Wir nehmen Rückmeldungen zur Pressemitteilung zur Terminvergabe im Rathaus zur Kenntnis und nehmen auch die Rückmeldung der Verwaltung ernst. Wenn das Wort „ausschließlich” in Bezug auf die Online-Buchung missverständlich war: Wir korrigieren das gern. Darüber hinaus hat die CDU an keiner Stelle gefordert, die Digitalisierung „zurückzudrehen“. Im Gegenteil – Terminbuchungen sind sinnvoll und zeitgemäß. Die Darstellung, die CDU wolle „zurück in die Vergangenheit“, verzerrt den Kern der Kritik und wird der sachlichen Debatte nicht gerecht. Entscheidend bleibt jedoch die Frage, ob alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem digitalen Zugang – die Verwaltung zuverlässig erreichen können, denn Digitalisierung darf keine Zugangshürde sein.
Was uns allerdings mehr beschäftigt als die sachliche Debatte ist die Art und Weise, wie Bürgermeister Bär auf politische Kritik reagiert.
Wer als Bürgermeister – und damit als oberster Repräsentant der Verwaltung – auf eine sachliche Anfrage der Opposition mit den Worten antwortet, es gebe „für solche Fouls die rote Karte”, der verwechselt sein Amt mit einem Fußballplatz. Offizielle Verwaltungskommunikation ist kein Ort für Sportmetaphern und politische Kampfrhetorik.
Wer die Pressemeldungen des Bürgermeisters in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgt hat, erkennt ein wiederkehrendes Kommunikationsmuster: Statt sich inhaltlich mit Kritik auseinanderzusetzen, wird häufig eine persönliche Betroffenheit betont oder die Debatte auf Nebenschauplätze verlagert.
Wer politische Kritik pauschal als „Unwahrheiten” bezeichnet, wirft der CDU-Fraktion böswillige Absicht vor – ohne das zu belegen. Das ist kein Umgang mit der Opposition, das ist Einschüchterung.
Wer davon spricht, die CDU diffamiere „anlasslos” städtische Mitarbeitende, der stellt politische Sachkritik an einem Verwaltungsablauf mit einem persönlichen Angriff auf Menschen gleich. Das ist sachlich falsch und politisch unfair – gegenüber der CDU, aber auch gegenüber den Mitarbeitenden selbst, die in diese Auseinandersetzung hineingezogen werden. Zum wiederholten Male: Wenn die Opposition sachliche Verbesserungen oder Transparenz einfordert, wird dies vom Bürgermeister reflexartig und regelmäßig als Angriff auf die Mitarbeitenden der Verwaltung interpretiert. Dabei richtet sich parlamentarische Kritik selbstverständlich an die politischen Entscheider und Verantwortlichen – in diesem Fall an den Bürgermeister und nicht an die engagierten Beschäftigten der Stadt.
Wer die Sorge um ältere Menschen ohne Internetzugang als bloßes „Vorschieben einer vermeintlich betroffenen Gruppe” abtut, hat das Anliegen nicht verstanden – oder will es nicht verstehen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die telefonische Terminvergabe laut Verwaltung möglich ist. Das ist gut. Wenn die Praxis tatsächlich so niedrigschwellig und bürgerfreundlich ist, wie Bürgermeister Bär beschreibt, freuen wir uns darüber – und werden das weiter beobachten. Die CDU Nidderau bleibt bei ihrem Anliegen: Es geht nicht um Rückschritt, sondern um Servicequalität und Erreichbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger.
Aber eines bleibt festzuhalten: Der Chef einer Stadtverwaltung, der auf sachliche politische Fragen mit „roter Karte”, „Unwahrheiten” und „Diffamierung” antwortet, beantwortet damit keine einzige Frage zur Erreichbarkeit des Bürgerbüros. Er zeigt nur, wie er mit Kritik umgeht.
Die CDU Nidderau bleibt ihrem Auftrag treu: konstruktive Kommunalpolitik – auch wenn das unbequeme Fragen bedeutet.
CDU Nidderau – WIR KÜMMENR UNS!
Quelle: Steffen Wilde
