Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat einen umfassenden Berichtsantrag an Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) gestellt, um sicherzustellen, dass die Stadt Gelnhausen im laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Südhessen angemessen vertreten wird.
Der Regionalplan, der seit dem 29. September und noch bis zum 28. November 2025 öffentlich ausliegt, legt für die kommenden Jahre fest, welche Flächen in der Region als Wohnbau-, Gewerbe- oder Sonderflächen entwickelt werden dürfen – und betrifft somit unmittelbar die Zukunft Gelnhausens. „Die Stadtverordnetenversammlung ist der demokratisch legitimierte Planungsträger. Damit wir verantwortungsvoll entscheiden können, brauchen wir vollständige Informationen darüber, wie die Verwaltung die Interessen Gelnhausens gegenüber dem Regierungspräsidium vertreten hat”, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Michl. „Bislang ist vieles unklar – und diese Offenlagefrist wartet nicht.”
SPD will Transparenz zu Gesprächen mit dem Regierungspräsidium
Die SPD möchte unter anderem nachvollziehen, welche Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Regierungspräsidium (RP Darmstadt) im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) stattgefunden haben. Im REK-Gutachten von 2017/18 waren auch für Gelnhausen Flächen für zukünftige Entwicklungen vorgesehen. Ob und wie diese Vorschläge in die neue Fassung des Regionalplans eingeflossen sind, sei derzeit nicht erkennbar.
„Wir wollen wissen, welche Termine es gab, welche Inhalte besprochen wurden und welche Stellungnahmen das RP an die Stadt gesendet hat”, erklärt Ewald Desch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Diese Informationen sind für alle Fraktionen relevant – und nicht zuletzt auch für die Bürgerschaft.”
Warum wurde nicht informiert? – SPD kritisiert fehlende Rückkopplung
Ein weiterer zentraler Punkt für die SPD: Die Gelnhäuser Sozialdemokraten möchten klären, warum weder die Stadtverordnetenversammlung noch der Bauausschuss bisher über die laufende Offenlage informiert wurden. „Ein so wichtiges Planungsverfahren darf nicht im Verwaltungsvorlauf hängen bleiben”, betont Michl. „Die Offenlage läuft seit Ende September. Es überrascht uns, dass es hierzu bisher keinerlei Information an die politischen Gremien gibt.”
Zeitdruck für eine offizielle Stellungnahme nimmt zu
Die Stadt Gelnhausen muss innerhalb der Offenlagefrist eine offizielle, politisch legitimierte Stellungnahme abgeben. Dazu braucht es eine Vorlage der Verwaltung, die im Bauausschuss oder direkt in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden kann. „Wir haben daher bei der Verwaltung konkret abgefragt, bis wann die Vorlage vorliegen soll”, so Desch. „Wir müssen als Stadt sicherstellen, dass wir unsere Entwicklungsinteressen aktiv einbringen – und nicht hinnehmen, was übrig bleibt.”
Diskrepanz zwischen REK-Gutachten und aktueller Planung?
Die SPD möchte außerdem wissen, warum viele der Flächen, die im Regionalen Entwicklungskonzept für Gelnhausen noch vorgesehen waren, im jetzt ausliegenden Planentwurf kaum oder gar nicht mehr auftauchen. „Wenn hier wesentliche Abweichungen bestehen, müssen diese nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden”, fordert die SPD.
Gelnhausens Zukunft darf nicht passiv verwaltet werden
Mit ihrem Berichtsantrag betont die SPD Gelnhausen die Notwendigkeit einer aktiven, transparenten und politisch legitimierten Begleitung des Regionalplanverfahrens. „Es geht um Gelnhausens Zukunft – um Wohnraum, um Gewerbeflächen, um Entwicklungsmöglichkeiten. Wir erwarten, dass der Bürgermeister die Interessen unserer Stadt engagiert vertritt und die politischen Gremien auf dem Laufenden hält”, fasst Michl zusammen.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Bericht der Verwaltung bereits in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird und das hierzu der Bauausschuss unverzüglich – unter Beachtung der Offenlagefrist bis 28. November
2025 – tagt.
Quelle: Redaktion MKK Echo
