Sechs Millionen Euro – so viel hat die Stadt Wächtersbach in den vergangenen fünf Jahren für externe Beratung, Moderation, Stadtmarketing, Konzepte und Planung ausgegeben. Eine Summe, die nach Ansicht der Grünen-Fraktion zu Fragen führt: Wo waren diese Leistungen notwendig – und wo wurde öffentliches Geld ohne nachhaltigen Effekt ausgegeben?
Im Juni hatte die Fraktion der Grünen Wächtersbach eine umfangreiche Anfrage zur Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen gestellt. Im August antwortete Bürgermeister Weiher – mündlich im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung. Die Zahlen waren umfassend, wurden aber sehr schnell vorgetragen. Auf Nachfrage, ob diese auch schriftlich zur Verfügung gestellt werden könnten, verwies der Bürgermeister später per E-Mail auf das Mündlichkeitsprinzip – und lehnte eine Herausgabe ab.
„Dabei hatte die Verwaltung die aufwendige Auswertung mit viel Fleiß zusammengestellt“, sagt Eva Bonin, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Es wäre ein Leichtes, diese Zahlen allen zur Verfügung zu stellen.“ Die Fraktion bemängelt, dass so weder Öffentlichkeit noch andere Fraktionen die Möglichkeit hatten, die Zahlen in Ruhe zu prüfen und ergänzt: „Wenn es an dieser Stelle nichts zu verbergen gibt, könnte man die Zahlen veröffentlichen.“
Fakt ist: Rund sechs Millionen Euro wurden in fünf Jahren für externe Leistungen ausgegeben – das sind im Schnitt mehr als eine Million Euro pro Jahr. „Auch wenn ein Teil über Fördermittel lief: Es bleibt öffentliches Geld, das verantwortungsvoll eingesetzt werden muss“, so Bonin weiter.
Die Grünen betonen, dass externe Unterstützung in vielen Fällen sinnvoll sein kann – sehen aber ein klares Ungleichgewicht. „Immer wieder erleben wir, dass lokale Kompetenz ignoriert wird, sobald sie nicht aus dem unmittelbaren Umfeld des Bürgermeisters stammt oder nicht extern eingekauft ist“, sagt Katja Hix, Mitglied im Sozialausschuss. „Das ist nicht nur teuer, sondern demotiviert die vielen Engagierten, die bereit sind, sich mit ihrer Expertise einzubringen.“
Ein besonders auffälliges Beispiel ist die Innenstadtentwicklung: Neben zwei Planungsbüros, die mit der baulichen Weiterentwicklung der Altstadt und des Brauereigeländes betraut sind, wurde zusätzlich ein Beratungsunternehmen für das Stadtmarketing beauftragt. Es entwickelte Zielgruppenanalysen, Online-Beteiligungsformate und eine Kommunikationsstrategie. Der größere Teil der Mittel floss in PR-Maßnahmen – sichtbarstes Ergebnis: einige neue Sitzbänke in der Altstadt und im Park. Und das, obwohl es im Rathaus eine eigene Stelle für Stadtmarketing gibt.
Auch beim Parkraumkonzept für die Altstadt wurde eine externe Firma beauftragt – das Ergebnis jedoch konnte nicht verwendet werden, sodass die Verwaltung die Arbeit noch einmal intern überarbeiten musste. „Das ist ein klassischer Fall von Geld zum Fenster rauswerfen“, sagt Florian Hix, Mitglied im Ausschuss für Bauen und Planen.
Und auch im Bereich Ehrenamt gibt es Unverständnis: So erarbeitete der Wächtersbacher Radlertreff ehrenamtlich ein detailliertes Konzept zur Radverkehrsinfrastruktur – mit Streckenerhebungen, Kartenmaterial und konkreten Vorschlägen. Statt diese Arbeit aufzugreifen, wurde später dennoch ein externes Büro mit der Erstellung eines Radwegekonzepts beauftragt. „So geht Bürgerbeteiligung verloren – und das Engagement wird entwertet“, heißt es aus der Fraktion.
Die Grünen fordern: Aufträge müssen gezielter vergeben, lokale Kompetenzen stärker einbezogen und Beteiligung ernst genommen werden – zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger:innen.
„Externe Gutachten und Konzepte können hilfreich sein – aber sie dürfen nicht zum Schutzschild werden, hinter dem sich politische Verantwortung versteckt“, so Eva Bonin. „Und wir reden hier nicht über Kleinigkeiten – sondern über sechs Millionen Euro in fünf Jahren.“
Die Grünen Wächtersbach, Leserbrief
Quelle: Redaktion MKK Echo
