CDU-Bundestagskandidat Reddig bezieht Stellung in Bürgergeld-Debatte
„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen” – mit diesen Worten bezieht Pascal Reddig, CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis 179 (Hanau und Umgebung) Position in der aktuellen Debatte um eine Reform des Bürgergeldes. „Unser Sozialstaat fußt auf einem einfachen Prinzip: Jeder soll sich auf die Solidargemeinschaft verlassen können, wenn er sie tatsächlich braucht. Das setzt aber voraus, dass sich jeder nach Kräften in diese Solidargemeinschaft einbringt”, so Reddig weiter. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat Menschen in Not unterstütze. Allerdings dürfe das (Steuer-)Geld nicht länger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.
Mit dem neu eingeführten Bürgergeld habe die gescheiterte Ampel-Regierung zur Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben beigetragen und das bewährte Prinzip des „Förderns und Forderns” ad acta gelegt. Insbesondere die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher, die arbeiten gehen könnten, dies aber verweigern, seien schlicht unzureichend. „Unser Ziel muss es weiterhin sein, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen”, betont der Bundestagskandidat. Stattdessen sei die Zahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Personen in Deutschland unter der Regierung von SPD, Grünen und FDP bis September 2024 laut Statista auf durchschnittlich rund 1,76 Millionen und damit im zweiten Jahr in Folge auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen.
Einige Kommunen und Landkreise hätten die Zeichen der Zeit erkannt, so zum Beispiel die Stadt Schwerin, wo kürzlich eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger beschlossen wurde. Diese sieht vor, dass Bürgergeldempfänger Stellen in Kitas, Vereinen oder Schulen annehmen müssen – sonst drohen finanzielle Sanktionen. Andere, wie der CDU-Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen, plädierten für Kürzungen des Bürgergeldes um mindestens 50 Prozent, wenn trotz Arbeitsfähigkeit kein Job angenommen werde. Modelle, die auch Pascal Reddig für diskussionswürdig hält.
„Unser Sozialsystem ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen, denn Sozialleistungen müssen auch finanziert werden. Dafür brauchen wir engagierte Arbeitskräfte.” Deshalb gelte auch heute: „Fleiß und gute Arbeit müssen sich wieder lohnen. Das ist die beste Sozialpolitik.”
Quelle: Redaktion MKK Echo