Bad Orb / Main-Kinzig-Kreis 04.11.2024 Die SPD AG 60 Plus im Unterbezirk Main-Kinzig begrüßte Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie seit März 2024 neuer SPD-Landesvorsitzender in Hessen, zu einer Diskussionsrunde im König-Ludwig-Saal in Bad Orb. Schwerpunktthema der Veranstaltung war die dringende Frage: „Wie kann mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?“
Heinz-J. Fringes, Vorsitzender der SPD AG 60 Plus im Unterbezirk Main-Kinzig, eröffnete die Sitzung und hieß Sören Bartol sowie die zahlreichen Gäste herzlich willkommen. Er betonte die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die zunehmende Wohnungsnot zu ergreifen, und unterstrich die Bedeutung des Wohnens als Grundlage für ein gutes Leben. In seiner Begrüßungsrede formulierte Fringes deutlich:
• „Immer mehr Menschen sind von Wohnungsnot betroffen.“
• „Welche Maßnahmen nötig sind, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.“
• „Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf, es ist die Grundlage für ein gutes Leben.“
Sören Bartol begann seinen Vortrag mit einem klaren Bekenntnis zur Bedeutung von Wohnraum als grundlegendes Bedürfnis, ähnlich wie Nahrung und Kleidung. Er hob hervor, dass die Ampelregierung aus diesem Grund nach langer Zeit wieder ein eigenständiges Bau- und Wohnungsministerium geschaffen habe. In der laufenden Legislaturperiode stehen für den sozialen Wohnungsbau insgesamt 3 Milliarden Euro bereit – im Vergleich zu rund 1 Milliarde Euro in der vorigen Periode. Mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung der Länder sollen bis 2028 etwa 30 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Bartol erläuterte die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den Bau bezahlbarer Wohnungen vereinfacht und beschleunigt:
• Digitale und schlankere Genehmigungsverfahren für schnelleren Wohnungsbau.
• Vereinfachte Aufstockung von Gebäuden und die Bebauung in zweiter Reihe.
• Nutzung leerstehender Gewerbeimmobilien.
• Vergabe von Erbbaurechten, um die Nutzung von Grundstücken durch Bauträger zu sichern und Bodenpreise zu beeinflussen.
• Eine Novellierung des Bundesbaugesetzbuches, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.
• Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen, um vermehrt Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu sichern.
• Einführung des neuen Gebäudetyps E, der durch vereinfachte Standards das Planen und Bauen günstiger und schneller macht.
• Förderung des seriellen und modularen Bauens mit vorgefertigten Bauteilen, um Baustellenzeiten und Kosten zu reduzieren.
Die Neufassung des Baugesetzbuchs wird dem Wohnraummangel aktiv entgegenwirken. Städte und Gemeinden können auf Basis dieser Gesetzesänderungen flexibler handeln, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
In der anschließenden, lebhaften Diskussion wurde deutlich, wie sehr das Thema die Anwesenden bewegte und wie vielfältig die Perspektiven auf den Wohnungsbau sind.
Quelle: Anton Hofmann