„Gelber Berg” als vielversprechende Kompromisslösung
Großes Interesse zeigte sich beim jüngsten Treffen der Bürgerinitiative (BI) „Bündnis lebenswertes Schöneck” am vergangenen Mittwoch (04. März): Nicht nur viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden nahmen teil. Auch die Initiatoren des alternativen Standortkonzepts waren gekommen. Sie stellten ihren Kompromissvorschlag vor, den Bau des Rechenzentrums am „Gelben Berg”, anstatt, wie bisher geplant, auf dem hochwertigen Acker mitten im Feldhamster- und Grundwasserschutzgebiet. Dieser Plan hatte zu Protesten unter den Bürgern und zur Gründung der Bürgerinitiative geführt.
Nach jahrelanger Auseinandersetzung ging der ehemalige Investor (Hetzner) aus dem Ring. Nun steht ein neuer (Amazon) bereit. Der soll ein noch größeres, doppelstöckiges Rechenzentrum bauen dürfen. Es würde das Zehnfache der ursprünglich kalkulierten Strommenge benötigen und auch etwa zehn Mal so viel Abwärme produzieren. Die Presse verfolgt diese Umstände genau und berichtete regelmäßig.
Erst vor wenigen Wochen führte die Gemeinde Schöneck zum wiederholten Mal eine Auslegung von Planungsunterlagen durch. Sie erwiesen sich erneut als unzureichend, in Teilen widersprüchlich und dürften einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung kaum standhalten. Die Thematik des Schutzes der Bürger in der Nähe solcher kritischer Infrastruktur ist bisher auch nicht im Blickfeld der Gemeindevertreter, schon gar nicht die Frage nach einer Haftung für den Fall eines Schadens zu Lasten der Bürger.
In dieser verfahrenen Situation kommt der Gemeinde ein Vorschlag für einen alternativen Standort zu Hilfe: Er liegt ca. 400 Meter vom aktuellen Planungsgebiet entfernt auf dem „Gelben Berg”, zum Teil auf dem Betriebsgelände der Firma Ebbecke. Planungsrechtlich stellt diese Fläche bereits Gewerbefläche dar und müsste daher nicht grundsätzlich neu überplant werden. Auch ist sie bereits erschlossen. Darüber hinaus befindet sich in direkter Nachbarschaft die ehemalige Bauschutthalde, unter Einheimischen als „Monte Scherbelino” bekannt, wo in den 70er Jahren Bauschutt gelagert wurde. Dieser Bereich umfasst weitere ca. 7 Hektar und ist im Besitz der Gemeinde. Daneben sind weitere, ehemals von der Bundeswehr genutzte Flächen verfügbar. Das Land ist nicht als Ackerland nutzbar, eine Nutzung für den Bau eines Rechenzentrums würde sich anbieten. Insgesamt stehen dort zusammenhängend ca. 19 Hektar Land ohne besondere ökologische Bedeutung zur Verfügung. Anders als die gegenwärtigen Planunterlagen glauben machen, besteht daher keine Not, das herausragend gute Ackerland zu opfern.
Die Gemeinde Schöneck als Eigentümerin des „Monte Scherbelino” dürfte mit dem Verkauf dieser Fläche vergleichbare Einnahmen erzielen können, wie sie sich aktuell aus dem geplanten Verkauf des guten Ackerbodens verspricht. Sie könnte davon profitieren, dass die Betriebsfläche der Firma Ebbecke bereits überplant und erschlossen ist. Die planungsrechtlichen Bedenken von Frau Bürgermeisterin Wacker zu dieser Fläche sind nicht nachvollziehbar, denn die Nutzung der Betriebsfläche der Firma Ebbecke wäre nicht mit planungsrechtlichen Schritten verbunden. Die Erweiterung dieses zusätzlichen Gebietes müsste zwar geplant werden, dies sollte aber angesichts der großen Vorteile dieser Alternativlösung machbar sein. Da hier insgesamt nicht nur 10,5 Hektar (wie aktuell geplant) sondern sogar bis zu 19 Hektar Land genutzt werden könnten, könnte die Gemeinde in dieser Variante ausserdem wesentlich mehr Gewerbefläche für die einheimischen Betriebe schaffen. Nach der jetzigen Planung gehen diese praktisch leer aus, da ihnen von den verfügbaren 8 Hektar Gewerbegebiet lediglich ein Hektar bleibt (7 Hektar sind für das Rechenzentrum vorgesehen).
Einen großen finanziellen Nachteil hätte die Gemeinde also nicht zu befürchten. Herr Ebbecke erklärte gegenüber der Bürgerinitiative, dass er sogar bereit wäre, der Gemeinde einen finanziellen Ausgleich anzubieten, um die Planung der Alternativfläche für alle Beteiligten gleichermaßen finanziell attraktiv zu machen.
