FDP-Kreistagsfraktion zu Asyl-Konsultation beim Ersten Kreisbeigeordneten
Kurz nach ihrer Februar-Anfrage zu Themen des Aufenthaltsrechts und nach ihrer Pressemeldung „Wie soll das funktionieren, Herr Hofmann?“ erreichte die FDP-Kreistagsfraktion eine Einladung des Ersten Kreisbeigeordneten, die sie gerne annahm. Das Gespräch zu Fragen rund um Migration, Integration und die Rolle des Landkreises fand nun vor einigen Tagen statt.
„Deutschland hat viel zu lange versäumt, sich als Einwanderungsland zu verstehen – und hat daher keine funktionierende Rechtslage zur Steuerung von Migration“, verweist Prof. Joachim Fetzer, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, auf langjährige Forderungen der FDP nach einer Kombination aus Einwanderungsgesetz einerseits und andererseits einer klaren Zuwanderungs-Begrenzung. „Drei Türen rein und eine Tür raus! war dafür schon 2017 ein Slogan im damaligen Wahlkampf,“ ergänzt Fetzer und fordert: „Wir müssen zügig nachholen, was jahrzehntelang politisch verdrängt wurde oder bisher nicht durchsetzbar war.“ Insoweit besteht inhaltlich Einigkeit mit Vorschlägen, die der Kreisbeigeordnete Hofmann in seinem Integrationskonzept vorgestellt hatte.
Zustimmung bekommt Hofmann von den Liberalen auch darin, dass man klare Erwartungen an Migrantinnen und Migranten formulieren kann: Arbeit, Sprache und die Akzeptanz grundlegender Werte unseres Landes. „Wer unsere Werte kennt, die Sprache kann und einer Arbeit nachgeht, wird Teil unserer Gesellschaft“, betont Katja Lauterbach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Deshalb ist es gut, wenn der Kreis diese Aspekte stärker in den Mittelpunkt rückt.“
Skeptisch sehen die Freien Demokraten aber die Frage, ob staatliche Stellen rechtssicher über Sprachkompetenz und die Annahme von Werthaltungen urteilen können, um daran auch die Beendigung des Aufenthaltsrechts anzuknüpfen, wie es Hofmann vorschwebt. „Wir warnen davor, solch allgemeine und unscharfe Begriffe wie „Werte“ zur Grundlage von Verwaltungsentscheidungen zu machen. Das lässt sich rechtlich kaum absichern und führt zu einer Aufblähung von Bürokratie“, erklärt Fetzer und erinnert an die Debatte zum sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, wo auch ein gut gemeinter moralischer Impuls zu einem bürokratischen Ungetüm geworden ist.
„Werte entstehen in Familien und im zivilgesellschaftlichen Zusammenleben. Der Staat kann das begleiten, aber nicht erzwingen“, sagte Daniel Protzmann als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn daraus nun kommunale Pflichtaufgaben gemacht werden und damit in erster Linie neue Finanzmittel von Land und Bund gefordert werden sollen, dann stellen wir das entschieden infrage.“
Erstaunt bleibt die FDP-Fraktion, dass ihre Anfragen zur Asylpolitik auf Kreisebene in der letzten Sitzungsperiode nicht beantwortet worden sind. „Scheinbar ist es für die Kreisverwaltung sehr aufwändig, Daten zur Asylsituation entlang der Gliederung des Aufenthaltsgesetzes abzurufen. Auch das ist bemerkenswert“, üben sich die Freien Demokraten in Geduld, erwarten die Beantwortung im Rahmen der nächsten Kreistagssitzung und wünschen trotz aller Vorbehalte dem Sozialdezernenten eine glückliche Hand.
Quelle: Redaktion MKK Echo