Nidderau. 10 Tage seien es noch bis zur Wahl und immer wissen zwischen 20 und 30 Prozent der Bevölkerung nicht, wen und welche Partei sie am 23.Februar bei der Bundestagswahl wählen sollen. „Es ist also immer noch Zeit genug, um ihre Bekannten, ihre Nachbarn oder Kollegen von der Wichtigkeit dieses Bundestagswahl zu überzeugen“, forderte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Wahlveranstaltung des CDU-Bundestags-Direktkandidaten für den westlichen Main-Kinzig-Kreis, Pascal Reddig am Donnerstagnachmittag in der Willi-Salzmann-Halle in Nidderau die annähernd 150 Besucher zum Handeln auf. „Denn es muss einen Richtungswechsel in der Politik geben. Anderenfalls übernehmen die Rechten die Führung auch in Deutschland“, warnte Spahn. Und dieser Richtungswechsel müsse direkt nach der Wahl einsetzen, weil durch die nun abgesetzte Ampelregierung aus SPD/Grüne und FDP viel Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verloren gegangen sei.
In seiner knapp einstündigen Rede konzentrierte Spahn sich zunächst auf die beiden Themenbereiche `Wirtschaft´ und `illegale Migration´. Drei Jahre Ampel-Regierung mit Minus-Wachstum haben dazu geführt, dass der Kuchen kleiner wird, dass die Wirtschaft schrumpft, es drei Millionen Arbeitslose gibt und die Unternehmen vorwiegend im Ausland investieren. „Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kommunen, denn dadurch haben auch sie weniger Einnahmen“, wies Spahn auf die Folgen hin. Verantwortlich mache dafür Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung die momentanen Krisen in der Welt, wie der Ukraine- oder der Nahostkrieg. „Doch so einfach geht das nicht. Es sind nicht immer die anderen schuld. Das beweisen unsere Nachbarn in der EU oder die USA. Letztere haben zurzeit sogar ein Wachstum von acht Prozent ,“ zeigte der CDU-Politiker die Ideenlosigkeit der Bundesregierung auf. Deshalb werde die CDU, vorausgesetzt sie bildet die nächste Bundesregierung, drei Maßnahmen innerhalb der ersten drei Monate durchführen: 1. Rückbau der Bürokratie, weil sie das Wirtschaftswachstum enorm bremse. 2.Absenkung der Energiekosten durch das Streichen von Subventionen, die Herabsetzung der Stromsteuer auf Null und Absenken der CO² Abgaben: Und 3. Überarbeitung des Bürgergeldes mit der Wiedereinführung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“. Wer also Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, der erhält keine Förderung mehr.
„Schon allein diese Maßnahmen werden die Stimmung im Land sofort verändern, werden Vertrauen in die Regierung schaffen“, sagte Spahn voraus.
Das zweite große Thema sei die illegale Migration. Auch durch sie sei viel Vertrauen verloren gegangen. Trotz der großen Probleme sprach sich Spahn für das Beibehalten der Migration aus. „Doch sie muss beherrschbar bleiben und darf uns nicht überfordern“. Das zeige sich beispielsweise in den Schulen, wenn mehr als die Hälfte einer Klasse kein Deutsch verstünden. Deshalb müsse die Zahl der Migranten sinken und die Illegalen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Das habe bisher auch die SPD gefordert, doch sei sie in den vergangenen Tagen aus rein wahltaktischen Gründen von dieser Linie abgewichen. Das werde sich nach der Wahl wieder ändern und damit wieder eine Mehrheit der Mitte zustande kommen. „Denn das Thema darf nicht der AfD überlassen werden, sondern die Lösung muss von der politischen Mitte kommen“.so Spahn. In diesem Zusammenhang versicherte er, dass es auch nach den Wahlen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
In der anschließende Fragerunde kamen dann noch die Themen `Schuldenbremse´ – soll beibehalten werden, nur für die Bundesländer soll es Neuregelung geben, `Deutschland-Ticket´ – soll grundsätzlich weiterbestehen, fraglich aber ob für alle weil auch der Ausbau viel Geld erfordere , `Wohnungsbau´ – mehr steuerliche Anreize und Abbau bürokratischer Vorschriften oder der Erhalt `Sozialer Sicherungssysteme´ – setzt das wirtschaftliche Wachstum voraus.
Spahn schloss die Fragerunde mit dem Appell: „ wir haben alle Voraussetzungen, aber wir müssen sie auch wollen. Deshalb gehen sie am 23.Februar zur Wahl und stärken sie damit die demokratische Mitte“.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. bei der Wahlveranstaltung des CDU-Bundestagskandidaten Pascal Reddig (re.) zusammen mit CDU Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Mi.) und den CDU-Kreisvorsitzenden Max Schad (li.)
2. CDU Ex-Bundesminister Jens Spahn bei der Wahlveranstaltung von Pascal Reddig in Nidderau
3. annähernd 150 Besucher waren zu der Wahlveranstaltung mit Jens Spahn gekommen
Quelle: Jürgen W. Niehoff