Nun hat man endlich die Katze aus dem Sack gelassen! Um Mitternacht, damit die schwarze Katze möglichst niemand sieht. Oder schaut sich tatsächlich jemand die 448 Seiten umfassende Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung an?
Hinter dem unscheinbaren Satz
„Das Haushaltssicherungskonzept 2026 einschl. Konsolidierungspfad wird beschlossen“, verbirgt sich in den Anlagen eine weitreichende Steuererhöhung. Dort heißt es:
„Da trotz der Konsolidierungsmaßnahmen kein Überschuss im ordentlichen Ergebnis vorliegt, müssen die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer angehoben werden.
Die Erhöhung der Hebesätze sind über diesen Tagesordnungspunkt zu beschließen. Nach der Beschlussfassung können die Verbesserungen im Haushaltssicherungskonzept eingepflegt werden und eine Hebesteuersatzung für 2027 vorbereitet werden.“
Und dann wird es konkret: In den Unterlagen werden Erhöhungen der Grundsteuer auf bis zu 1.600 Prozentpunkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer um bis zu 20 Prozentpunkte in Erwägung gezogen. Die neuen Hebesätze sollen in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2026 beschlossen werden. Bei der Grundsteuer A und B würde das im äußersten Fall mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Hebesatzes bedeuten. Für ein normales Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung (Messzahl 50 Euro) wird dann im schlimmsten Fall ein Mehrbetrag bis zu 433 Euro jährlich fällig.
Das ist der vorläufige Endpunkt einer verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahre.
Und wirklich gespart wird mit diesem Haushaltsbeschluss immer noch nicht. Statt die strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen und die Ausgaben konsequent zu reduzieren, setzt man erneut auf höhere Einnahmen durch höhere Steuern.
Die schwarze Katze ist damit aus dem Sack – nur soll offenbar niemand vor der Bürgermeisterwahl genau hinschauen.
Quelle: Winfried Wagner
