Die Nidderauer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußert deutliche Kritik an den jüngst von der CDU eingereichten Haushaltsanträgen. Insgesamt 28 Anträge wurden von der Opposition noch vor der offiziellen Einbringung des Haushalts gestellt, was erhebliche Fragen zur Sorgfalt und Durchdachtheit dieser Vorschläge aufwirft.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich dann auch, dass ein Teil der Anträge bereits erledigt oder im Haushaltsentwurf enthalten ist, während andere durch unklare Formulierungen auffallen. Besonders bemerkenswert ist, dass in keinem der Anträge konkrete Geldbeträge genannt werden, was ihre praktische Umsetzbarkeit völlig in Frage stellt.
Tim Koczkowiak, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert: “Es ist bezeichnend, dass die CDU zwar eine Vielzahl von Anträgen einreicht, aber keinerlei Vorschläge zur Ausgestaltung macht. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik erfordert nicht nur Wünsche, sondern auch konkrete Ideen zur Finanzierung.”
Die Grünen-Fraktion betont die Notwendigkeit einer fundierten und ausgewogenen Haushaltsdebatte. Sie fordert die CDU auf, ihre Anträge zu überarbeiten und mit konkreten Zahlen und Einsparvorschlägen zu untermauern, um eine konstruktive Diskussion über die zukünftige Finanzplanung zu ermöglichen.
Dazu fragt sich Gerrit Rippen, der Sprecher des Nidderauer Ortsverbandes der Grünen: „Ist die Nidderauer CDU eigentlich nicht lernfähig oder geht es gar nicht darum konstruktiv in Nidderau mitzuwirken?” Damit spielt er auf die Situation bei den letzten Haushaltsberatungen an. Damals hatte die CDU ebenfalls viele Anträge eingebracht, die zum Teil aus unverständlichen Textbausteinen bestanden. „Nun haben wir erneut eine Antragsflut vorliegen. Wieder sind die Anträge regelrecht dahingeschludert,” ärgert sich Rippen und gibt der Nidderauer CDU ein paar Ratschläge:
„Haushaltsanträge werden üblicherweise gestellt, wenn man den Haushaltsentwurf kennt. Erst dann kann man darauf eingehen. Der Antragstext, denn der wird beschlossen, sollte so formuliert sein, dass die Verwaltung weiß, was sie tun soll.”
Bei den vorliegenden Anträgen ist dies weitgehend nicht der Fall. „Die Nidderauer CDU zeigt damit einmal mehr, dass es ihr nicht um konstruktive Politik geht, sondern um die übliche destruktive Meckerei. Mit ein paar hingeknallten, kaum ausgearbeiteten Anträgen versucht man vor der Bundestagswahl zu punkten,” so der grüne Sprecher abschließend.
Quelle: Redaktion MKK Echo