„Der vorgestellte Nachtragshaushalt des Landes Hessen mit 300 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen ist ein wichtiges und richtiges Signal. Dass das Land diese Option in einer so angespannten Haushaltslage nutzt, ist auch Ergebnis der deutlichen Hinweise aus der kommunalen Familie – der Hessische Städte- und Gemeindebund hat klar gemacht, wie nahe viele Städte und Gemeinden an ernsthafte Probleme geraten wären. Für unseren Landkreis bedeuten die rund 8,3 Millionen Euro (für die Städte und Gemeinden) eine nennenswerte Entlastung und helfen, akute Engpässe abzufedern.
Parallel dazu schafft der Bund mit dem neuen Sondervermögen einen langfristigen Investitionsrahmen. Von den 100 Milliarden Euro, die daraus für Länder und Kommunen vorgesehen sind, fließen rund 4,7 Milliarden direkt in kommunale Infrastruktur. Für Bad Soden-Salmünster entspricht das etwa 660.000 Euro pro Jahr. Diese Mittel sind wichtig – und sie entlasten. Aber sie lösen die strukturellen Probleme nicht.
Denn der kommunale Investitionsrückstand liegt laut KfW bei über 215 Milliarden Euro und wächst schneller, als neue Programme ihn abbauen können – zuletzt um rund 30 Milliarden Euro in nur einem Jahr. Dieser Rekordzuwachs zeigt deutlich: Wir können nicht schneller stabilisieren, als das System durch Überlastung erodiert. Sondermittel lindern Symptome, aber sie heilen nicht die Ursachen.
Für mich führt deshalb kein Weg an einer echten Staats- und Verwaltungsreform vorbei. Sie ist keine abstrakte Debatte, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir überhaupt wieder handlungsfähig werden. Initiativen wie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, Re:Form oder das Debattenpapier des Netzwerks Junger Bürgermeister:innen zeigen sehr klar, welche Stellschrauben gedreht werden müssen: eindeutige Zuständigkeiten, weniger Überlagerungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, spürbarer Bürokratieabbau, digitale und schnellere Verfahren und eine Finanzarchitektur, in der neue Aufgaben nicht reflexartig auf die kommunale Ebene verlagert werden. Kommunen müssen wieder gestalten können, statt unter einer wachsenden Last an Vorgaben zu verwalten. Wenn wir immer neue Programme auf ein strukturell überfordertes System legen, statt dieses System grundlegend zu vereinfachen, verlieren wir mit jeder Krise ein Stück Steuerungsfähigkeit.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, die gesellschaftliche Dimension anzusprechen. Gerade im ländlichen Raum zeigt sich, wie unverzichtbar bürgerschaftliches Engagement ist: Unsere Vereine, Initiativen, Feuerwehren und Kirchengemeinden erhalten Strukturen aufrecht, die der Staat allein längst nicht mehr garantieren könnte. Ohne diese Menschen wären Freizeit- und Sportanlagen, kulturelle Angebote oder Teile der Kinder- und Jugendarbeit in vielen Orten kaum mehr denkbar. Doch dieses Engagement ruht zunehmend auf denselben Schultern – und viele von ihnen kommen verständlicherweise an Grenzen.
Wenn wir unsere Kommunen lebendig halten wollen, müssen wir deshalb wieder früh vermitteln, dass Mitmachen und Verantwortung übernehmen selbstverständlicher Teil unseres Zusammenlebens sind. Auch die Politik hat mit immer neuen Leistungsversprechen dazu beigetragen, dass der Eindruck entstanden ist, der Staat werde es schon richten – und zwar ohne eigene Beteiligung. Mir ist wichtig, dies nicht als Vorwurf zu formulieren, sondern als Einladung: Wir sollten das Ehrenamt nicht nur würdigen, sondern es organisatorisch und kulturell stärken. Und wir sollten uns alle fragen, wo wir selbst Verantwortung übernehmen können. Dieses Miteinander hat unser Land geprägt – und wir sollten es nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Deshalb sage ich klar: Der Nachtragshaushalt des Landes und das Bundes-Sondervermögen sind notwendige Schritte, und wir können dafür dankbar sein. Sie verschaffen uns Luft. Aber ohne strukturelle Reformen, klare Prioritäten und eine neue Verantwortungsgemeinschaft werden wir die wachsenden Aufgaben nicht bewältigen. Wenn wir jetzt ehrlich sind – über das, was realistisch leistbar ist, über notwendige Entscheidungen und über unsere gemeinsame Verantwortung –, dann haben wir die Chance, unsere Kommunen und unser Land wieder auf einen tragfähigen Kurs zu bringen: finanziell, strukturell und gesellschaftlich.“
Statement von Dominik Brasch, Bürgermeister der Kurstadt Bad Soden-Salmünster und 1. stellvertretender Vorsitzender des Netzwerks Junger Bürgermeister:innen sowie des Hauptausschusses des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB)
Bild: Ohne Förderungen nicht mehr möglich – Bürgermeister Dominik Brasch bei der Bescheidübergäbe für den Naturbadumbau in Bad Soden mit der ehemaligen Bundesbauministerin Clara Geywitz
Quelle: Redaktion MKK Echo
