Genehmigungen für Plakat-Aktion lagen vor / AfD löste unnötigen Verwaltungsakt aus.
In der vergangenen Woche starteten die Mitglieder der Jungen Union Main-Kinzig die Social Media- und Plakat-Kampagne „Boris Rhein, AfD raus!“ im Wahlkreis 42, der den östlichen Main-Kinzig-Kreis umfasst. Ziel der JU-Aktion war es auf die mangelnden Konzepte der AfD, beispielweise im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik, aufmerksam zu machen. „Die AfD
und ihr Direktkandidat im Wahlkreis 42, Jürgen Mohn, werben ohne eigene Konzepte und bedienen sich stattdessen einfacher Parolen. Auf diesen Missstand im Wahlkampf der heimischen AfD haben wir mit unserer Kampagne aufmerksam machen wollen.“, berichtet der stellvertretende Kreisvorsitzende Alexander Weigand aus Biebergemünd. Anstatt sich inhaltlich mit der Kritik der Jungen Union auseinanderzusetzen und die eigenen Ideen, Argumente und Initiativen in den Fokus zu stellen, entschied sich die AfD dazu, Beschwerde bei den Kommunen einzulegen. So wurde durch die AfD fälschlicherweise gegenüber den Städten und Gemeinden behauptet, es gäbe für die Plakate keinerlei Genehmigungen. Diese Schilderungen der AfD, so die JU, treffen allerdings nicht zu. Entscheidend sei hier nicht das Logo einer Organisation, sondern das zuständige Impressum der Plakate. „Die Genehmigung unserer JU-Plakate ist somit über die örtlichen Plakatierungsgenehmigungen des CDU-Kreisverbandes gedeckt.“, berichtet der Vorsitzende der JU Bergwinkel Roman Lotz und ergänzt:
„Diese rechtliche Tatsache hätte auch den Vertretern das AfD Main-Kinzig bewusst sein müssen.“
Die Junge Union Main-Kinzig hat sich diesbezüglich mit den zuständigen Ordnungsämtern ausgetauscht und in kurzen Gesprächen alle Unklarheiten aufklären können. Die einzige Konsequenz des Handelns der AfD, so die JU, sei somit ein schlichtweg unnötiger und – durch vorherige Prüfung – leicht vermeidbarer Verwaltungsakt. „Leider ist es aber wenig überraschend, dass nicht nur der AfD Landespartei, sondern auch der hier ansässigen AfD Kreispartei der Blick fürs Detail fehlt. Umso mehr schätzen wir die unkomplizierte und konstruktive Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Städte und Gemeinden im Wahlkreis 42.“, ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Monika Wiegelmann. Die Junge Union wird die Plakate daher bis nach der Landtagswahl, wie ursprünglich beabsichtigt, weiterhin hängen lassen. „Wir hoffen, dass wir mit dieser Kampagne den ein oder anderen Wähler noch dazu ermutigen können, genauer in die Wahlprogramme zu schauen und darauf zu achten, welche Antworten die Parteien auf landesspezifische Fragen, wie es die Bildungsund Jugendpolitik beispielsweise ist, haben. Ein politischer Diskurs wird mit Argumenten, Themen & Ideen – und eben nicht über Verwaltungsschreiben geführt.“, so der Vorstand der Jungen Union Main-Kinzig abschließend.
Quelle: Moritz Gutbier