Rodenbach, 7. August 2025 – “Endlich hat sich ein Teil der Hessischen Landesregierung klar zu einer substantiellen finanziellen Unterstützung der Kommunen bekannt.”, so Jan Lukas, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Rodenbacher Sozialdemokraten. Er bezieht sich dabei auf den Vorstoß der Hessen SPD, einen Großteil des Geldes aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen an die Kommunen weiterzugeben. “Offensichtlich will man die schon seit Jahren bekannte mangelnde Finanzausstattung der hessischen Gemeinden und Städte jetzt ganz konkret angehen und damit auch ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf endlich anpacken.”
Der stellvertretende SPD Landesvorsitzende und Hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori wird dabei noch genauer: „Rund drei Viertel der Investitionen in Hessen werden von unseren Kommunen geschultert. Dann müssen auch drei Viertel, genauer gesagt 77 Prozent, der Investitionen an die Kommunen gehen. Und das nicht zweckgebunden oder in kleinteiligen Programmen – sondern als echte Handlungsfreiheit für die Kommunalverantwortlichen vor Ort.”
Der Rodenbacher Bürgermeister Klaus Schejna bemängelt den aktuellen Zustand seit Jahren: “Mit viel bürokratischem Aufwand dürfen die Gemeinden Anträge auf Zuschüsse und Beihilfen stellen, eine eigenständige Verantwortung über die Verwendung von Mitteln haben sie dabei nicht. Sie sind immer Bittsteller und hängen am Tropf, und damit am Wohlwollen, des Landes. Es wird höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert.” Zugleich will Schejna aber auch nicht zu enthusiastisch werden. Man müsse abwarten, ob sich diese Gedanken auch in der konkreten Landespolitik durchsetzen werden.
Seine Partei, die Rodenbacher SPD, hat derweil eine klare Erwartungshaltung. Jan Lukas sieht Investitionsbedarf vor allem bei der Kinderbetreuung, bei der Bulauhalle und beim neuen Feuerwehrstandort. Gerade hier könne man die bereits geplanten Investitionen möglicherweise vorziehen und/oder beschleunigen. Im übrigen setzt er auch darauf, dass der große Koalitionspartner in der Landesregierung, die CDU, entsprechenden Druck von ihren kommunalen Gemeindevertretern und Stadtverordneten erhält.
Quelle: Wolfgang Puetz
