 Milliarde Euro an Einsparungen bringen soll, stößt auf heftigen Widerstand bei den Landwirten – kommen Sie einer Steuererhöhung gleich. Durchschnittlich wird dadurch jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit zusätzlichen 4.000 Euro Steuern belastet – obwohl der Landwirtschaftssektor z.B. die Klimaschutzvorgaben voll erfüllt. Die CDU-Politiker Dr. Katja Leikert, MdB, der Kreisvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Max Schad, MdL, und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Heiko Kasseckert, MdL, haben sich gemeinsam gegen die geplante Streichung ausgesprochen. Sie betonen, dass die Maßnahme nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos gegenüber den Lebensmittelerzeugern in den ländlichen Regionen sei. “Die Entscheidung für eine Streichung der Agrar-Diesel Ausnahme ist nicht nur überraschend von heute auf morgen getroffen worden, sondern auch kurzsichtig und verantwortungslos gegenüber unseren Landwirten. Der Landwirtschaftssektor hat derzeit keine vernünftige Alternative zu Diesel – demnach könnte die Steuer auch keine Lenkungsfunktion einnehmen“, betont die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert. Derzeit gibt es in Deutschland rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe, während es vor 25 Jahren noch doppelt so viele waren. Im Jahr 2022 mussten fast 1.000 Betriebe ihre Arbeit aufgeben. Dies verdeutlicht den Strukturwandel in der Landwirtschaft, der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen hat. Der Chef der CDU Main-Kinzig, Max Schad, betonte zudem, dass Landwirte nicht einfach austauschbare Produkte produzieren. Die Betriebe seien für die Versorgung mit Lebensmitteln und die Prägung unseres Landschaftsbildes von entscheidender Bedeutung. Oftmals werden diese Betriebe seit Generationen von engagierten Familien geführt, die eine wichtige Rolle in ihren Gemeinden spielen. Die Steuererhöhungen dürften dazu führen, dass die Preise für Grundnahrungsmittel weiter steigen und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU geschwächt wird. Pressemitteilung „Mit einem Haushalt von fast 450 Milliarden Euro pro Jahr haben wir kein Einnahmesondern ein Ausgabenproblem. Dieses akute Beispiel verdeutlicht, dass die Bundesregierung nicht sparen will, sondern nach immer neuen Einnahmequellen sucht – und das, obwohl die FDP versprochen hatte, die Steuern nicht zu erhöhen“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Heiko Kasseckert. Die Abgeordneten haben sich deshalb einer Bundestags-Petition angeschlossen, die in den ersten Tagen bereits über 50.000 Mitzeichner fand. Wer die Petition mitzeichnen möchte, kann dies hier tun: https://kurzelinks.de/Agrar-Diesel. „Wir setzen uns mit großem Nachdruck dafür ein, dass diese Steuererhöhungen nicht umgesetzt werden. Unsere Bauern haben in den vergangenen Jahren große Anpassungsbereitschaft – auch im Bereich Umweltschutz – gezeigt. Die Ampel steht in der Pflicht, ihren ständigen Streit beiseitezulegen und endlich verantwortungsvoll zu haushalten. Es geht schließlich auch um die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben“, so Leikert, Schad und Kasseckert abschließend.
