Unmittelbar nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern vom 23. Juni 2025, traf sich die Fraktion der Bürgerbewegung Bergwinkel.
Die Beschlüsse in der Sitzung wurden kritisch aufgearbeitet und die kommende Sondersitzung am 7. Juli 2025 vorbereitet.
Der frisch gewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Jahn aus Elm leitete die Sitzung.
Die Fraktion beschäftigte sich insbesondere mit den nahezu einstimmigen Beschlüssen bezüglich des Ankaufs des ehemaligen Normageländes durch die Stadt, dem erweiterten Zuschussbedarf für das Ahlersbacher Feuerwehrgerätehaus nebst Dorfgemeinschaftshaus, sowie der Erweiterung des Gewerbegebiets am Distelrasen.
Einhellig wurde die interkommunale Zusammenarbeit mit Flieden begrüßt.
„Hier können neue Ressourcen, die für beide Kommunen sinnvoll sind, geschaffen werden,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Jahn.
Auch eine künftige Regelung hinsichtlich der Erschließungskosten beziehungsweise auch der fairen Aufteilung einer künftig anfallenden Gewerbesteuer ist mehr als vernünftig.
Kritisch wurde jedoch die Kostensteigerung des Ahlersbacher Feuerwehrgerätehaus mit Dorfgemeinschaftshaus angesprochen.
Hier muss zu Lasten des Steuerzahlers eine Summe von weit mehr als 400.000 € aufgebracht werden.
Dies ist in Zeiten der schmalen Haushalte für die Kommunen kaum noch möglich.
Offensichtlich, so die Vertreter der BBB Fraktion weiter, basiert, die Verteuerung auf erheblichen Planungs- bzw Denkfehlern im Rahmen der Vorbereitung des Projektes.
Wie übersehen werden konnte, dass ein derartiges Objekt Wasser- und Stromversorgung benötigt, stieß bei den Fraktionsmitgliedern auf absolutes Unverständnis. Es müsse jetzt gründlich geprüft werden, wer hier verantwortlich sei. Besonders ärgerlich sei weiter, dass dies Mehrausgabe in keiner Weise r mehr bezuschussungsfähig sei . „Jetzt trifft es aller Bürgerinnen und Bürger“, so die BBB Fraktion weiter.
Es blieb allerdings allen Fraktionen nichts anderes übrig, der Vorlage zuzustimmen, da andernfalls das Gebäude als Ruine erhalten geblieben wäre.
Ein noch wichtiger Schwerpunkt der Diskussion der Fraktion war jedoch der Ankauf des Normageländes durch die Stadt.
Schon seit 2019 werden die unterschiedlichen Planungen für dieses Gelände diskutiert. Man erinnere sich an den Brand seiner Zeit. Ein Betreiber wollte dort zunächst einmal auch einen Lebensmittelmarkt nebst weiteren Einrichtungen umsetzen. Dabei war zwischenzeitlich auch an einen Getränkemarkt und sogar eine Wohnbebauung in diesem Bereich gedacht worden. Die Verträge wurden gemacht, kostenintensive Erschließungsvereinbarung getroffen, die Installierung einer Ampel – gegen den Wunsch der Bürgerbewegung Bergwinkel, dies alles mit einem Kreisel zu versehen, auf den Weg gebracht.
Über die Jahre hinweg haben sich diese Pläne offensichtlich komplett zerschlagen, so dass der Investor das Grundstück zu guten Konditionen abgeben wollte.
Dem Vernehmen nach soll allerdings der Investor durchaus erfolgversprechende Verhandlungen mit einem namhaften deutschen Lebensmittelmarkt geführt haben. Diese sind augenscheinlich abgebrochen worden und das Gelände und die Gebäude der Stadt Schlüchtern zum Ankauf angeboten worden.
Ähnlich wie die CDU Schlüchtern ist die Bürgerbewegung Bergwinkel durchaus der Meinung, dass dieses Gelände für die Einrichtung eines neuen Feuerwehrgerätehaus in der Innenstadt absolut wichtig sei. Für andere Einrichtungen sei jedoch der von der Stadt Schlüchtern zu zahlende Kaufpreis und die sich hieraus ergebenden weiteren Kosten nicht mehr vermittelbar. Immerhin habe der Ankauf des Geländes nahezu 1,3 Millionen € verschlungen. Die Brandruinen müssten auf Kosten der Stadt Schlüchtern beseitigt werden, wobei völlig unklar ist, was mit dem Unterbau des Geländes, der seinerzeit aufgeschüttet worden ist, werden soll.
„Wir die BBB haben dies alles zu Gunsten der Feuerwehr Schlüchtern mitgetragen. Auch wenn der Kaufpreis nach unserer Auffassung absolut übersetzt ist. Wir wünschen uns jetzt eine zeitnahe finanzierbare Planung für die unsere Wehr.
Sicherlich kann es dann auch nicht sein, dass über Jahre hinweg dieses Gelände eventuell liegen bleibt. Vorübergehend kann das Gelände gerne Parkplatz genutzt werden, aber nicht auf Dauer.
Zusammen mit den Verantwortlichen der Feuerwehr, den jeweiligen Behörden und auch dem Land Hessen müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden,“ ergänzte das Fraktionsmitglied Rainhard Cerny abschließend.
Quelle: Redaktion MKK Echo
