CDU fordert grundlegenden Kurswechsel bei Investitionen und Personalplanung
Erneut zeichnet CDU-Vorsitzender Otmar Wörner das Bild vom Kapitän und Steuermann,
die durch raue See navigieren. Doch Nidderau ist nicht das einzige Schiff auf diesem Meer:
Auch andere Städte und Gemeinden stehen vor schwierigen finanziellen
Rahmenbedingungen. Die äußeren Umstände allein können die aktuelle Lage Nidderaus
daher aus Sicht der CDU nicht erklären. Entscheidend sei vielmehr, wie frühzeitig auf
Veränderungen reagiert und welche finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden.
„Die schwierige finanzielle Situation ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist auch das
Ergebnis von Entscheidungen, die über Jahre getroffen wurden“, erklärt Otmar Wörner. Aus
Sicht der CDU hätte bei Investitionen und beim Ausbau städtischer Strukturen deutlich
früher gegengesteuert werden müssen.
Aufgabe von Bürgermeister und Erstem Stadtrat wäre es gewesen, rechtzeitig
Kurskorrekturen einzuleiten. Zu häufig sei bei Investitionsentscheidungen die Aussicht auf
Fördermittel ein entscheidendes Argument gewesen. Für die CDU steht fest: Ein Vorhaben
darf nicht allein deshalb umgesetzt werden, weil Bund oder Land Zuschüsse bereitstellen.
Entscheidend muss sein, ob die Stadt ihren Eigenanteil und insbesondere die langfristigen
Folgekosten dauerhaft tragen kann.
Denn zu den eigentlichen Investitionskosten kommen häufig weitere Ausgaben für
Personal, Betrieb, Unterhaltung und Finanzierung. „Fördermittel sind sinnvoll und wichtig.
Aber ein Zuschuss macht aus einem langfristig nicht finanzierbaren Projekt noch keine gute
Investition“, so Wörner.
Das gelte auch für Personalentscheidungen. So seien Stellen zunächst befristet und
bezuschusst geschaffen und später dauerhaft in die städtischen Strukturen übernommen
worden. Eine Anschubfinanzierung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass langfristige
Verpflichtungen entstehen, deren Finanzierung anschließend allein bei der Stadt liegt.
Stadtverband Nidderau
Einstellungsstopp kommt zu spät
Erst unter dem Druck akuter Liquiditätsprobleme habe der Bürgermeister einen
Einstellungsstopp verhängt – aus Sicht der CDU deutlich zu spät und erst, nachdem
entsprechende Forderungen aus den Reihen der Nidderauer Parteien erhoben worden
seien. Für die Haushalte 2026 und 2027 könne diese Maßnahme deshalb kaum noch eine
spürbare Entlastung bringen.
Für die CDU zeigt sich darin ein grundsätzliches Problem: Zu lange sei darauf gesetzt
worden, Projekte und Strukturen mithilfe von Zuschüssen aufzubauen, ohne die daraus
entstehenden dauerhaften Belastungen ausreichend zu berücksichtigen.
Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Fördermittel grundsätzlich abzulehnen. „Wenn
Bund oder Land eine sinnvolle kommunale Investition fördern, sollte eine Stadt diese
Möglichkeit selbstverständlich nutzen. Aber ein Zuschuss darf niemals der Grund sein, ein
Vorhaben überhaupt erst zu beginnen“, betont Wörner.
CDU fordert langfristig tragfähige Finanzpolitik
Aus Sicht der CDU Nidderau braucht es deshalb einen grundlegenden Kurswechsel.
Künftige Investitionen müssten sich stärker an der tatsächlichen finanziellen
Leistungsfähigkeit der Stadt orientieren. Neben den Investitionskosten müssten vor jeder
Entscheidung auch die langfristigen Folgekosten transparent dargestellt werden.
Gleiches gelte für die Personalplanung. Befristete Förderungen oder projektbezogene
Zuschüsse dürften nicht zu dauerhaften Verpflichtungen führen, wenn deren Finanzierung
langfristig nicht gesichert sei.
„Jetzt müssen wir aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre die richtigen
Konsequenzen ziehen. Nidderau braucht eine Finanzpolitik, die nicht erst reagiert, wenn der
finanzielle Spielraum nahezu aufgebraucht ist. Investitionen müssen priorisiert, Folgekosten
ehrlich benannt und dauerhafte Ausgaben langfristig finanzierbar sein“, erklärt Wörner.
Die CDU Nidderau will deshalb darauf hinwirken, dass Investitions- und
Personalentscheidungen künftig konsequenter unter dem Gesichtspunkt der langfristigen
finanziellen Tragfähigkeit getroffen werden.
„Wer ein Schiff sicher durch raue See bringen will, darf nicht erst reagieren, wenn das
Wasser bereits über die Reling schwappt. Vorausschauendes Handeln heißt, rechtzeitig den
Kurs zu korrigieren und die eigenen Möglichkeiten realistisch einzuschätzen“, so Wörner
abschließend.
Quelle: CDU Nidderau
