Freie Demokraten verwundert über die Zurückhaltung der Koalitionsparteien CDU und SPD in Kreis und Land in Bezug auf die Teo-Minimärkte
Die Freien Demokraten wollen, dass die Teo-Märkte im Main-Kinzig-Kreis wie bisher auch am Sonntag geöffnet bleiben. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte deshalb eine aktuelle Stunde zur Kreistagssitzung am Freitag beantragt.
„Wir wollten von den Landtagsabgeordneten von CDU und SPD im Kreistag wissen, was sie tun, um die Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen”, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Fetzer.
Teo-Märkte sind vollautomatisierte Kleinverkaufsflächen, die ohne Verkaufspersonal auskommen. Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dezember müssen alle Teo-Filialen in Hessen am Sonntag geschlossen bleiben. Die FDP-Landtagsfraktion hatte im Januar bereits ein Minimarkt-Gesetz in den Landtag eingebracht, welches eine Teo-Sonntagsöffnung möglich machen soll.
Leider zeigen SPD und CDU im Kreis eine gänzlich andere Gangart als im hessischen Landtag. Während Landrat Stolz (SPD) und mehrere Ortsverbände auf eine schnelle Lösung drängen, spielt die SPD im Landtag auf Zeit und verweist auf langwierige Debatten z.B. mit Gewerkschaften, obwohl in einem Laden ohne Mitarbeiter, der in der Tat wichtige Schutz von Arbeitnehmern, gar kein Thema ist. Ähnliches ist ohne wirklich triftige Argumentationen bzgl. des Verfassungsrechtes bei der CDU zu beobachten.
Im Kreistag gab es nach einigem Hin und Her über Tagesordnungsfragen ein äußerst seltenes Ergebnis. Auf Antrag von zwei Oppositionsparteien (Freie Wähler und FDP) wurde wie schon in vielen Kommunen eine Resolution gemeinsam – auch mit Stimmen der Koalition aus SPD und CDU verabschiedet –, welcher den Landtag zu einer schnellen Lösung der Öffnungsmöglichkeit für die Mini-Märkte auffordert.
„Inhaltlich unterstützen wir als Freie Demokraten diesen Resolutionstext und freuen uns über die überraschend breite Zustimmung” führt Fetzer aus. Der hessische Landtag beschäftigt sich bereits mit der Angelegenheit, da die FDP-Landtagsfraktion dankenswerterweise bereits einen Gesetzentwurf eingebracht hat.
„Bedauerlich ist lediglich, dass im hessischen Landtag die dortige Mehrheitskoalition aus CDU und SPD sich bisher nicht wie die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag zu einer Unterstützung einer Initiative aus der Opposition durchringen konnte”, führt Fetzer weiter aus.
Gute Argumente wurden dafür nicht aufgebracht. Die angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken könnten problemlos im Rahmen eines Änderungsantrages zur FDP-Gesetzesinitiative aufgegriffen werden.
„Im Kreistag auf Dringlichkeit setzen und im Landtag verschleppen. Das ist genau das widersprüchliche Verhalten, welches zur Politikverdrossenheit beiträgt, die dann wieder beklagt wird,” schließen die Freien Demokraten und hoffen auf eine Kursänderung der Koalition auf Landesebene zum Wohle vieler Gemeinden – nicht nur im ländlichen Raum.
