Die Gemeindevertretung Hammersbach hat über den Haushaltsplan für 2022 entschieden. Zwei Anträge der SPD wurden zuvor von der schwarz-grünen Koalition gekippt. Mit 11 zu 11 Stimmen wurde die vorgeschlagene Entlastung der Familien in der U3 ebenso wie das „100 Solardächer für Hammersbach“-Förderprogramm abgelehnt.
Beide Anträge fanden die Sprecher der schwarz-grünen Koalition inhaltlich eigentlich gut, aber – so wurde behauptet – sie seien jetzt nicht finanzierbar. Für die SPD ist dieses Argument überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel in seiner Haushaltsrede später begründete. (Vollständig nachlesbar auf der Homepage www.spd-hammersbach.de)
„50 Euro weniger Gebühren im Monat wäre für die betroffenen Familien gerade in der aktuellen Zeit eine hilfreiche Entlastung gewesen. Ich verstehe nicht, dass man das aus fadenscheinigen Gründen zurückweist“, ärgert sich Miriam Piljic, die die SPD im Sozialausschuss vertritt. Gleiches gilt nach Auffassung der SPD auch für das Solar-Förderprogramm. „Damit könnte man sofort loslegen“, so Susana Cid Jovic, die den Antrag ausführlich begründet hatte, „wir wollen doch nicht im Ernst darauf warten, bis irgendwann eine Klimaschutzmanagerin eingestellt wird, die dann erst noch bestätigen soll, dass wir recht hatten und die Photovoltaik für uns in Hammersbach so ziemlich die einzige Möglichkeit ist, erneuerbaren Strom zu erzeugen.“
Immerhin, dem SPD-Antrag, für eine Gemeinschaftsveranstaltung nach Corona (hoffentlich der Weihnachtsmarkt!) 1500 € zur Verfügung zu stellen, stimmten die Koalitionäre zu.
Wie zu erwarten, wurde einstimmig der Kunstrasenplatz für die gemeindeeigene Sportanlage im Ortsmittelpunkt auf den Weg gebracht. Da ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen von der Koalition verweigert wurde, stimmte die SPD dem Antrag zu, mit dem die Koalition die Vorschläge der SPD am Ende im Finanzausschuss noch einmal um 20.000 € getoppt hatte. „Wir sind froh, dass die Koalition sich nun doch für dieses Projekt ausgesprochen hat, obwohl es die Grünen in ihrem Wahlprogramm ja noch ausdrücklich abgelehnt hatten“, kommentierte Wilhelm Dietzel die Abstimmung. „Auch der erste Vorschlag der Koalition, 12.500 € für Planungskosten vorzusehen, war noch kein Signal für ernsthafte Bemühungen.“
Die Koalition wollte im Finanzhaushalt 12.500 € für die Planung eines Wasserspielplatzes einstellen. Dieses Vorhaben findet die SPD ökologisch bedenklich und am Spielplatz Borngasse auch nicht notwendig. Bei Stimmengleichheit wurde der Koalitions-Antrag daher abgelehnt.
Der Haushalt 2022 und das Investitionsprogramm fanden am Ende die Zustimmung aller Parlamentsfraktionen.
Unabhängig vom Haushalt entschied die Gemeindevertretung dann noch über weitere Anträge.
Es soll – ein Antrag der schwarz-grünen Koalition – geprüft werden, wie die Stelle eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin geschaffen werden kann. Diesem Prüfungsauftrag stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.
Hammersbach soll an der „Fairtrade-Town-Kampagne“ teilnehmen und sich für den Titel „Fairtrade-Gemeinde“ bewerben. Dieser Antrag der SPD wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
In Hammersbach soll eine Tagespflege eingerichtet werden. Dazu wird die Gemeinde einen Vertrag mit der Tagespflege Kremer abschließen. Den vorbereitenden Prüfungsauftrag hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD bereits im Herbst 2020 beschlossen. Jetzt wurde das Projekt einstimmig befürwortet.
Der Forstwirtschaftsplan wurde einstimmig beschlossen. Bei diesem Thema stellten die Sprecher der schwarz-grünen Koalition Thesen über die Bewirtschaftung und den Zustand des Waldes in den Raum, die nach Auffassung der SPD sicherlich noch einmal an anderer Stelle zur Sprache kommen müssen.
Quelle: SPD Hammersbach
