Nidderau – Die Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 sorgt weiterhin für Unruhe in der Nidderauer Stadtpolitik. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit abgebrochen wurde, meldet sich nun auch FDP-Vertreter Dieter Tien mit klaren Worten zu Wort.
Tien äußert Verständnis für die Kritik der CDU an der kurzfristigen Haushaltsvorlage durch Kämmerer Rainer Vogel (Grüne): „Als Abgeordneter der FDP im Nidderauer Parlament stimme ich der Kritik der CDU an der Haushaltseinbringung ausdrücklich zu.“ Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe er auf die problematische Herangehensweise hingewiesen.
Der Hintergrund: Der Haushaltsentwurf, über 500 Seiten, wurde am 20. Februar eingebracht und zwei Tage vor der Sitzung am 15. Mai in aktualisierter Form mit zahlreichen Änderungen vorgelegt – ohne erläuternde Begleitinformationen. Tien kritisiert, dass dies insbesondere für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker kaum zumutbar sei. Er betont zugleich, dass trotz der Differenzen viele Abgeordnete an einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit interessiert seien.
Die CDU hatte die Sitzung aus Protest gegen die kurzfristige Vorlage geschlossen verlassen. Dass die Stadtverordnetenversammlung daraufhin nicht mehr beschlussfähig war, lag jedoch nicht allein an der CDU. Wären alle Mandatsträger der Koalition aus SPD und Grünen anwesend gewesen, hätte die Sitzung mit der Stimme der FDP weitergeführt werden können.
Die vertagte Stadtverordnetenversammlung findet heute, am Mittwoch, den 21. Mai, um 19 Uhr im Bürgerhaus Ostheim statt. Auf der Tagesordnung steht die Beratung der Haushaltsanträge sowie der Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026. Gemäß Hessischer Gemeindeordnung in Verbindung mit der städtischen Satzung ist die Versammlung auch bei geringer Teilnehmerzahl beschlussfähig.
Quelle: Redaktion MKK Echo