Die Haushaltslage der Stadt Nidderau ist hoch defizitär, daran gibt es nichts zu beschönigen. Nach Eintritt in die Hessenkasse vor weniger als 10 Jahren droht schon wieder ein Absturz in die Schuldenfalle. Innerhalb der letzten Wahlperiode wurden allein über 25 Mio. Euro neue Schulden aufgebaut. Der Stand des Schuldenbergs beträgt inzwischen satte 45 Mio. Euro. Die Kommunalaufsicht hat den aktuellen Haushalt inklusive eines jährlichen Schuldendienstes von ca. 5 Mio. Euro nicht genehmigt und empfohlen, die strukturellen Defiziten zu beseitigen. Die FREIEN WÄHLER Nidderau sind der Meinung, dass nun bevor über Steuer- und Abgabenerhöhungen nachgedacht wird, zuerst das eigene Verwaltungshandeln überprüft werden sollte und Ineffizienzen beseitigt werden müssen. Denn die FREIEN WÄHLER wollen keine Schließung des Schwimmbads, kein Streichen der Unterstützung der Vereine, keine Erhöhung der Kita- Beiträge und keine Erhöhung der Grundsteuer. Es müssen jedoch zunächst die Fakten auf den Tisch, um dann sorgsam und im Sinne der Bürger zu entscheiden, welche Leistungen in der derzeitigen Lage, in die Rot/ Grün Nidderau gebracht hat, beibehalten werden können, wo effizienter gearbeitet werden kann und wo gespart werden kann. Bereits in 2021 wurde auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER ein Investitionscontrolling eingeführt, welches inzwischen leider nicht mehr fortgeführt wird. Ein Antrag auf Überprüfung der freiwilligen Leistungen in 2022 wurde mit dem flapsigen Hinweis des SPD- Fraktionsvorsitzenden: „Ob wir alle Kugelschreiber im Rathaus zählen wollten?“ abgewiesen. Der Stellenplan der Verwaltung ist so üppig, dass viele Stellen unbesetzt bleiben. Gleichzeitig werden die Verursacher der Misere – die Mitglieder des Magistrats, die mit dem 1. Stadtrat den Haushalt 2025/26 entworfen haben und die Fraktionen von SPD und Grüne, die diesen Haushalt mit ihrer Mehrheit beschlossen haben – nicht zur Verantwortung gezogen. Anstatt mit der Streichung der Position des 1. Stadtrats (übrigens eine Forderung der FREIEN WÄHLER und vormals FWG seit langem) dem Haushalt deutlich zu helfen, werden weiter Liquiditätskredite aufgenommen, um die sonst drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt zu vermeiden. Die geplanten Kosten übersteigen die Einnahmen deutlich in den kommenden Jahren und diese Liquiditätskredite verschlimmern das Problem weiter, da sie wiederum die Kosten in den Folgejahren weiter erhöhen. Alles wird brav abgenickt von der rot- grünen Koalition, die unglaubhaft mit einer soliden Finanzpolitik wirbt. Da das Problem schon bei den Kosten der laufenden Verwaltung liegt, braucht man über Großprojekte wie ein größeres Rathaus oder Nidderquerung nebst Freizeitgelände und Ausbau von Radwegen gar nicht erst nachdenken. „Eine weitere Verschuldung darf nicht passieren. Außerdem müsste der Rotstift sofort bei allen nicht notwendigen Investitionen angesetzt werden und Investitionen zunächst auf Erhaltung der Infrastruktur begrenzt werden. Zusammen mit einem erheblichen Abbau von teurem Personal in der Verwaltung wäre das zumindest die halbe Miete“, so Silke Sacha, die finanzwirtschaftliche Fachfrau auf Listenplatz 3 der FREIE WÄHLER Nidderau. „Wir denken, dass SPD und Grüne nach der Wahl nichts anderes übrig bleibt als die Steuern empfindlich zu erhöhen. Es ist Zeit für einen Wechsel!“
Kommen Sie gerne mit den Kandidaten der FREIE WÄHLER ins Gespräch, entweder mit den Kandidaten für den Ortsbeirat Eichen am 28.2. ab 8.30 Uhr in Eichen am Zebrastreifen oder ab 12.30 Uhr am Stand am Action in Heldenbergen, an dem wir wieder Pizzen von Silvio’s Pizza verlosen.
Quelle: Freie Wähler Nidderau
