Vor wenigen Tagen trafen sich Vertreter der FWG Büdingen, der Wählergemeinschaft Pro Vernunft Büdingen sowie der SPD aus Büdingen, Limeshain und Hammersbach, um den aktuellen Sachstand zum Interkommunalen Gewerbegebiet Limes zu erörtern.
Zufrieden zeigten sich die kommunalen Vertreter darüber, dass der BUND inzwischen sämtliche Klagen zurückgezogen hat. Damit ist ein langwieriges und für alle Beteiligten belastendes Kapitel beendet. Nun steht noch der Erwerb eines Grundstücks aus, das bislang den Bau des vierten Hallenmoduls blockiert hat. Sobald dieser abgeschlossen ist, kann auch die rund 25.000 Quadratmeter große Fläche im Norden der sogenannten Westerweiterung, in der Nähe der Raststätte, erschlossen werden.
Die Klagen haben letztlich viel Zeit und erhebliche finanzielle Mittel gekostet. Die Flächen hätten bereits deutlich früher entwickelt werden können, wodurch Grund- und Gewerbesteuereinnahmen angefallen wären – Einnahmen, auf die die beteiligten Kommunen dringend angewiesen sind. Ob noch alle ursprünglichen Grundstücksinteressenten an Bord sind, bleibt abzuwarten.
Die Vertreter der drei Kommunen wiesen darauf hin, dass die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern im vergangenen Jahr bereits rund 1,2 Millionen Euro betrugen. Dabei ist die Veranlagung einiger Grundstücke noch nicht einmal abgeschlossen, wie aus dem Verbandsvorstand berichtet wurde. Umso unverständlicher sei es, dass diese Zahlen von einigen Akteuren weiterhin negiert oder kleingeredet würden. Der finanzielle Schaden, der durch die Klagen entstanden ist, lässt sich zwar nicht exakt beziffern, ist nach Einschätzung der Vertreter jedoch erheblich.
Eine mehr als willkommene Hilfe war im letzten Jahr eine Ausschüttung aus dem Zweckverband in Höhe von 500.000 € pro Kommune. Dies hat erheblich zur Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte beigetragen und befürchtete Grundsteuererhöhungen vermieden. Eine höhere Ausschüttung wäre sogar problemlos möglich gewesen, wenn bereits erschlossenen Grundstücke hätten verkauft werden können. Das wurde allerdings durch die angestrengten Klagen blockiert.
Auch die geplante Osterweiterung des Gewerbegebiets war Thema des Austauschs. Insbesondere aus Büdingen wurde gefordert, die Flächen im Osten zügig zu erschließen. Gleichzeitig bekannten sich alle Vertreter ausdrücklich zu den bestehenden Beschlüssen, dass in diesem Bereich keine großflächigen Logistikhallen entstehen sollen. Diese Linie wurde bereits vor mehr als fünf Jahren von den Bürgermeistern Spamer, Ludwig und Göllner vorgeschlagen und ist auch Bestandteil eines entsprechenden Vergleichs.
Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen zum Regionalplan Südhessen gewinnt dieses Thema zusätzlich an Bedeutung. Der aktuelle erste Planentwurf sieht für diesen Bereich ein Gewerbegebiet mit ausschließlicher Zweckbindung Logistik vor. Dies entspricht nicht den Zielvorstellungen der Kommunen, die auf einen ausgewogenen Branchenmix sowie kleinere Parzellen setzen. Wichtig ist aber auch, dass bereits ansässigen Unternehmen dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeiten eröffnet werden. Eine differenzierte Betrachtung innerhalb der komplexen Planungssystematik ist daher aus Sicht der kommunalen Vertreter zwingend erforderlich.
Zusammenfassend sehen die Vertreter der beteiligten Kommunen insgesamt eine positive Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes, gleichzeitig aber auch viel verlorene Zeit und finanzielle Einbußen – sowohl für die Betriebe als auch für die Kommunen selbst.
Dennoch gelte es nun nach vorne zu schauen und die Entwicklung des Gebietes gemeinsam mit allen Akteuren voranzutreiben. Denn die Vertreter von SPD, Freien Wählern und Pro Vernunft erkennen an, dass die Verbandsversammlung trotz aller Gegensätze aus sich heraus die einstimmigen Beschlüsse gefasst hat, um so die Blockade aufzulösen, statt womöglich jahrelang auf Gerichtsentscheide zu warten.
Quelle: SPD Hammersbach (Wilhelm Dietzel)
