Die CDU Langenselbold nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die regierende SPD in den vergangenen Monaten mehrfach CDU-Positionen aufgegriffen und übernommen hat. Für die CDU ist klar: Das zeigt die inhaltliche Stärke unserer Vorschläge, macht aber ebenso deutlich, dass die SPD im Wahlkampf vor allem auf Kopieren anstatt auf eigene Konzepte setzt.
Den Anfang machte der Wahltermin zur Bürgermeisterwahl: Die CDU hatte beantragt, die Bürgermeisterwahl mit der Kommunalwahl zusammenzulegen. Dies war und ist sinnvoll, um den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlgänge zu ersparen und zugleich erhebliche Kosten einzusparen. Nur kurze Zeit später kam ein gleichlautender Antrag aus dem Magistrat – der CDU-Vorschlag war damit faktisch übernommen und obsolet.
Kurz darauf folgte die ersehnte Kündigung des Mietvertrages der als weitere Asylunterkunft geplanten Liegenschaft Bahnstraße 11a. Während die Langenselbolder Sozialdemokratie der CDU für ihre klar ablehnende Haltung zur Bahnstraße 11a vor wenigen Monaten noch Populismus und einen populistischen Irrweg attestierte und auch nicht vor persönlichen Attacken zurückschreckte, wechselten die Sozialdemokraten im Zeichen des sich anbahnenden Wahlkampfs schnell und heimlich auf die CDU-Position.
Auch hier brachte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, die Liegenschaft aufgrund von Verzug in der Übergabe zu kündigen. Der SPD-geführte Magistrat kam erneut mit einer eigenen Vorlage zuvor. „Die SPD hat in der Bahnstraßen-Debatte mit Begriffen wie ‚doppelzüngiger Populismus’ bewusst eine eskalierende Sprache gewählt, um die CDU zu diskreditieren. Dass nun – trotz dieser Vorgeschichte – unsere Position übernommen wird, ist zwar im Sinne der Stadt richtig, zeigt aber die politische Beliebigkeit der heimischen SPD.”, stellt der stellv. CDU-Parteivorsitzende Bernd Michael Matt fest.
Ähnlich verhielt es sich beim geplanten Bau einer Multifunktionshalle. So wurde das Wahlkampfthema „Halle für alle” der SPD bei den Wahlen 2020 und 2021, das Prestigeprojekt von SPD-Bürgermeister Timo Greuel, durch die Sozialdemokraten von heute auf morgen aufgegeben. Zuvor veröffentlichte die CDU in ihrem Blickpunkt-Magazin, welches seit Mitte der vergangenen Woche verteilt wurde, den Vorschlag eine reine 3-Felder-Sporthalle im Modulbau zu realisieren. Für die CDU der einzige Weg, um einen Neubau für die Langenselbolder Sportvereine schneller und kostengünstiger zu realisieren. Wenige Stunden später fand sich der identische Vorschlag in einer Veröffentlichung der SPD-Fraktion wieder.
Der bislang letzte Fall betrifft den in dieser Woche seitens der CDU für die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag zum „Lachgas-Verbot”. Um dem gefährlichen Trend unter Jugendlichen entschieden entgegenzutreten, brachte die CDU einen Beschlussvorschlag in die politischen Gremien ein. Nur wenige Stunden später erschien ein SPD-Antrag samt Kommunikation in den sozialen Medien mit inhaltsgleicher Forderung. „Es fällt uns schwer darin kein Muster zu erkennen”, beschreibt der stellv. CDU-Parteivorsitzende Patrick Heck die vergangenen Ereignisse.
„Es bestätigt uns in unserer Arbeit, dass unsere Vorschläge am Ende umgesetzt werden”, sagt der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Bernd Michael Matt. „Wer viermal hintereinander nur die Ideen der politischen Mitbewerber abschreibt ohne eigene Lösungen und Argumente zu finden, zeigt keine Gestaltungsfähigkeit, sondern eine inhaltliche Orientierungslosigkeit.”, ergänzt Patrick Heck.
Die CDU wird weiterhin klare, durchdachte Konzepte erarbeiten und in die städtischen Gremien einbringen. Damit bleibt die CDU die treibende Kraft für eine positive Entwicklung Langenselbolds – unabhängig davon, ob andere unsere Vorschläge übernehmen. „Für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl gibt dies einen selbstbewussten Rückenwind. Es ist eine beachtliche Ausnahme im politischen Geschäft, wenn die Opposition zum inhaltlichen Motor und Ideengeber innerhalb der Kommune heranwächst. „Das zeigt: Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen und Langenselbold wieder auf Kurs und weiter voranzubringen.”, so die CDU abschließend.
Text und Bild: CDU Langenselbold
Quelle: Redaktion MKK Echo
