Die finanzielle Lage der Gemeinde Linsengericht ist äußerst angespannt. Für die CDU steht deshalb bei der Ausrichtung des Haushalts 2027 ein klares Ziel im Mittelpunkt, nämlich die Gemeinde muss wieder finanziellen Handlungsspielraum gewinnen, um wichtige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich umsetzen zu können.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass neben der Einnahmenseite endlich auch die Ausgaben umfassend auf den Prüfstand kommen. Ein bloßes Weiter so kann angesichts der Haushaltslage keine Antwort sein“, erklären Dennis Hemmer, Vorsitzender der CDU Linsengericht, und Dirk Fischer, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung sowie Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.
Dass ein Haushaltssicherungskonzept vorliegt, verdeutlicht aus Sicht der beiden CDU-Politiker den Ernst der Situation. Es zeigt, wie eng die finanziellen Spielräume inzwischen geworden sind und wie dringend die Gemeinde dauerhaft gegensteuern muss. Finanzielle Belastungen, die über Jahre gewachsen sind, lassen sich dabei nicht mit einzelnen kurzfristigen Maßnahmen auflösen. Gefragt sind klare Prioritäten, Ausdauer und die Bereitschaft, bisherige Entscheidungen und Gewohnheiten zu hinterfragen.
„Es geht uns nicht darum, mit dem Finger zu zeigen. Entscheidend ist, wie wir jetzt mit der herausfordernden Situation umgehen und welche Perspektive wir für Linsengericht schaffen“, betont Hemmer. „Unsere Gemeinde braucht wieder Luft zum Atmen. Dafür übernehmen wir Verantwortung und stellen uns dieser großen Aufgabe.“
Für die CDU bedeutet das, Wünsche und finanzielle Möglichkeiten ehrlich miteinander abzugleichen. Projekte können nur dann verantwortungsvoll beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung gesichert ist und auch die späteren Betriebs- und Unterhaltungskosten getragen werden können. „Bildlich gesprochen können wir nur das aus der Kasse herausnehmen, was wir vorher hineingelegt haben. Wer heute etwas auf den Weg bringt, muss deshalb auch sagen können, wie es morgen bezahlt wird“, erklärt Dirk Fischer.
Die CDU werde angesichts dieser Lage auf kostspielige Anträge und Versprechen ohne gesicherte Finanzierung verzichten. Vorrang hat die Stabilisierung des Haushalts und notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Dazu gehöre beispielsweise die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, eine Maßnahme, die moderne Technik mit der Chance verbindet, den Energieverbrauch und die laufenden Kosten dauerhaft zu senken und so einen Beitrag zur Entlastung des Haushalts beizutragen.
Für solche und weitere Maßnahmen stehen der Gemeinde rund 2,77 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Landes zur Verfügung, unter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Diese Mittel will die CDU gezielt nutzen, um wirtschaftlich sinnvolle Vorhaben voranzubringen und den Gemeindehaushalt langfristig zu entlasten.
„Haushaltssicherung bedeutet für uns auch, heute klug zu investieren, damit wir morgen weniger ausgeben müssen“, sagt Dirk Fischer. „Dabei zählt nicht allein, was eine Maßnahme in der Anschaffung kostet, sondern auch, welchen Nutzen und welche Entlastung diese Maßnahme unter dem Strich über viele Jahre für unsere Gemeinde bringt.“
„Gemeinsam. Zukunft. Gestalten. Dieser Anspruch leitet uns auch bei den schwierigen Entscheidungen, die jetzt vor uns liegen“, betont Hemmer. „Gemeinsam heißt, über Parteigrenzen hinweg tragfähige Lösungen zu finden. Zukunft heißt, bei unseren Entscheidungen auch die kommenden Jahre im Blick zu behalten. Und Gestalten heißt, Verantwortung zu übernehmen und die Möglichkeiten, die wir haben, entschlossen zu nutzen.“
Deshalb laden Hemmer und Fischer alle Parteien und Fraktionen ein, diesen Weg konstruktiv mitzugehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, welche Schritte notwendig sind und welche Perspektiven daraus entstehen. Jeder dauerhaft eingesparte Euro und jede wirtschaftlich sinnvolle Investition helfen dabei, der Gemeinde wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.
„Wir werden nicht jeden Wunsch sofort erfüllen können. Aber wir können heute die Grundlage dafür schaffen, dass morgen wieder mehr möglich wird“, erklären Hemmer und Fischer abschließend. „Wir stellen uns dieser großen Aufgabe mit Zuversicht und dem festen Willen, Linsengericht gemeinsam voranzubringen. Unser Ziel ist eine finanziell gesunde Gemeinde, die wichtige Vorhaben für ihre Bürgerinnen und Bürger wieder aus eigener Kraft anpacken kann.“
Quelle: Vorsitzender der CDU Linsengericht
