Haushalt für 2023 wird eingebracht

Dezember 9, 2022

Keine Erhöhung der Steuern geplant
In der kommenden Stadtverordnetenversammlung am nächsten Dienstag wird der
Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht, und somit ein paar Wochen später als
ursprünglich geplant.
Die fehlenden Daten aus dem Finanzplanungserlass des Landes hatten die
Finanzverwaltung der Stadt dazu bewogen, die Einbringung von Oktober auf
Dezember zu verschieben. „Die richtige Entscheidung“ resümiert Bürgermeisterin
Sylvia Braun, “jetzt haben wir ausreichend Planungssicherheit durch die
Kennzahlen und rechtlich die Möglichkeit, mit Rücklagen das Defizit auszugleichen.
Damit können wir ohne Planung von Steuererhöhungen und – seit langen Jahren
endlich wieder – mit einer Nettoneuverschuldung Null im Jahr 2023 den Haushalt
einbringen“.
Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt zwar wieder ein Minus von 1,2 Millionen
aus, durch die guten Ergebnisse der letzten Jahre, ist daher ein Haushaltsausgleich
problemlos möglich. Im Finanzhaushalt steht mit 6,5 Mio. € voraussichtlich
genügend Liquidität zum Jahresanfang 2023 zur Verfügung, womit der geplante
Finanzmittelfehlbedarf 2023 von 3,5 Mio. € ausgeglichen werden kann. Auch die
langfristige Finanzplanung verbessert sich deutlich. Damit ist auch kein
Haushaltssicherungskonzept notwendig und die ursprünglich geplante Erhöhung
der Gewerbesteuer im Jahr 2023 und der Grundsteuer in 2024, konnten aus den
Planungen gestrichen werden. „Gerade in der aktuellen Zeit mit Preissteigerungen
in allen Bereichen des täglichen Lebens das richtige Signal“, so Bürgermeisterin
Braun. Zumal die Stadtverwaltung in der gleichen Sitzung die Erhöhung der
Abfallgebühren um 40 bis 50 Prozent ankündigen muss, um auf das Ergebnis der
Ausschreibung für die Abfallentsorgung ab 2023 zu reagieren. „Hier haben wir
keinen Spielraum, Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden“ erklärt
Braun dazu.
Der Haushaltsplan für 2023 war in den letzten Wochen bereits dem Magistrat und
den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in einer Klausur dargestellt
worden. Mit der Einbringung beginnt nun der öffentliche Diskussionsprozess über
das Zahlenwerk.

Gestiegene Kosten sind im Bereich der Asylverwaltung festzustellen, auch im
Personalbereich sind die Tariferhöhungen und Anpassungen im Stellenplan spürbar. Einen
Schwerpunkt setzt der Entwurf der Verwaltung bei der Sanierung der Straßen und Gehwege.
Eine weitere gute Nachricht hat Bürgermeisterin Braun dann noch für die Sitzung parat: Der
Förderbescheid für die grundhafte Erneuerung des Kinzigheimer Wegs ist endlich
eingetroffen, so dass die Maßnahme im Frühjahr starten kann. Eine große
Investitionsmaßnahme in Höhe von über drei Millionen Euro, die zu einem Anteil von knapp
70 Prozent durch das Land Hessen gefördert wird.

Quelle: Stadt Bruchköbel

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