Strom- und Gaspreisbremse auch für die Kommunen notwendig

Dezember 6, 2022

Bürgermeister und Betriebsleitung der Spessarttherme beziehen Stellung zu
drohenden Preisexplosionen – auch für die öffentliche Hand.
Aktuell ist nicht gesichert, ob die von der Bundesregierung beschlossenen Strom- und
Gaspreisbremsen auch für den Bereich der öffentlichen Hand und insbesondere die
Beteiligungsgesellschaften der Kommunen gelten sollen. Hierauf hat der
Bürgermeister der Kurstadt Bad Soden-Salmünster, Dominik Brasch, in einem Beitrag
der ARD Sendung Plusminus, welcher am 7. Dezember ab 21.45 Uhr ausgestrahlt
wird, hingewiesen und das Erfordernis einer Berücksichtigung des öffentlichen
Bereichs begründet.
Als Mitglied im „Fachausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus“ beim
Deutschen Städte- und Gemeindebund war Brasch zuletzt an der Diskussion rund um
die Strom- und Gaspreisdeckelung beteiligt, und setzte sich über die Gremien des
kommunalen Spitzenverbandes für eine Berücksichtigung der Städte und Gemeinden
sowie der kommunalen Unternehmen ein.
Diese fanden in einer ersten Empfehlung, der vom Bundeswirtschaftsministerium
eingeschalteten „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“, keine Erwähnung im
Kreis der zu berücksichtigenden Verbraucher.
Bürgermeister Brasch und der Leiter der Stadtwerke und der städtischen
Kurgesellschaften, Betriebsleiter und Kurdirektor Michael Lehrbacher, wiesen in
diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass eine Nichtberücksichtigung
des öffentlichen Sektors nicht nur für die Kurstadt, sondern insgesamt für die Städte
und Gemeinden unseres Landes verheerende finanzielle Auswirkungen nach sich
ziehen würde. Nach zwei Jahren der Pandemie und den exorbitanten
Preissteigerungen im laufenden Jahr sind die finanziellen Reserven aufgebraucht.
Dies gilt, so Bürgermeister Brasch, sowohl für die Kernverwaltungen wie auch für die
städtischen Betriebe. Würden beispielsweise für den städtischen Kurbetrieb als
Betreiber der energieintensiven Spessart Therme weder die Strom-, noch die
Gaspreisbremse greifen, hätte dies nach Auffassung von Michael Lehrbacher
Mehrkosten von rd. 0,6 Mio. € zur Folge. Berücksichtigt man dabei noch die Effekte
bei der Stadt und den Stadtwerken, diese betragen jeweils rd. 0,2 Mio. €, so
summieren sich die Mehrkosten nach Aussage von Lehrbacher auf insgesamt rd. 1
Mio €. Selbst wenn die Preisbremsen auch für den Bereich der öffentlichen Betriebe
gelten, erwarten wir dennoch gegenüber der Zeit vor dem Kriegsausbruch in der
Ukraine und der damit einhergehenden drastischen Energiepreissteigerungen
gewaltige Kostenschübe. So werden sich allein im Kurbetrieb die Kosten für Gas,
welche in den Jahren vor dem Krieg jährlich zwischen 0,3 Mio. € und 0,4 Mio. €
betrugen, in diesem Jahr auf 0,9 Mio. € und in 2023 auf voraussichtlich rd. 1,6 Mio. €
erhöhen.
Hiermit, so betonen beide Herren, können und werden wir uns auf Dauer nicht
abfinden. Aus diesem Grund wurden bereits Maßnahmen im Bereich des Kurbetriebs,
hier ist vor allem die Sperrung des Außenbeckens zu nennen, und bei den Stadtwerken
ergriffen. Im Laufe des kommenden Jahres wird auf der Kläranlage in Salmünster die
Installation und Inbetriebnahme einer PV-Anlage erfolgen. Auf diese Weise konnten
im Kurbetrieb im laufenden Jahr 2022 rd. 1 Mio. kWh an Wärmeenergie eingespart
werden. Die Kläranlage Salmünster wird ab Mitte des nächsten Jahres zu rd. einem
Drittel mit eigenem Strom über die PV-Anlage versorgt. Dies bedeutet, dass künftig rd.
