Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner übt Schulterschluss mit Kreisspitze beim Glasfaser-Ausbau
In Niederdorfelden zeigen sich die eklatanten Schwächen der Gigabit-Förderrichtlinie des Bundes: Manche Bürgerinnen und Bürger bleiben komplett auf der Strecke und bekommen auf absehbare Zeit keinen Glasfaser-Anschluss in ihr Gebäude gelegt. Das bringt Bürgermeister Klaus Büttner auf die Palme. Er setzt sich dafür ein, dass diese Richtlinie geändert wird. An seiner Seite weiß er Landrat Thorsten Stolz sowie von der kreiseigenen Gesellschaft Breitband Main-Kinzig GmbH sowohl den Aufsichtsratsvorsitzenden Jannik Marquart als auch Geschäftsführerin Simone Roth.
„Wir müssen diese Förderrichtlinie ändern. Wir sind ja nicht die einzige Kommune, die von diesem Problem betroffen ist. Hier bleiben Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke und können selbst nichts dagegen tun”, sagt Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner, der eine Petition gestartet hatte und diese nun gemeinsam mit der Kreisspitze beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einreichen wird.
Konkret spricht der Rathauschef darin von der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabit-Ausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland”. Diese besagt, dass ein Gigabit-Ausbau grundsätzlich förderfähig ist, solange ein Gebiet nicht bereits mit gigabitfähigen Netzen versorgt ist oder eine Versorgung durch ein Privatunternehmen geplant ist. Ein Gigabit-Ausbau erfolgt Stand heute mit Glasfaser. Damit ist derzeit ein Glasfaser-Ausbau nicht möglich in Gebieten, in denen sogenannte Koaxialkabel liegen, also die klassischen TV-Kabel. Diese werden von der Richtlinie als gigabitfähig eingestuft. In der Praxis erreichen die Kabelnetze allerdings bei weitem nicht die Leistungsfähigkeit eines Glasfaser-Netzes. Im konkreten Fall in Niederdorfelden räumt sogar der Kabelnetzbetreiber Vodafone ein, dass die Netzte gerade zu Spitzenzeiten die Bandbreiten nicht erreichen. Erschwerend komme hinzu, dass Gebäude, an denen das Kabel nur vorbei geht (sogenannte Homes-passed-Anschlüsse) laut Richtlinie ebenfalls als versorgt gelten, obwohl die Eigentümer nicht mal einen Kabel-Anschluss haben. Dieser verursache oftmals hohe Kosten oder sei wegen technischer Engpässe teilweise gar nicht möglich ist, selbst wenn die Eigentümer dies umsetzen wollten.
Laut Breitband-Geschäftsführerin Simone Roth sei das große Gigabitziel für 2030 damit für den Bereich der Kabelnetzgebiete nicht erreichbar. Dass diese Gebiete nicht Teil der Förderkulisse seien, sei aus ihrer Sicht ein großes Problem, auf das die Verantwortlichen der Breitband Main-Kinzig GmbH abereits mehrfach aufmerksam gemacht haben.
In Niederdorfelden zeigt sich genau diese Problematik: Es gibt bereits ein weit verzweigtes Kabelnetz. In all diesen Gebieten darf die Breitband Main-Kinzig GmbH also nicht tätig werden. Gleichzeitig besteht aber auch keinerlei Verpflichtung für das Privatunternehmen, die eigenen Kabelnetzgebiete mit Glasfaser zu überbauen und somit zukunftsfähig zu machen. Erfreulicherweise ist es Bürgermeister Klaus Büttner gelungen, mit der Deutschen Giganetz ein anderes Privatunternehmen für den Glasfaser-Ausbau oberhalb der Bahnstrecke zu gewinnen. Der Ausbau dort läuft auch bereits.
Unterhalb der Bahnlinie lautet das Ergebnis allerdings: Die Breitband Main-Kinzig durfte genau 119 Gebäude anschließen, die noch keinen Kabelanschluss hatten. Dies ist auch schon passiert. Die restlichen 143 Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in direkter Nachbarschaft zum Ausbau der Breitband Main-Kinzig GmbH schauen in die Röhre. Sie befinden sich in einem Kabelgebiet, für sie wird es auf absehbare Zeit keinen Glasfaser-Anschluss geben.
Bürgermeister Klaus Büttner sagt: „Das kann doch nicht sein. Private Unternehmen dürfen, wollen aber oft nicht. Und die Breitband Main-Kinzig GmbH würde gerne, darf aber nicht.”
Es ist natürlich nicht alles schlecht, betont Landrat Thorsten Stolz: „Es war ein zukunftsweisender und wichtiger Schritt, diese Richtlinie aufzusetzen und Fördergelder für den Gigabit-Ausbau bereitzustellen. Dies ermöglicht es uns, aktuell im gesamten Main-Kinzig-Kreis fast 35.000 Gebäude mit Glasfaser aufzurüsten. Dafür sind wir dankbar.” Die Förderrichtlinie habe also durchaus bereits für enorme Verbesserungen gesorgt. „Jetzt aber muss der nächste Schritt folgen, damit die ländlichen Regionen nicht abgehängt werden”, sagt Thorsten Stolz.
Breitband-Aufsichtsratsvorsitzender Jannik Marquart unterstreicht das: „Wir begrüßen deshalb den Vorstoß von Bürgermeister Klaus Büttner. Wir selbst sind bereits seit längerer Zeit im engen Austausch mit den Behörden und lassen da auch nicht locker. Wir setzen alles daran, dass diese Richtlinien angepasst werden. Ich hoffe, es gelingt uns. Das wäre ein großer Erfolg für die weitere Entwicklung unseres Landkreises.”
Eine solche Änderung der Richtlinie würde es im Main-Kinzig-Kreis ermöglichen, bis zu weitere 18.000 Gebäude in elf Kommunen entweder durch die Breitband Main-Kinzig GmbH oder durch einen privatwirtschaftlichen Ausbau mit Glasfaser zu versorgen.
Quelle: Redaktion MKK Echo
