Was auf den ersten Blick wie eine verrückte
Überschrift klingt, will sich die Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung in Maintal zunutze machen. Um den Haushalt zu sanieren und eine erhebliche Anhebung der Grundsteuer B zu verhindern, möchte Die Linke Teile des Stadtwaldes zum Urwald erklären – und dafür Fördermittel in Millionenhöhe einsammeln.
Aktuell hat die Stadt Maintal keinen gültigen Haushalt für das Jahr 2026. Die Kassen sind leer und nun droht ein Haushaltssicherungskonzept. „Wir sehen Einsparungen im sozialen Bereich. Beispielsweise bei der Förderung von Kindern in Kitas, beim bürgerschaftlichen Engagement oder bei den geplanten Kosten für Geflüchtete“, beobachtet Oliver Körting, Fraktionsvorsitzender der Linken in Maintal.
„Daneben schlägt der Magistrat eine saftige Erhöhung der Grundsteuer B vor. Das ist für viele Menschen in Maintal untragbar.“ Konkret sieht die Planung eine schrittweise Steigerung der Grundsteuer B von 950 auf 1450 Punkte im Jahr 2029 vor.
Grundsteuer B-Erhöhung trifft alle – auch Mietende
„Die Grundsteuer B ist umlagefähig. Das heißt, sie trifft alle – egal ob Du zur Miete oder im Eigentum wohnst. Das trifft insbesondere jene, die ohnehin weniger haben“, so Körting weiter. „Die Bürger*innen wenden sich jetzt schon an uns, weil sie ihre Miete kaum noch tragen können. Mit dieser Maßnahme werden auch die Nebenkosten für Mietende nochmal anziehen. Menschen die hier seit Jahrzehnten wohnen und aufgewachsen sind, werden so raus gedrängt.“
Die neue Hebesatzsatzung, der Änderungshaushalt und das Haushaltssicherungskonzept stehen nun mit diesen Inhalten auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni. „Wir könnten es uns leicht machen, einfach alles ablehnen und auf Umverteilung pochen. Aber wir wollen nicht nur die einmalige Alarmsirene läuten und einen Rechtsstreit mit der Kommunalaufsicht riskieren. Daher bringen wir den Dringlichkeitsantrag zum Urwald ein“, sagt Oliver Körting.
7,5 Millionen Euro aus dem Klimawildnisfonds?
Der Klimawildnisfonds, auf den sich die Linke bezieht, fördert die Maßnahme einmalig mit 1-5 Euro pro Quadratmeter. Damit sollen Flächen zu Urwäldern werden dürfen, um klimaresilientere Wälder zu schaffen und Regionen vor Starkregen, Flut oder Hitze zu schützen. Die Förderhöhe pro Quadratmeter richtet sich nach Lage und Wert des Waldes in der Region. Darmstadt hat diesen Beschluss bereits gefasst und plant bei 247 Hektar mit 5 Millionen Euro einnahmen.
In Hofheim wird der Vorschlag noch diskutiert – hier lag die konservative Schätzung eines Forstsachverständigen bei 2,50 Euro pro Quadratmeter. Der Grund: Die Lage im sehr urban geprägten Rhein-Main-Gebiet macht den Wald besonders wertvoll. Wie viel wäre also für Maintal drin?
„Das müsste natürlich einmal geprüft werden und ein aktuelles Wertgutachten eingeholt werden – umso wichtiger, dass wir den Antrag jetzt behandeln, um die Gelder noch im Haushalt 2026 verbuchen zu können“, sagt Oliver Körting und macht ein Rechenexempel: „Wenn wir etwa die Hälfte des Waldes zu Urwald umwandeln würden, wären das gut 300 Hektar, also 3 Millionen Quadratmeter. Bei 2,50 Euro für jeden Quadratmeter wären das in Summe 7,5 Millionen Euro.“
„Vom Urwald profitieren alle“
Geld das der Stadtkasse eine enorme Entlastung bieten würde und die Grundsteueranhebung verhindern würde. Und nicht nur das: „Davon profitieren wir ja nicht nur steuerlich. Der Wald leidet heute schon unter den Folgen des Klimawandels – durch Trockenheit. Die Stadt braucht dringend weitere Klimaanpassungsmaßnahmen. Mit diesem Programm fördern wird eine lebenswertere Stadt, eine gesunde Umwelt und stärken den Haushalt.“
Die Linke weiß, dass mit dem Wald viele Sorgen und Emotionen einhergehen. Daher hat sie ein FAQ mit den häufigsten Fragen und Antworten dazu erstellt. Denn: „Einschränkungen sind für die Bürger*innen nicht zu erwarten. Fahrrad fahren, spazieren gehen oder auch reiten sind weiterhin erlaubt. Wege werden weiterhin gepflegt. Es wird nur aus den Urwaldflächen kein Holz mehr entnommen.“ Ohnehin sei die Fortbewirtschaftung für Maintal im besten Falle ein Nullsummenspiel. [Zum FAQ]
Vermögenssteuer soll langfristig Abhilfe schaffen
Insgesamt sei das finanziell zwar nur eine einmalige Maßnahme, aber „wir profitieren alle von einem gesunden Wald und das auch langfristig“, so Oliver Körting. Gleichzeitig sei ihm bewusst, dass es für den Haushalt der Zukunft weitere Antworten braucht. „80 Prozent aller Kommunen sind unterfinanziert“, stellt er fest. Am 22. Juni, dem Tag der Stadtverordnetensitzung, ist passenderweise auch ein Aktionstag unter dem Titel Kommunen am Limit angesetzt.
„Die Lasten sind zwischen Bund, Ländern und Kommunen derzeit nicht fair verteilt“, sagt Oliver Körting. „Deutschland könnte beispielsweise mit einem Schlag 108 Milliarden jährlich generieren, wenn die Vermögenssteuer genutzt wird. Damit könnten dann auch die Kommunen dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge vornehmen. Für bezahlbaren Wohnraum, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr, eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung und funktionierende Schulen und Kitas.“
Quelle: Die Linke Maintal
