Rodenbach, 30. November 2024 – Besonders intensiv befassten sich die Mitglieder der Rodenbacher SPD Fraktion während ihrer Klausurtagung mit dem Vorschlag von Bürgermeister Klaus Schejna, für die beiden kommenden Jahre einen Doppelhaushalt aufzustellen.
Die üblicherweise bereits im Oktober vorliegenden Daten und Anweisungen des Landes Hessen zur Haushaltsaufstellung lagen in diesem Jahr erst Mitte November vor. Und auch der Main-Kinzig-Kreis hat bezüglich der eigenen Haushaltsgestaltung noch nicht die letzte Klarheit geschaffen. Insofern hätte die Haushaltseinbringung in Rodenbach aufgrund fehlender Informationen und erheblicher Datenlücken ohnehin erst im neuen Jahr in den politischen Prozess eingebracht werden können.
Vor diesem Hintergrund erscheint es der SPD Fraktion mehr als einleuchtend, gleich einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 zu erarbeiten und zu verabschieden. Diese längerfristige Festlegung auf 2 Jahre wird durch die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich ermöglicht: wichtige Investitionen werden verbindlich für 2 Jahre beschlossen und der Stellenplan wird für 2 Jahre festgelegt.
Gerade im Hinblick auf die in Rodenbach anstehenden mehrjährigen Investitionen in Projekte wie zum Beispiel das Bildungs- und Begegnungszentrum (RoBBe), das neue Feuerwehrhaus oder die Bulauhalle sorgt dieses Verfahren für mehr Transparenz, Klarheit und auch Verbindlichkeit. Dabei verbleibt die Hoheit über alle Planungen unverändert in der Hand der Gemeindevertretung. Sie kann im Fall der Fälle jederzeit durch eine Nachtragssatzung in den Prozess eingreifen.
Stefan Brehm, Haushaltsfachmann der Fraktion, sieht darüber hinaus auch Möglichkeiten für weitere Effizienz- und Qualitätsfortschritte in der Finanzverwaltung: „Die frei werdenden Ressourcen für einen zweiten Jahreshaushalt können und sollten vor allem zu einer vertiefenden Analyse der Jahresabschlüsse oder auch zu einer Intensivierung des Controllings genutzt werden. Besonders wichtig ist mir aber, dass sich die Fachämter infolge des wegfallenden zweiten Planungsprozesses intensiver um die anstehenden Projekte kümmern können.“
Jan Lukas, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Rodenbacher Sozialdemokraten, ergänzt: „Dreh- und Angelpunkt für jede Haushaltsaufstellung, ob nun Einzel- oder Doppelhaushalt, bleibt das Investitionsprogramm, das im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung über mehrere Jahre hinweg beschlossen werden muss. Hier sind auch die notwendigen Darlehensaufnahmen einzeln auf das Projekt bezogen und pro Jahr aufgeführt. Transparenz und Planungsklarheit sind damit auf alle Fälle gegeben.“
Quelle: Wolfgang Puetz