Wenn es ungemütlich wird – bricht das Stadtbündnis einfach die Debatte ab
Im Wahlkampf haben sich die Freien Wähler noch klar gegen zusätzliche Posten ausgesprochen. Immerhin 15 Jahre lang war die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats eines ihrer politischen Kernthemen. Seit gerade einmal eineinhalb Monate tragen sie nun selbst Verantwortung in der neuen Koalition – leider scheint von dieser einstigen inhaltlichen Klarheit wenig übrig zu sein. Als es in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung darum ging, die Hintertür für eine neue Referentenstelle zu schließen und klar Position zu beziehen, wurde es für die Koalition ungemütlich. Schließlich wurde die Debatte durch das Stadtbündnis einfach abgebrochen. Die Hintertür für den Referenten bleibt damit offen. Für die CDU ist klar: „Wer die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats abschafft – und dies mit Einsparungen begründet –, muss auch neuen Stellen in ähnlicher Funktion und mit ähnlichen finanziellen Auswirkungen vorbeugen”, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Steffi Gerk.
Besonders von den Freien Wählern hätte die CDU hier ein klares Bekenntnis erwartet. So waren es gerade vereinzelte Stadtverordnete der Freien Wähler, die in der Vergangenheit immer wieder betont haben, Sachargumente in den Mittelpunkt stellen zu wollen – anstatt Machtspielchen und Postenvergabe.
Heute stellt sich die Frage, was davongeblieben ist oder je da war.
Wer das freie Mandat zu seiner politischen DNA erklärt, sollte es gerade dann leben, wenn es innerhalb einer Koalition unbequem wird und zu seinen Überzeugungen stehen. Schlimmer noch, wer Sachargumente in den Mittelpunkt stellen will, sollte eine Sachdebatte nicht abbrechen, wenn diese unangenehm wird. Sollten es die Freien Wähler zulassen, dass ihr kurzweilig erreichtes politisches Ziel zeitnah durch die Schaffung einer Referentenstelle ausgehebelt wird, dann wäre das ein deutlicher Beweis für die Stellung der Wählergruppe innerhalb der Koalition. „Die FW-Fraktion ist nun in der Pflicht klarzustellen, wie viel ihrer einstigen DNA einige Wochen nach Regierungsantritt noch übriggeblieben ist”, so Gerk abschließend.
Quelle: CDU Langenselbold
