In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben zwölf der fünfzehn anwesenden Stadtverordneten der Freien Wächter gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt. Drei Fraktionsmitglieder stimmten für die Erhöhung. Trotz dieser unterschiedlichen Entscheidung besteht innerhalb der Fraktion Einigkeit darüber, dass die finanzielle Situation der Stadt entschlossen angegangen werden muss und Steuererhöhungen nicht die einzige Antwort auf bestehende Haushaltsprobleme sein dürfen.
„Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst. Deshalb habe ich der Grundsteuererhöhung zugestimmt. Sie kann kurzfristig einen Beitrag zur Stabilisierung des Haushalts leisten. Gleichzeitig ist für mich klar, dass dies die Verwaltung nicht von ihrer Verantwortung entbindet, nun konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vorzulegen und umzusetzen“, erklärt Daniela Ries, Stadtverordnete der Freien Wächter.
Frühzeitiger Antrag zur Haushaltsüberarbeitung bleibt unbeantwortet
Bereits am 26. Februar 2026 hatte die Freie Wächter Fraktion einen Antrag zur Überarbeitung des Haushalts 2026 sowie des Investitionsprogramms bis 2029 eingebracht. Ziel war es, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und die finanzielle Entwicklung der Stadt transparent und nachvollziehbar darzustellen.
„Wir haben frühzeitig konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die finanzielle Situation der Stadt offen darzustellen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Bis heute liegt auf unseren Antrag keine inhaltliche Antwort der Verwaltung vor“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Frank Hilliger.
Handlungsspielräume bei den Ausgaben nutzen
Immer wieder wird argumentiert, Einsparungen seien kaum möglich, da ein Großteil der kommunalen Ausgaben auf gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben entfalle. Nach Auffassung der Freien Wächter greift diese Betrachtung jedoch zu kurz.
Die Fraktion hatte deshalb unter anderem gefordert, sämtliche Investitionen nach Prioritäten zu ordnen, Projekte auf Verschiebungs- und Einsparmöglichkeiten zu prüfen, konkrete Konsolidierungsvorschläge vorzulegen, die Entwicklung von Ausgaben und Verschuldung transparent darzustellen sowie nachhaltige Konzepte zur Reduzierung bestehender Defizite zu erarbeiten.
„Natürlich sind viele Aufgaben gesetzlich vorgegeben. Trotzdem gibt es Spielräume bei Prioritäten, Zeitplänen und dem Umfang von Maßnahmen. Entscheidend ist, dass jede Ausgabe kritisch hinterfragt wird und langfristige Folgekosten berücksichtigt werden“, so Hilliger.
Unterschiedliche Wege, gemeinsames Ziel
Innerhalb der Fraktion gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Grundsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt ist.
Claudia Müller, Stadtverordnete der Freien Wächter, vertritt die Position der Mehrheit der Fraktion, die gegen die Steuererhöhung gestimmt hat:
„Wir verschließen uns nicht der Realität, dass eine Grundsteuererhöhung irgendwann notwendig werden könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir sie jedoch für verfrüht. Eine Grundsteuererhöhung darf nicht der erste, sondern allenfalls der letzte Schritt einer Haushaltskonsolidierung sein. Erst wenn nachweislich alle Einsparpotenziale ausgeschöpft wurden, kann eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger überhaupt in Betracht kommen.“
Kein Fraktionszwang bei den Freien Wächtern
Dass es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Abstimmungen gab, ist Ausdruck eines Grundsatzes, auf den die Freien Wächter besonderen Wert legen.
„Bei den Freien Wächtern gibt es keinen Fraktionszwang. Sachfragen werden nach eigener Überzeugung entschieden. Unterschiedliche Abstimmungen sind deshalb kein Zeichen von Zerstrittenheit, sondern Ausdruck einer offenen und verantwortungsvollen politischen Kultur“, erklärt Hilliger.
Verwaltung muss jetzt liefern
Unabhängig von der unterschiedlichen Bewertung der Grundsteuererhöhung besteht Einigkeit darüber, dass die Haushaltsdebatte mit dem Beschluss nicht beendet sein darf.
Quelle: Freie Wächter
