Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal setzt sich dafür ein, die bisherige Satzung über einmalige Straßenbeiträge aufzuheben und den bereits am 21.02.2022 gefassten Beschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge endlich umzusetzen.
Mit einem entsprechenden Antrag fordert die SPD, dass die bisherige Satzung über Einmalbeiträge aufgehoben wird. Zugleich soll ausdrücklich klargestellt werden, dass der Beschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge weiterhin gilt. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, der Gemeindevertretung einen beschlussreifen Satzungsentwurf einschließlich Abrechnungsgebieten, Kalkulationsgrundlagen und Umsetzungszeitplan vorzulegen.
„Die Gemeindevertretung hat bereits 2022 entschieden, dass wir weg von einmaligen Straßenbeiträgen und hin zu wiederkehrenden Beiträgen wollen. Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt. Das ist für uns nicht akzeptabel”, erklärt Beatrix Schmidt-Stieler für die SPD-Fraktion.
Aus Sicht der SPD sind einmalige Straßenbeiträge für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Belastung. Sie können einzelne Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer plötzlich mit sehr hohen Forderungen treffen, obwohl Straßen von der gesamten örtlichen Gemeinschaft genutzt werden. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verteilen die Kosten dagegen auf breitere Schultern und machen die finanzielle Belastung planbarer.
„Straßenausbau ist eine Aufgabe, die alle betrifft. Deshalb braucht es ein faires und nachvollziehbares System. Einmalbeiträge führen oft zu erheblichen Einzelbelastungen. Wiederkehrende Beiträge sind gerechter, transparenter und besser planbar”, so Jan Luca Woratschek weiter.
Die SPD kritisiert, dass der Gemeindevorstand den Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.02.2022 bislang nicht entscheidungsreif umgesetzt hat. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf Klarheit, welches Beitragssystem künftig gelten soll. Ebenso brauche die Gemeinde eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung notwendiger Straßenausbaumaßnahmen.
Der Antrag der SPD verfolgt daher zwei Ziele: Einerseits soll das bisherige System der Einmalbeiträge beendet werden. Andererseits soll der Gemeindevorstand verbindlich aufgefordert werden, die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge endlich vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.
„Unser Antrag ist ein klares Signal: Wir wollen keine Hängepartie mehr. Der Beschluss von 2022 muss jetzt umgesetzt werden. Die Menschen in unserer Gemeinde brauchen Verlässlichkeit statt weiterer Verzögerungen”, betont die SPD-Fraktion.
Bis zur Vorlage des Satzungsentwurfs soll der Gemeindevorstand regelmäßig in der Gemeindevertretung über den Stand der Umsetzung berichten. Damit will die SPD sicherstellen, dass der bereits beschlossene Systemwechsel nicht weiter aufgeschoben wird.”
Quelle: SPD-Brachttal
