Sonntag, April 13, 2025
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CDU Main-Kinzig zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Max Schad äußert sich zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wie folgt:

Alleine schon die Tatsache, dass sich Union und SPD innerhalb kurzer Zeit auf einen umfassenden Vertrag geeinigt haben, zeigt die Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien. Deutschland kann sich in der aktuellen Situation keine lange Hängepartie leisten, das haben beide Seiten beherzigt. Dass so etwas auch nach einem hart geführten Wahlkampf gelingt, ist eine echte Stärke unseres Parteiensystems. Das darf man bei allem “Wer-hat-sich-wo-durchgesetzt” nicht gering schätzen.

Inhaltlich kann man mit dem Vereinbarten durchaus zufrieden sein. Wichtig ist uns vor Ort, dass es zu dem im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel auch tatsächlich kommt. Danach sieht es jetzt aus. Insbesondere in den Bereichen Migration und der Förderung der Wirtschaft sind aus unserer Sicht Ergebnisse erzielt worden, mit denen wir guten Gewissens vor die Wählerinnen und Wähler treten können. Auch die deutlichen Änderungen beim bisherigen Bürgergeld und die Steigerung der Ausgaben für die Verteidigung sind Punkte, die wir versprochen haben und jetzt liefern werden.
Mein Eindruck ist, dass sich die Verhandler vor allem um die handfesten Dinge gekümmert und auf Abseitiges verzichtet haben, was den Vertrag wohltuend von den Ampel-Jahren unterscheidet. Wichtig ist jetzt, schnell ins Handeln zu kommen, um das Vereinbarte in die Realität zu überführen. Wenn das gelingt, werden es gute Jahre für Deutschland. Dies wird sich dann natürlich auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis bemerkbar machen-davon bin ich überzeugt.

 

Quelle: CDU Main-Kinzig

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