Die Haushaltsdebatte in Gelnhausen wird seit mehreren Wochen intensiv geführt. Unbestritten ist: Die Stadt steht vor finanziellen Herausforderungen, die eine sachliche Prüfung und verantwortungsbewusstes Handeln erfordern. Genau diese Sachlichkeit droht jedoch im beginnenden CDU-Wahlkampf in den Hintergrund zu geraten.
Zwei Beiträge in der Gelnhäuser Neuen Zeitung verdeutlichen, wie schnell sich der Ton verändert hat. In einem Artikel vom 7. Februar („Das hat Gelnhausen nicht verdient”) würdigt Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) noch ausdrücklich die Haushalts-Kompetenz des Stadtverordneten Ewald Desch (SPD). Nur wenige Tage später jedoch, im Zusammenhang mit der Vorstellung der CDU-Kandidatenliste am 16. Februar, entsteht ein anderes Bild: Die ausbleibende Zustimmung zum Haushalt wird dort als „Blockadepolitik” von SPD und anderen Parteien dargestellt – nicht als fachlich begründete Kritik.
Dabei hatte Ewald Desch gar nicht die Möglichkeit, seine Argumente in einer Haushaltsrede vorzutragen: Der Bürgermeister nahm den Haushalt kurzfristig zweimal von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Statt einer Rede legt Desch nun eine ausführliche Haushaltsanalyse vor – und sie zeigt klar, wo Gelnhausen vor strukturellen Problemen steht.
1. Die Haushaltsrisiken sind erheblich – und klar benannt
Die Analyse benennt nachvollziehbar die Gründe, weshalb alle Fraktionen außer der CDU diesem Haushalt nicht zustimmen können:
– Ein anhaltendes strukturelles Defizit von 2026 bis mindestens 2029, das nicht durch Einmaleffekte ausgeglichen werden kann.
– Steigende Pflichtausgaben, insbesondere durch Kreis- und Schulumlage, Kinderbetreuung sowie wachsenden Personalaufwand.
– Mehrere Projekte ohne vollständige Gegenfinanzierung.
– Ein Ergebnishaushalt mit erkennbaren Risiken bereits im Planungsstadium (u. a. bei Gewerbesteuer und Einkommensteueranteilen).
– Ein Investitionsprogramm 2025–2029, dessen Realisierbarkeit insbesondere ab 2028 in Frage steht. Notwendige Kreditaufnahmen unterliegen dem Einzelgenehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht, die auf eine Haushaltskonsolidierung drängen wird.
Hinzu kommt: Während der gesamten Amtszeit von Bürgermeister Christian Litzinger entsteht ein kumulierter Verlust in Höhe von 16 Millionen Euro. In keinem Jahr ist ein Haushaltsüberschuss geplant.
Noch verfügt die Stadt über Eigenkapital, Rücklagen und freie Liquidität. Nach aktueller Planung wird die freie Liquidität jedoch bis Ende 2027 vollständig aufgebraucht sein. Spätestens ab dem Planjahr 2028 wird eine Konsolidierung unausweichlich.
Diese strukturelle Schieflage erfordert frühzeitiges und entschlossenes Gegensteuern. Hier ist der Bürgermeister gefordert: Er muss Führung nach innen und außen übernehmen. Führung bedeutet auch, gegebenenfalls unpopuläre Vorschläge zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Das ist gewiss kein leichter Weg – erst recht nicht so kurz vor einer Kommunalwahl. Bislang kommt der Bürgermeister aber nicht der Verantwortung seines Amtes nach, einen nachhaltigen und solide finanzierten Haushalt vorzulegen.
2. Außendarstellung und Faktenlage klaffen auseinander
Nicht die kritische Prüfung des Haushalts ist das Problem, sondern dessen inhaltlicher Zustand. Ein Haushalt, der auf unsicheren Annahmen basiert, strukturelle Defizite fortschreibt und notwendige Konsolidierungsschritte vertagt, gewinnt nicht durch Mehrheiten an Stabilität. Er muss inhaltlich überarbeitet werden.
Solidität heißt, Risiken realistisch abzubilden, Prioritäten zu setzen und die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Haushalte werden nicht dadurch tragfähig, dass man sie „mit stabiler Mehrheit” möglichst schnell verabschiedet, sondern dadurch, dass ihre Grundlagen verlässlich sind.
Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er schreibt Defizite fort, greift in kurzer Zeit auf Rücklagen zurück und verschiebt notwendige strukturelle Entscheidungen in die Zukunft. Wer wirtschaftliche Stabilität sichern will, muss Projekte gewichten und finanzielle Spielräume dauerhaft erhalten.
3. Verantwortung bedeutet, Probleme offen anzusprechen
Kommunalpolitische Verantwortung heißt: Risiken offen benennen, Zahlen nicht beschönigen, Projekte realistisch priorisieren und langfristige Stabilität über kurzfristige Effekte stellen.
Die Stadt steht vor Herausforderungen, die sich nicht mit Schlagworten lösen lassen. Sie braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine realistische Planung und die Bereitschaft, strukturelle Probleme konsequent anzugehen.
4. Was Gelnhausen verdient
Gelnhausen verdient eine Haushaltsdebatte, die
– sich an Fakten orientiert,
– fachliche Expertise ernst nimmt,
– Risiken transparent macht
– und die Zukunftsfähigkeit der Stadt in den Mittelpunkt stellt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Klarheit, Verlässlichkeit und solide Planung. Gelnhausen verdient eine Finanzpolitik, die heute verantwortungsvoll handelt, damit morgen Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. Auf fundierte Analysen wie die von Ewald Desch zu verzichten, würde diesem Anspruch nicht gerecht.
Quelle: SPD Gelnhausen
