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Thorsten Keim, CDU-Bürgermeisterkandidat für Bruchköbel: „Einfach so #weitermachen ist keine Option, Frau Braun“

Am Dienstagabend, dem 30. September 2025, durfte ich als Besucher der Stadtverordnetenversammlung der Erfolgsbilanz der amtierenden FDP-Bürgermeisterin Sylvia Braun und der Bruchköbeler Ampel zuhören. Auf einigen Feldern haben sie zweifellos Gutes für diese Stadt erreicht – doch auf dem wichtigsten Feld, den Finanzen und der Stadtentwicklung, hat Frau Braun und die Bruchköbeler Ampel aus FDP, Grünen und SPD nach meiner Einschätzung die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Der Wahlkampfslogan „#weitermachen“ der Amtsinhaberin Sylvia Braun wirkt auf mich befremdlich und realitätsfern. Meine Antwort darauf: #nichtsoweitermachen – und das möchte ich auch gerne im Folgenden begründen:
Bereits geplant war ein Haushaltsdefizit von rund 5 Millionen Euro, das sich laut aktueller Prognose auf etwa 6,3 Millionen Euro erhöhen wird – möglicherweise sogar auf 8 Millionen Euro, falls die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nicht in der veranschlagten Höhe eintreffen. Die fehlenden Millionen wurden in den vergangenen Jahren aus den Rücklagen – also dem „städtischen Sparbuch“ – ausgeglichen. Der geplante Anfangsbestand an liquiden Mitteln für das Jahr 2025 liegt bei 11,6 Millionen Euro. In den letzten Jahren lassen sich jedoch keine ernsthaften Sparansätze seitens der Bruchköbeler Ampel und ihrer FDP-Bürgermeisterin erkennen. Das „städtische Sparbuch“ wird von 11 Millionen Euro auf weniger als 5 Millionen Euro am Jahresende 2025 schrumpfen. Wer rechnen kann, erkennt, wie viele Jahre dieses Verfahren noch funktionieren kann.
Bruchköbel hat aktuell einem defizitären Haushalt mit einem prognostizierten Fehlbetrag von über 6 Millionen Euro im Jahr 2025. Dieser Fehlbetrag lässt sich nicht allein durch fehlende Mittel von Bund und Land oder durch gestiegene Umlagen und allgemeine Kostensteigerungen erklären. Die Personalaufwendungen sind von rund 14 Millionen Euro im Jahr 2020 auf etwa 19 Millionen Euro im Jahr 2025 angestiegen. Diese Differenz lässt sich nicht ausschließlich mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kitas oder mit Tarifabschlüssen begründen. Vielmehr sind Personalaufbau und Personalpolitik der vergangenen Jahre wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Bruchköbel lebt seit geraumer Zeit über seine Verhältnisse und finanziert Millionenbeträge an Fehlbeträgen aus seinen Rücklagen. Diese Art von Finanzpolitik ist nicht nachhaltig und wird zwangsläufig zu Steuererhöhungen oder sogar zu einem nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalt führen. Sollte dieser Fall eintreten, greift gemäß § 99 HGO (Hessische Gemeindeordnung) die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“. In diesem Zustand dürfen keine neuen freiwilligen Leistungen mehr begonnen und keine neuen Kredite oder Investitionen aufgenommen werden. Das wäre ein Stilstand für Bruchköbel.
In meinem „9-Punkte-Plan“ (www.thorsten-keim.de) beschreibe ich einen Weg zur Konsolidierung des Haushalts, damit auch künftig genügend Spielraum zur Unterstützung der Vereine und für freiwillige Leistungen – wie etwa das Schwimmbad – bleibt. Das wird eine Herkulesaufgabe sein – mit offenem Ausgang.
In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, viele Vereine zu besuchen und mit ihren Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Dabei ist mir erneut bewusst geworden, welch wichtige Rolle unsere Vereine für das gesellschaftliche Leben in Bruchköbel spielen. Mein Ziel ist es, sie nachhaltig zu stärken und besser mit Verwaltung und Politik zu vernetzen. Ein „Vereinssprecher“ und/oder „Vereinsbeirat“ wird dabei eine zentrale Rolle übernehmen – als organisierte Vertretung aller Vereine, die als Bindeglied zwischen Verwaltung, Politik und dem aktiven Vereinsleben fungiert. So lassen sich Interessen bündeln, der Austausch fördern und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten. Ein solches Gremium schafft den Rahmen, um gezielt über die Belange der Vereine zu diskutieren und gemeinsam neue Perspektiven zu entwickeln – etwa im Zusammenhang mit dem „Pakt für den Ganztag“ (PfdG).
Um hier und heute einmal das Gesamtbild – das „Big Picture“ – zu zeichnen: Wir dürfen nicht vergessen, dass bereits im März 2026 Kommunalwahlen in Hessen stattfinden. Und sofern die aktuellen Prognosen auch in Bruchköbel Realität werden, werden künftig sechs Parteien bzw. Organisationen (CDU, SPD, Grüne, FDP, BBB und AfD) die politischen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung treffen. Eines steht für mich bereits heute fest: Es wird keine FDP-geführten Mehrheiten mehr für eine FDP-Bürgermeisterin Sylvia Braun geben.
Mit der aktuellen Offenlegung des Regionalen Flächenplans hat das FDP-Vorstandsmitglied, Jürgen Dick, in den sozialen Medien folgende Einschätzung abgegeben: „Ein erster Blick in den frisch offengelegten Flächennutzungsplan für die Region um Frankfurt zeigt: Bruchköbel wird wohl bei der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbeflächen leer ausgehen. Klimafunktionsgebiete bremsen Bruchköbels Wachstum.“ An dieser Stelle stimme ich in vollem Umfang der Einschätzung des FDP-Vorstandsmitglieds Jürgen Dick zu. Ich habe den Eindruck, dass die Interessen Bruchköbels durch Bürgermeisterin Sylvia Braun nicht ausreichend vertreten wurden. Während die Bürgermeister anderer Kommunen im Interesse ihrer Städte gehandelt haben, bleibt Bruchköbel beim Regionalverband offenbar nur der „Platz am Katzentisch“. Damit wurde eine weitere Chance für unsere Stadt vertan.
„Einfach so #weitermachen“ ist daher keine Option. Bruchköbel braucht eine ehrliche, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik, die den Haushalt wieder auf solide Füße stellt und echte Zukunftsperspektiven für unsere Stadt entwickelt.
Thorsten Keim
CDU-Bürgermeisterkandidat für Bruchköbel

 

Quelle: Redaktion MKK Echo

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