Rodenbach, 16. Februar 2025 – Von einem ganz außergewöhnlichen Bundestagswahlkampf 2025 spricht die SPD in Rodenbach bereits eine Woche vor dem eigentlichen Wahltermin. Jan Lukas, der Rodenbacher Partei- und Fraktionsvorsitzende, sieht zwar ein offensichtlich deutlich gesteigertes Interesse an politischen Themen, gleichzeitig aber auch eine bislang nicht erlebte Emotionalisierung, die sich in vielen Veranstaltungen und Gesprächen bemerkbar macht.
“Einerseits erhält unser Direktkandidat Lennard Oehl sowohl bei seinen Hausbesuchen als auch bei seinen Veranstaltungen viel Zuspruch, vor allem für sein Engagement vor Ort.”, so Jan Lukas. Andererseits werde die inhaltliche Diskussion über Themen wie Wirtschaft, Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgleich oder Außen- und Sicherheitspolitik aber auch häufig überschattet von den bekannten und grausamen Anschlägen der letzten Wochen, die teilweise auch zur politischen Inszenierung und eigenen Profilierung genutzt wurden.
“Das Migrationsthema ist schwierig”, so Lukas weiter, “und wird sich im Hinblick auf Europa auch nicht über Nacht gänzlich lösen lassen. Dennoch kann und muss unter Sicherheitsaspekten mehr getan werden. Allerdings aus der demokratischen Mitte heraus, und nicht mit denen, die in Teilen unsere freiheitliche Verfassung umstürzen wollen.”
Die SPD sei mit ihrem Wahlprogramm auf 3 wesentliche Aspekte fokussiert:
1. Wachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Investitionen seitens der Wirtschaft und des Staates. Dies könne erreicht werden durch eine unmittelbar wirkende steuerliche Investitionsprämie, einen Deutschlandsfonds, der sich der Infrastrukturthemen annehme, sowie durch eine Modifizierung der Schuldenbremse, was mittlerweile von nahezu allen Sachverständigen empfohlen werde und was auch bei der Lösung vieler Landes- und Kommunalthemen helfen könne.
2. Entlastungen für Familien und Beschäftigte vor allem in den unteren Einkommensbereichen. Mindestlohn, steuerliche Entlastungen und Sicherung der Rente seien hier die Stichworte.
3. Stärkung Europas sowohl durch eine Verbesserung seiner Wettbewerbsposition als auch hinsichtlich sicherheitspolitischer Aspekte wie Verteidigung und Migration. Die neue US-Regierung habe jetzt bereits klar erkennen lassen, wohin die Reise gehe. Eile sei also mehr als geboten.
Quelle: Wolfgang Puetz