Die Verwirklichung eines Rechenzentrums an diesem Standort würde daher vergleichsweise kleine Änderungen in der Planung bedeuten, in der Sache aber viele und sehr weitreichende Unterschiede machen:
Neben der Erhaltung des wertvollen Ackerbodens für die Landwirtschaft und die dort lebenden Tierarten wäre das Rechenzentrum deutlich weiter von bewohntem Gebiet entfernt. Der regelmäßig notwendige Testbetrieb der zahlreichen Diesel-Notstrom-Generatoren wäre für die Bewohner des Ortes weniger belastend. Auch wäre er weiter vom Büdesheimer Natura-2000-Wald und den dort lebenden geschützten Arten entfernt. Ferner erscheint es an diesem Standort auch viel weniger wahrscheinlich, dass die Bauarbeiten noch neue archäologische Funde zu Tage fördern, mit denen man im aktuell geplanten Gebiet durchaus rechen muss. Darüber hinaus liesse sich ein Rechenzentrum am Gelben Berg in einem bereits vorhandenen tiefer gelegenen Bereich so realisieren, dass die Gebäude und die hohen Schornsteine von der Straße deutlich weniger sichtbar wären.
Der alles überragende Vorteil aber ergibt sich aus der Möglichkeit, an diesem Standort nicht nur einen Teil, sondern die gesamte Abwärme einer sinnvollen Verwendung zuführen zu können. Mit der Firma Ebbecke hat die Gemeinde Schöneck die seltene Gelegenheit, einen verfahrenstechnisch kompetenten Verwerter auch für derart große Abwärmemengen in nächster Nähe zu haben. Denkbar wäre einerseits, die Wärme in Strom umzuwandeln und diesen für die Produktion von Wasserstoff zu nutzen. Denkbar wäre aber auch, die Vorzüge des erhöhten Geländes für eine ganz einmalige neue Attraktion zu nutzen: einen ohne Aufsicht zu betreibenden beheizten Badesee, der sich vor allem im Winter besonderer Beliebtheit erfreuen dürfte.
Die Firma Ebbecke hat gegenüber Frau Bürgermeisterin Carina Wacker denn auch bereits auf erste technische Möglichkeiten hingewiesen, die an diesem Standort genutzt werden könnten.
So verwundert es, dass die Gemeinde diese Alternative, unter Verstoß gegen die Grundsätze des Bodenschutzrechts, nicht einmal ernsthaft prüft. Es verwundert, dass sie Planunterlagen vorlegt, die den Eindruck nähren, das geplante Rechenzentrum könne allein am bisher angedachten Standort realisiert werden. Es verwundert ebenso, dass das Gemeindeparlament bereits am 12. März 2026 über die erneute Auslegung der weitgehend unveränderten und damit keineswegs korrigierten Planungsunterlagen beschließen soll, die nun sogar neue Fragwürdigkeiten enthalten:
So stellt sich zum Einen die Frage, warum die Gemeinde mit diesen aktuellsten Plänen noch hinter ihre bisherigen Minimalanforderungen zurückgerudert. Alle bisherigen Vorgaben zur Nutzung der Abwärme wurden aus den Planungen gestrichen. Dem bekanntlich am amerikanischen Recht orientierten Investor macht die Gemeinde diesbezüglich keine rechtsverbindliche Vorgaben mehr. Sie sollen jetzt allein Gegenstand eines der Öffentlichkeit unbekannten städtebaulichen Vertrages werden, ob ein solcher Vertrag jedoch jemals mit den notwendigen Regelungen zum Schutz der Gemeinde und der Bürger tatsächlich abgeschlossen werden wird, mag bezweifelt werden.
Zum anderen befremden Darstellungen bezüglich der benötigten großen Strommenge, die die Gemeinde mit Hilfe des Investors bei der EAM reserviert hat. In den Planunterlagen heißt es dazu: „Diese Stromzusage gilt nur für das Gewerbegebiet und ist nicht verlegbar.” Diese Darstellung steht im Widerspruch zu Aussagen der Firma Ebbecke. Ihr gegenüber habe die EAM mitgeteilt, es sei kein Problem, „die Leitung zu uns zu legen und dem Gewerbegebiet trotzdem eine ausreichende Versorgung für normales Gewerbe zu sichern”.
So drängt sich der Eindruck auf, dass viele der Gemeindevertreter möglicherweise gar nicht über den alternativen Standort am „Gelben Berg” und über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte ausreichend informiert worden sind. Derselbe Eindruck drängt sich auf hinsichtlich der Kritikpunkte und rechtlichen Fehler, die von den Bürgern eingewendet wurden. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die hastige Aufnahme weiterer Beschlussvorlagen zum Bebauungsplan für die Sitzung des Gemeindeparlaments am 12. März 2026, also nur drei Tage vor der Kommunalwahl, obwohl damit offensichtlich kaum genug Zeit war, die Einwände der Bürger sorgfältig zu prüfen.
Mit der Standortvariante „Gelber Berg” könnte das lange umstrittene Rechenzentrum Schöneck so realisiert werden, dass alle Beteiligten einen Gewinn verbuchen könnten: die auf digitale Services angewiesene Bevölkerung; die durch klamme Kassen gestresste Gemeinde; die bereits durch viele Emissionen vorbelastete Umwelt, der große Abwärmemengen erspart werden könnten und in der der herausragend wertvolle Boden erhalten bleiben kann.
Für die Erreichung dieser Win-Win-Situation braucht es jetzt einen mutigen großen Schritt der Gemeindevertreter, ein neues, ergebnisoffenes Denken – ohne Scheuklappen.
So lange diese aber noch nicht abgelegt sind, kann die Bürgerinitiative nicht umhin, sich, zusammen mit den Umweltschutzverbänden, weiter auf eine sicherlich langwierige gerichtliche Überprüfung des Planungsverfahrens vorzubereiten.
Quelle: Rechtanwaltskanzlei Kariofilla Carpatsi