250.000 kWh Strom jährlich nicht mehr zu den hohen externen Kosten eingekauft
werden müssen.
Die Stadt Bad Soden-Salmünster unterhält überdies auch noch um die vierzig weitere
Gebäude, vom Kindergarten über diverse Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshäuser,
Wohnimmobilien und natürlich das Rathaus, welche teilweise in den vergangenen
Jahren bereits energetisch optimiert und saniert wurden. So konnte beispielsweise,
unter Inanspruchnahme eines Kommunalen Investitionsprogrammes, das Dach und
die Außenfassade des Rathauses oder auch des Ärztezentrum an der Spessart
Therme, die Brunnenpassage und der historische Konzertsaal in Bad Soden
energetisch optimiert werden, so dass umfangreiche Energieeinsparungen möglich
werden. Nach Berechnungen des eingeschalteten Energieberaters können durch
diese Maßnahmen jährlich bis zu 35 Tonnen CO2 eingespart werden, was beim
aktuellen Energieträger einer Einsparung beim Wärmebedarf von rund 170.000 kWh
im Jahr entspricht. Insgesamt wurden für die genannten Maßnahmen rund 1,5 Mio. €
investiert.
Zudem wurden in der Vergangenheit bereits maßgebliche strategische
Entscheidungen getroffen, die nachhaltig zur Energieeinsparung beitragen. So wurden
zum Beispiel die energetisch und baulich nicht mehr zeitgemäße Stadthalle und
Turnhalle durch das moderne und energieeffiziente Spessart FORUM und die
Kleinschwimmhalle in Salmünster durch das neue Sportschwimmbecken ersetzt.
Durch die Anbindung an den bestehenden Komplex der Spessart Therme bzw. des
Kurbetriebes konnten hierbei erhebliche Energieeinsparungen und Synergien erzielt
werden, da bestehende Infrastrukturen und Heizsysteme einfach aufgenommen
werden konnten. Auch der Verkauf von Gebäuden oder gewisse Investorenmodelle
wie bei der Trauerhalle am Friedhof in Salmünster, dürfen kein Tabu-Thema sein,
meint Bürgermeister Dominik Brasch mit Blick auf die hohen Unterhaltungskosten
manch ungenutzter oder stark sanierungsbedürftiger Immobilie.
Zur Identifikation weiterer Einsparmaßnahmen, deren Umsetzung sowie zur
konzeptionellen Weiterentwicklung des gesamten Energiebereichs der Stadt und ihrer
Betriebe wurde nach Aussage des Bürgermeisters vor kurzem eine interne
Arbeitsgruppe gebildet. Die Ergebnisse aus den Untersuchungen können dabei nach
Auffassung des Bürgermeisters von kleinsten Maßnahmen im innerbetrieblichen
Ablauf bis zu Großprojekten im Bereich der Erneuerbaren Energien reichen.
Kurdirektor Lehrbacher fügt hinzu, dass man sich künftig aus der Abhängigkeit von
autokratischen Systemen nur dann werde lösen können, wenn man nicht nur
überregional sondern auch vor Ort ökonomisch und ökologisch sinnvolle Ansätze für
eine nachhaltige aber dennoch bezahlbare Energieversorgung findet. Bei diesen hoch
interessanten Fragestellungen, so die beiden Herren, werden nicht nur die
Problemstellungen betrachtet, sondern auch Chancen für die Kurstadt aufgezeigt.
Hierzu bedarf es einer umfangreichen Kommunikation und Transparenz gegenüber
der Bürgerschaft, wie zuletzt bei diversen Informationsveranstaltungen zum möglichen
Windpark zwischen Ahl und Alsberg.
Über dieses Großprojekt und die mögliche Flächenverpachtung an die Firma RES
Deutschland GmbH wird die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung
beraten und beschließen.