Wiederholte Sachbeschädigung durch Unbekannte – Gefahr für die Demokratie
Maintal. Demokratie lebt vom Diskurs und der mitunter kontroversen Debatte. Ziel ist es, im respektvollen Austausch von Argumenten die bestmöglichen Kompromisse zu finden. Das gilt auf Bundes- und Landesebene ebenso wie in den Kommunen. Allerdings häufen sich verbale und tätliche An- und Übergriffe insbesondere auf Kommunalpolitiker*innen, die sich haupt- und ehrenamtlich für die Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde einsetzen. Auch in Maintal gab es jüngst wiederholt Vorfälle.
Besonders in Zeiten von Wahlkämpfen wie aktuell im Vorfeld der Neuwahl des Deutschen Bundestags sorgen verbale Attacken auf den politischen Mitbewerber und scharfe Formulierungen für aufgeheizte Stimmung und im schlimmsten Fall für eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dies widerspricht jedoch gänzlich demokratischen Werten. „Wir alle tragen zu einem toleranten und respektvollen Miteinander in Staat und Gesellschaft bei. Dazu gehört auch, unterschiedliche Meinungen und Positionen auszuhalten und Argumente sachlich auszutauschen, um gemeinsam Entscheidungen zum Wohl aller hier lebenden Menschen zu treffen. Beschädigungen an Wahlplakaten, deren Verschmieren oder Abreißen, wie es in der letzten Zeit vermehrt festzustellen ist, zeugt von undemokratischem Verhalten und ist kein Kavaliersdelikt“, betont Martin Fischer, der als Stadtverordnetenvorsteher die ehrenamtlich tätigen Maintaler Stadtverordneten repräsentiert.
In Maintal gab es zuletzt allerdings gezielte Angriffe auf den Ersten Stadtrat Karl-Heinz Kaiser. In den vergangenen Wochen wurden dessen Pkw wiederholt beschädigt. Das erste Mal bereits im September, als die Fahrertür zerkratzt wurde. Gleiches ereignete sich im November. Vor wenigen Tagen wurde das Auto, mit dem Kaiser auf dem Stadtrats-Parkplatz des Rathauses parkte, erneut beschädigt, indem ein Unbekannter das Kürzel „CDU“ in den Lack der Fahrertür kratzte. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro. Kaiser hat mittlerweile Anzeige bei der Polizei erstattet.
„Solche Taten zielen darauf ab, Druck auszuüben und Angst zu verbreiten, um die Betroffenen zu einem Rückzug aus ihren politischen Ämtern zu bewegen“, ist Kaiser überzeugt. Kommunalpolitiker*innen geraten hier schneller ins Visier, da sie als Teil der Stadtgesellschaft besonders nah an der Bevölkerung und damit leicht angreifbar sind. „Solche Angriffe, ob in Form von verbalen Attacken, körperlichen Angriffen oder Sachbeschädigung sind nicht hinnehmbar. Sie gefährden unsere Demokratie, da sie darauf abzielen, den offenen politischen Diskurs und das Engagement vieler Menschen zu untergraben. Es bedarf einer klaren gesellschaftlichen Haltung, um diese Entwicklungen zu stoppen“, betonen Kaiser und Bürgermeisterin Monika Böttcher stellvertretend für den Magistrat.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Maintaler Polizei unter Telefon 06181 43020 zu melden.
Quelle: Redaktion MKK Echo