Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Max Schad begrüßt die Entscheidung des Hessischen Landtags und des Finanzministeriums, im Rahmen des Nachtragshaushalts 300 Millionen Euro Soforthilfe an die hessischen Kommunen auszuzahlen. Mit diesem Beschluss sende das Land ein klares Signal, so Schad: Besonders positiv bewertet er, dass die Mittel ohne enge Zweckbindung zur Verfügung stehen und somit dort eingesetzt werden können, wo sie vor Ort den größten Nutzen bringen. „Die Kommunen wissen selbst am besten, wo am sinnvollsten investieret werden kann”, betont er – und genau deshalb sei die flexible Ausgestaltung für Städte und Gemeinden so wertvoll. Die Stadt Langenselbold erhält 378.258 Euro, die sie unmittelbar für dringende Projekte nutzen kann. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger direkt”, so Schad weiter.
CDU will Mittel konkret nutzen: Wohnungen & Spielplätze
Für CDU-Bürgermeisterkandidat Florian Gibbe, bieten die Landesmittel eine besondere Chance, den sozialen Wohnungsbestand zu verbessern. Aus einer Anfrage der CDU ging hervor, dass von den ca. 100 städtischen Wohnungen 10 leerstehen – teilweise seit mehreren Jahren und bei über 260 Personen auf den Wartelisten. Die CDU schlägt bereits seit November vor, zeitnah Mittel für die Sanierung und Renovierung der leerstehenden Wohnungen im Haus Gründautal (Uferstraße) sowie in der Niedertalstraße 68 einzusetzen. „Wer nur prüft, aber keine Mittel bereitstellt, verliert wertvolle Zeit. Wir wollen jetzt die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit nach Abschluss der laufenden Prüfungen sofort mit der Sanierung begonnen werden kann. Sonst wird sich bis 2027 kaum etwas bewegen”, so Gibbe. Die Landesmittel eröffneten eine echte Möglichkeit, dringend benötigten Wohnraum endlich wieder verfügbar zu machen – im Interesse der Menschen, die teilweise seit Jahren auf Verbesserungen warten.
Sabine Schmid, die gemeinsam mit Gibbe das CDU-Spitzenduo für die Kommunalwahl bildet, richtet den Blick auf die verbleibenden Mittel. Diese sollten aus Sicht der CDU gezielt Projekten für Kinder und Familien zugutekommen. Denn gerade Eltern und Großeltern wissen, wie intensiv Spielplätze, das Freibad oder der Kinzigsee an warmen Tagen genutzt werden. Viele verbringen dort ganze Nachmittage – Kinder rennen, spielen, klettern und toben, während die Erwachsenen nach einem schattigen Plätzchen suchen, um die Kleinen im Blick zu behalten. Doch bei hochsommerlichen Temperaturen werden Spielgeräte und Sitzbereiche schnell zu heiß, und Schatten wird zum entscheidenden Wohlfühlfaktor.
Bereits im jüngsten Bauausschuss wurden entsprechende Prüfberichte zu verschiedenen Anlagen vorgestellt: zu Spielplätzen, dem Freibad und dem Kinzigsee – und insbesondere zu dringend benötigten Beschattungsmaßnahmen. Die Berichte zeigen deutlich, wo Beschattung fehlt. Vor allem das Freibad rückt dabei in den Fokus: Das Kinderbecken, das im Sommer ein Magnet für Familien ist, soll nach Wunsch der CDU durch ein großes Sonnensegel geschützt werden. Die Stadt prüft aktuell, ob hierfür Fördermittel in Anspruch genommen werden können.
Für die CDU ist klar: Die Infrastruktur, die Familien im Alltag entlastet und Kindern sichere, angenehme Aufenthaltsräume bietet, muss Priorität haben. „Die Prüfungen liegen vor, und der Bedarf ist benannt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die restlichen Mittel aus der Soforthilfe für diese Projekte einzusetzen, die Kindern und Familien konkret helfen”, so Schmid. Hier gehen andere Kommunen bereits voran. Ziel sei es, Orte zu schaffen, an denen sich Familien gerne aufhalten – egal ob für eine kurze Pause oder für einen ganzen Sommertag.
„Die Soforthilfe ist ein guter erster Schritt, um Kommunen zu entlasten und wichtige Investitionen anzustoßen”, so Gibbe und Schmid. Die CDU Langenselbold sieht es nun als Aufgabe der kommunalen Vertreter, die Gelder verantwortungsvoll und bürgernah einzusetzen – für bezahlbaren Wohnraum und eine lebenswerte, familienfreundliche Stadt. Entsprechende Haushaltsanträge wird die CDU in der Sitzung Anfang Dezember einbringen.
Quelle: Redaktion MKK Echo
