Nidderau. Die Neuwahl des Stadtparlaments hat nicht nur für neue Gesichter im Gremium gesorgt, sondern hat das oberste politische Organ auch breiter aufgestellt. Denn nun gehören neben den 13 SPD-Stadtverordneten auch 12 Mitglieder der CDU-Fraktion, 5 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 3 Mitglieder der gemeinsamen Fraktion von Freie Wähler und FDP nun auch neuerdings 2 Mitglieder der AfD der neuen Stadtverordnetenversammlung an. Eine Tatsache, die auch die anschließenden Wahlen beeinflusste. Bei der ersten Wahl, der Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers, die der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD) ohne Gegenkandidaten einstimmig für sich entscheiden konnte, wussten die beiden neuen AfD-Stadtverordneten offensichtlich noch nicht, wie sie sich verhalten sollten, denn ihre Arme gingen bei keinem der drei Möglichkeiten – Ja, Nein, Enthaltung – in die Höhe. Erst bei der Neuwahl des Magistrats griffen sie in das Geschehen ein und bescherten der CDU mit ihren beiden Stimmen einen weiteren Sitz im siebenköpfigen Magistrat. SPD und CDU verfügen nunmehr über je drei Sitze und die Grünen über einen Sitz. „Für deren Stimmverhalten können wir doch nichts“, meinten anschließend verschmitzt grinsend einige CDU-Stadtverordnete, denn sie verfügen nun über einen Sitz mehr im neuen Magistrat. Während die SPD ihre bisherigen Magistratsmitglieder Herbert Bischoff, Rosemarie Czekalla und Markus Dillmann bestätigte, kam es in den CDU-Reihen zu einem Wechsel. Das bisherige CDU-Magistratsmitglied Otmar Wörner schied nämlich aus persönlichen Gründen aus und deshalb wurden neben dem bisherigen CDU- Fraktionsvorsitzende Thomas Warlich auch der Newcomer im Stadtparlament Stefan Bauer in das Gremium gewählt. Für die Grünen wird weiterhin Georg Hollerbach dem Magistrat angehören. Durch die Wahl in den Magistrat mussten vier Plätze in der Stadtverordnetenversammlung neu besetzt werden. Nachrückrück waren in der SPD-Fraktion Michael Runde, in der CDU-Fraktion Klaus Knapp und Sebastian Bauer und bei den Grünen Alois Müller.
Bevor die Wahlen fortgesetzt werden konnte, wurde zunächst über die Neufassung der Hauptsatzung abgestimmt. Dies war aufgrund einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung notwendig, wie Bürgermeister Andreas Bär (SPD) betonte. Die SPD nahm das zum Anlass für einen weiteren Antrag, mit dem die Größe der Ausschüsse verkleinert werden soll. Statt bisher über 9 Mitglieder sollen die Ausschüsse zukünftig nur noch über jeweils 7 Mitglieder verfügen. „Neun Mitglieder je Ausschuss überfordert die Fraktionen, weil einzelne Personen dann mehrfach in verschiedenen Ausschüssen antreten müssen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Vinzenz Bailey. Eine weitere Änderung sollte die Verschiebung des Themenkreises „Nahverkehr“ in den Ausschuss Sport, Kultur, Gesundheit beinhalten, der dann um das Thema „Mobilität“ erweitert werden soll. Bisher wurde dieser Bereich im Bau- und Strukturausschuss abgehandelt. Auch von der CDU kam in diesem Rahmen noch ein weiterer Antrag, nämlich für die Ehrung der Bürger, die mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt zum Wohle der Kommune ausgeübt haben, den Zeitraum auf 15 Jahr zu verkürzen. Doch weil die 20 Jahre in der HGO ausdrücklich benannt sind (§ 28 HGO) und auch weil nach Ansicht der SPD die Ehrung etwas ganz Besonderes bleiben soll, zog die CDU ihren Antrag schließlich wieder zurück. Der Verkleinerung der Ausschüsse und der Themenerweiterung des Sport- + Kulturausschusses wurde anschließend jedoch einstimmig zugestimmt. Danach wurden in die Betriebskommission von der SPD Sam Pfeiffer und Simone Schneider, von der CDU Rolf Schmid und Günter Brandt, sowie Beate Kanzler und Jörg Blättermann sowie für die FW-FDP Dieter Tien gewählt.
Als Vertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt-Rhein-Main wurden Bürgermeister Andreas Bär und als dessen Stellvertreter Vinzenz Bailey bestimmt. Als Vertreter für Zweckverband Schnakenbekämpfung Sabine Forchel und Markus Neumann, als Vertreter für die Verbandsversammlung des Feldwegeverbandes Vogelsberg: Klaus Mehrling und Silke Vogel, als Vertreter für den Vorstand des Wasserverbandes Nidder-Seemenbach: Rainer Vogel. Stellvertreter Andres Bär als Vertreter in die Verbandsversammlung ekom21 – KGRZ Hessen Barbara Kempf und Rainer Vogel als Stellvertreter.
Trotz der zahlreichen Wahlen verlief die erste Stadtverordnetenversammlung vor den Augen der etwa 40 Zuschauer recht unspektakulär und dauerte deshalb auch nur knapp eineinhalb Stunden.
Jürgen W. Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff
